Lokal

2 × JA für eine lebensfreudige Altstadt

Damit der Raum in der Altstadt möglichst gut genutzt und gestaltet werden kann, empfehlen wir, bei der Stichfrage die Initiative zu bevorzugen.

Nein  für  den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen

Der Stadtrat will 9'785'000 Franken  für den Erwerb von Kompensationsrechten  ausgeben, um darauf einen Sportpark zu relaisieren. Die Grünen sprechen sich dagegen aus. Mehr kannst Du hier erfahren.

Kantonal

Nein zum Pistenausbau
Nein zur Anti-Chaoten-Initiative
Ja zur Uferinitiative
Ja zur Verfassungsänderung

National

Ja zur 13. AHV-Rente
Nein zur Renteninitiative

 

 

Podiumsveranstaltung 

Mit Daniel Leupi, Stadtrat Zürich, Ständeratskandidat GRÜNE
und Martin Tschirren, Direktor Bundesamt für Wohnungswesen BWO

Moderation: David Galeuchet, Kantonsrat

Was lässt sich gegen die Wohnungsknappheit tun? I Nicht nur in der Stadt Zürich, auch bei uns in Bülach werden bezahlbare Wohnungen immer rarer. Mit der kantonalen «Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» werden Kanton und Gemeinden beauftragt, für ausreichend günstigen und klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen.

Dienstag, 19. September 2023, 19:00 Uhr
Hotel Zum Goldenen Kopf, Marktgasse 9, Bülach
Mit anschliessendem Apéro.

Flyer

Die Stimmberechtigten in Bülach sagen Ja zur Erweiterung und Sanierung Schulanlage Allmend. Damit kann die dringend nötige Erweiterung realisiert werden. Die Eröffnung ist für 2026 geplant.

 

 

Die Grünen der Stadt Bülach haben eine Petition für eine grossflächige, zusammenhängende Tempo-30-Zone im Norden Bülachs beschlossen. Diese wird am Montag beim Stadtrat schriftlich eingereicht.

In der Petition fordern die unterschreibenden Mitglieder der Grünen Bülach den Stadtrat auf, zwischen Schaffhauserstrasse, Fangletenstrasse, Solistrasse und Unterweg bis zum Ende des Siedlungsgebiets (ohne Schaffhauserstrasse) eine Tempo-30-Zone einzuführen.

Bisher wurden zwei Petitionen für Tempo 30 in Teilen des vorgeschlagenen Gebietes an den Stadtrat übergeben. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Kernstrasse haben am 28. November 2022 eine Petition «Einführung Tempo 30 im Quartier Kernstrasse in Bülach» eingereicht. Am 10. Februar 2023 wurde eine weitere Petition für die Einführung von Tempolimit 30 bei den Soli-, Soliboden-, Guss- und Fangletenstrassen eingereicht.

Die Grünen Bülach unterstützen diese Anregungen. Sie halten es allerdings für sinnvoll, eine Regelung für das ganze Gebiet und nicht nur für einzelne Strassen zu treffen.

Bericht im Zürcher Unterländer

Zusammenhängendes Wohngebiet im Norden

Der Vorschlag der Grünen betrifft ein zusammenhängendes Gebiet. Es handelt sich um ein praktisch reines Wohngebiet mit bestehenden und geplanten Schulanlagen (Hohfuri und Guss), Kindergärten (Soliboden, Soligänter und Guss) sowie einem Spielplatz (Füchsli). Die betroffenen Strassen sind alles Quartierstrassen.

Präsident Andreas Scheuss sagt: „Die beiden bisher eingereichten Petitionen unterstützen wir selbstverständlich. Unser Vorschlag ist als Erweiterung und Zusammenfassung der beiden Tempo-30-Zonen gedacht. Damit liegt ein Vorschlag einer grossflächigen, ganzheitlich gedachten Lösung für das ganze Gebiet auf dem Tisch des Stadtrats.“

Kaum Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs

Um Kritiken mit Hinweis auf den öffentlichen Verkehr vorzubeugen, haben sich die Grünen Bülach mit den Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf die betroffene Buslinie 501 befasst.

Dazu wurden zu verkehrsarmen Zeiten mehrere Fahrten zwischen der Haltestelle Güterbahnhof und der Kreuzung Unterweg/Berglistrasse sowie in umgekehrter Richtung zwischen der Kreuzung Unterweg/Berglistrasse und der Haltestelle Bahnhof Ost unternommen und dabei die Fahrgeschwindigkeit gemessen und aufgezeichnet.

Die Auswertung ergibt, dass der Bus nur selten und nur kurz mit Geschwindigkeiten über 30 km/h unterwegs ist. Auf der gesamten Strecke hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einen Zeitverlust von deutlich weniger als 10 Sekunden zur Folge.

„Das zeigt, dass der Bus überhaupt nicht von einer Änderung auf Tempo-30 betroffen ist. Der Stau in den Spitzenzeiten ist ein weit grösseres Hindernis“, so Scheuss weiter.

Medienmitteilung mit Karte und Auswertung der Busfahrten

Eine grosse Auswahl Velos warten auf neue Benutzer:innen.

Finde ein neues Velo für Dich und deinen Kinder und mach anderen eine Freude in dem du dein altes verkaufst.

Abgabe: ab 08:00 Uhr 
Verkauf: ab 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Max Elmiger wurde vom Bülacher Parlament in die Sozialhilfebehörde gewählt. Er wurde, trotz insgesamt vier Kandidierenden, im ersten Wahlgang mit 14 von 26 Stimmen gewählt. Der ehemalige Direktor von Caritas Zürich wird viel Know-How in die Behörde einbringen können. 

Bei der Gesamterneuerungswahl im April konnte sich sein Fachwissen noch nicht gegen parteipolitische Interessen durchsetzen. Da die Mitte Vertreterin schon kurz nach ihrer Wahl die Behörde verlassen hat, gab es für den ausgezeichneten Fachmann eine zweite Chance. 

Bericht im Zürcher Unterländer (zweiter Teil)

An der Generalversammlung der Grünen der Stadt Bülach wurde Andreas Scheuss per Akklamation zum neuen Präsidenten gewählt. Der Mathematiker ist seit vier Jahren im Vorstand der Grünen und seit einem Jahr im Bülacher Parlament aktiv, wo er inzwischen auch die Kommission Bau und Infrastruktur präsidiert. Durch seinen grossen Einsatz in Partei und im Parlament konnte er sich auszeichnen, um den Vorsitz der Partei zu übernehmen.

Der 37-jährige ist verheiratet und hat einen kleinen Sohn. "In meinem Studium lernte ich, komplexe System schnell und vollständig zu verstehen, eigene Argumentationen schlüssig zu führen und die anderer kritisch zu hinterfragen. Ich denke, dass wird mir als Präsident der Grünen sehr hilfreich sein." sagt Scheuss.

"Wir werden in Zukunft mit immer grösseren Aufgaben in Bezug auf die Folgen des menschengemachten Klimawandels und generell unseres Umgangs mit der Umwelt konfrontiert sein. Es braucht auch auf lokaler Ebene kreative und nachhaltige Lösungen, um diesen Problemen zu begegnen. Mit dem Klimaartikel, dem die Bevölkerung des Kantons Zürich deutlich zugestimmt hat, haben die Gemeinden den Auftrag erhalten, sich um das drängendste Problem unserer Zeit zu kümmern. Dafür wollen wir als Partei im Parlament weiter Duck machen."

Scheuss löst den bisherigen Präsidenten David Galeuchet ab, der während sechs Jahren die Ortspartei erfolgreich leitete. Der Kantonsrat hat das Präsidium der Grünen des Bezirk Bülach übernommen und möchte sich dort für eine Stärkung der Sektionen einsetzen. Die Bülacher Grünen wünschen im dabei viel Erfolg und danken ihm für den enormen Einsatz der vergangenen Jahre.

 

Vielen Dank für deine Stimme! Wir haben es geschafft und einen vierten Sitz im Parlament gewinnen können. Mit 13.2% Stimmenanteil (+1.3%) haben wir den aller höchstem Stimmenanteil in der Geschichte der Grünen Bülach erreicht.

Zusammen mit SP, EVP und GLP kann es im Parlament Mehrheiten für Umwelt- und Energiethemen geben. Eine ganz neue Ausgangslage!

Vielen Dank an Luís Calvo Salgado, welcher durch seine Stadtratskandidatur, den Erfolg erst möglich gemacht hat. Im selbst ist der Einzug in den Stadtrat nicht gelungen, dafür bleibet er uns als Fraktionspräsident der erstarkten Fraktion erhalten.

Antoine Vernze hat die Wiederwahl in die Primarschulpflege geschafft. Dazu herzliche Gratulation.

Johanna Wirth wurde nicht wieder in die Sekundarschulpflege gewählt. Wir bedauern dies sehr! Möglicherweise hat die alphabetische Aufführung aller Kandidaten und nicht eine Separierung der Bisherigen zur nicht Wahl geführt. Vielen Dank an Johanna für den engagierten Einsatz im Ressort Finanzen der Sekundarschulpflege.

Stellungnahme der Grünen Bülach zum Gesamtverkehrskonzept (GVK)

Mobilität und Verkehr sind wesentliche Faktoren der globalen Klimaveränderung, deshalb muss auch die Bülacher Verkehrspolitik der nächsten Jahre auf die Reduktion der Umweltbelastung zielen. Weitere zentrale Anliegen der Grünen sind die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und eine verbesserte Wohn- und Aufenthaltsqualität. Emissionsarme Verkehrsmittel, die pro Person wenig Raum in Anspruch nehmen, sind deshalb zu bevorzugen. Das gilt ganz besonders für eine rasch wachsende Stadt wie Bülach.

Aktiv- und Kollektivverkehr fördern

Deshalb fordern die Grünen Bülach, dass das verkehrspolitische Ziel des Gesamtverkehrskonzepts in der Förderung des Fuss-, Velo- und des Öffentlichen Verkehrs gesetzt wird. Die bisherige Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht mehr zeitgemäss. Unsichere und wenig attraktive Fuss- und Velowege, mangelnde Infrastruktur und fehlende ÖV-Anbindungen erfordern zeitnahe Korrekturmassnahmen, damit die Wahl der Bevölkerung auf den Aktiv- und Kollektivverkehr fällt. Dadurch kann Bülach seinen Beitrag an die Klimaziele leisten und wird insgesamt attraktiver.

Für die Stärkung des Veloverkehrs fordern die Grünen Veloschnellrouten. Parallel dazu sollen auf dem kommunalen Netz Routen mit Vorrang für Velos und Fussgänger realisiert werden. Netzlücken sollen möglichst zeitnah geschlossen werden. Zur Steigerung der Sicherheit sollen farbige Markierungen für die Velowege genau geprüft werden.

Der öffentliche Verkehr soll bevorzugt werden, damit die Fahrpläne eingehalten werden können. Dies kann mit Priorisierung der Signalsteuerung und Fahrbahnhaltestelle erfolgen.

Tempo 30 in den Quartieren

In den Quartieren soll Tempo 30 umgesetzt werden. Die Stadt soll dies realisieren, wo sie es für wichtig und sinnvoll erachtet. Wir begrüssen es, dass die Quartierbevölkerung durch Petitionen Tempo 30 Zonen prüfen lassen kann. Diese Möglichkeit soll aber auch institutionellen Akteuren wie Schulen, Altersheimen und anderen offenstehen. Die gleichen Instrumente sollen auch für die Errichtung von Begegnungszonen eingeführt werden.

Autofreie Altstadt

Die zeitnahe Einführung von Versuchen für eine temporär autofreie Altstadt begrüssen die Grünen. Eine belebte autofreie Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität kann nur in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe erreicht werden. Denn dieses ist für ein attraktives Angebot verantwortlich.

Stellungnahme der Grünen zum GVK

Luís Calvo kandidiert für mehr Zukunft und eine offene Stadt als Bülacher Stadtrat. Bülach braucht mehr Visionen. Calvo Salgado ist für die Grünen Bülach eine Identifikationsfigur für Neuzugezogene und neu Eingebürgerte. 

Mit der Kandidatur des 1965 in Spanien geborenen Historikers, Geschäftsführers des Kunsthistorischen Instituts der Universität Zürich und Parlamentsmitglieds, Dr. Luís Manuel Calvo Salgado, will die Partei ein Zeichen setzen. 

„Ich will mehr Zukunft: Mir ist Bülach als offene Stadt wichtig, weil sie dadurch zukunftsfähig bleibt. Die Bevölkerungszahl der Stadt ist in den letzten Jahren gestiegen und wird auch in den nächsten Jahren steigen. Ich begrüsse diese Entwicklung, weil ich von einem dynamischen Verständnis der Stadt ausgehe. Die Stadt lebt von ihrer Vielfalt und von der Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen. 

zur Webseite von Luís

Die Grünen Bülach haben an der Mitgliederversammlung die Liste der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen im März 2022 verabschiedet. Die Grünen senden eine Liste für mehr Zukunft in Bülach ins Rennen. Die beiden bisherigen Luís Calvo (56) und Andreas Scheuss (37) sind Garanten für viel Kompetenz und Erfahrung. Mit den weiteren Spitzenkandidatinnen Elisabeth Stäger (31) und Larissa Kägi (24) stellen sich zwei junge Frauen mit Elan zur Wahl. Johanna Wirth Calvo und Antoin Vernez kandidieren wieder für die Sekundar- bzw. Primarschulpflege.

Die Liste der Grünen zeichnet sich durch das sogenannte Zebra aus: Die Geschlechter werden auf den vorderen Rängen chanchengleich berücksichtigt. Insgesamt konnten viele Frauen motiviert werden, für das Parlament zu kandidieren. So sind die Frauen mit 65% sehr gut auf der Liste vertreten. Der Frauenanteil im Bülacher Stadt-Parlament liegt bisher bei nur 32%: Wer bei der Wahl 2022 die Liste der Grünen einwirft, trägt somit deutlich zu einem ausgeglicheneren Verhältnis bei.

Auch die Jungen sind auf der Liste der Grünen überdurchschnittlich gut vertreten. Die beiden jüngsten Personen sind 24 Jahre alt; vier der 24 Kandidat:innen sind unter 30, zwei weitere zwischen 30 und 40. Insgesamt liegt der Altersdurchschnitt unter 50. Wer Grün wählt, wählt zudem ausgezeichnet qualifizierte und überdurchschnittlich gut ausgebildete Personen. Nutzen wir dieses Know-How für Bülach und das Bülacher Parlament!

Luís Calvo, der auch für den Stadtrat kandidiert meint dazu: „Mit dieser starken Liste wollen die Grünen einen zusätzlichen Sitz im Parlament gewinnen, um die Mitte-Links-Seite im Parlament zu stärken. Es ist Zeit, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament, welche mit der Brechstange arbeitet, gebrochen wird, damit auch in Bülach eine nachhaltige Politik für die Bürger:innen gemacht werden kann. Ich will mehr Zukunft: Mir ist Bülach als offene Stadt wichtig, weil sie dadurch zukunftsfähig bleibt.“ Calvo wünscht sich eine offene Stadt für die Zukunft. „Wir Grüne sind eine Partei der neuen Lösungen und nicht der alten Rezepte. Wir wollen, dass die Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz leistet und sich als Energiestadt weiterentwickelt. Wir wollen die Siedlungsentwicklung, die Verkehrsplanung, sowie die Schaffung von Wohnraum, Schulraum und Arbeitsplätzen so mitgestalten, dass eine hohe Lebensqualität und eine Identifikation mit dem Wohnort erhalten bleiben. Zudem wollen wir uns für eine offene Stadt und für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Wir Grünen haben keine Angst vor der Zukunft, weil wir wissen, dass eine Welt ohne Atomenergie und die progressive Ablösung von fossilen Energieträgern unser Leben verbessern wird.

Wer mehr Zukunft will wählt Grün – auch in Bülach!

 

Die Frage, vielmehr die Fragen sind: Braucht das Spital Bülach diesen Neubau langfristig für eine gute medizinische Betreuung der Bevölkerung? Und: Muss der Neubau wirklich dort stehen, wo er jetzt geplant ist? Wurden alternativen Standorte genügend geprüft?

Nur wenn alle Fragen klar mit Ja beantwortet werden, ist es sinnvoll, aus dem Waldareal des Spitalparks eine Zone für öffentliche Bauten zu machen. Dann gibt es einen valablen Grund, den wertvollen Baumbestand mit mehreren über 100-jährigen Eichen soweit nötig dem Bauprojekt zu opfern.

Gesundheit – ein wertvolles Gut

Eine gute medizinische Versorgung des Zürcher Unterlands ist ohne Zweifel wichtig. Gerade die Corona-Pandemie, die nun schon bald zwei Jahre dauert, zeigt dies. Wegen den fehlenden Kapazitäten (und Personal) mussten auch hier Operationen verschoben werden. Zudem wächst die Bevölkerung im Unterland und wenn mehr Personen im Umkreis des Spitals leben, braucht es mehr Platz für deren Versorgung.

Die genauen medizinischen und betrieblichen Erneuerungsbedürfnisse kann nur das Spital selbst wirklich einschätzen. Trotz der Wirren der letzten Jahre, in denen das Projekt entstanden ist, müssen wir ihm in diesem Punkt Vertrauen schenken. Somit kann die erste Frage wohl mit Ja beantwortet werden.

Standortgebundenheit

Anders stehen die Dinge, wenn es um die Beurteilung der Standortgebundenheit geht, also darum, ob der Neubau unbedingt dort erfolgen muss, wo jetzt ein Wald steht. Diese Frage wurde nicht vom Spital selbst beantwortet, sondern von einem Architekturbüro in einer Machbarkeitsstudie von 2016. 

Es ist dasselbe Architekturbüro, das als Sieger des Projekt-Wettbewerbs den Auftrag zur Ausführung erhalten soll. Dasselbe Architekturbüro, das den Planungsbericht für die öffentliche Auflage der Umzonung sowie den Bericht über die nicht berücksichtigen Einwendungen aus der Bevölkerung verfasst hat. (Die Stadt Bülach erscheint dabei jeweils als Co-Autorin.) Dasselbe, das zuvor bereits das Rodungsgesuch des Spitals formuliert hatte.

Weder im Rodungsgesuch noch im Planungsbericht oder im Bericht zu den Einwendungen und auch nicht im stadträtlichen Antrag ans Parlament erfährt man, warum der Neubau ausgerechnet den Wald verdrängen muss. All diese Texte verweisen lediglich auf die ursprüngliche Machbarkeitsstudie, in der die Standortgebundenheit ausreichend nachgewiesen sei.

Machbarkeitsstudie – geheim?

Doch bis vor Kurzem wurde dieses grundlegende Dokument geheim gehalten. Während der öffentlichen Auflage verweigerte die Stadt Bülach die Einsicht mit dem Argument, sie sei nicht die Grundeigentümerin des Waldareals und führe lediglich das Einzonungsverfahren durch. Auch im Antrag an das Stadtparlament führte der Hinweis auf die Machbarkeitsstudie zunächst ins Leere: dessen Text war darin ebenfalls nicht enthalten.

Es ist nur der Hartnäckigkeit einiger Mitglieder des Stadtparlaments zu verdanken, dass der behauptete Nachweis der Stadortgebundenheit endlich überprüft werden kann. Er ist nun auf der Webseite der Stadt Bülach auch öffentlich zugänglich. [Link: https://www.buelach.ch/bauzonenplanaenderung-spital-buelach]

Prüfung der Alternativen? Mangelhaft

Was liest man nun in der Studie? Auffällig ist, dass überhaupt nur Lösungen ernsthaft geprüft wurden, die eine Umzonung des Waldstücks erfordern. Im Zentrum der Argumentation stand dabei der damals absehbare (mittlerweile gerichtlich erledigte) Widerstand gegen den Abbruch des Brunnerstifts.

Eine halbe Seite der sechzigseitigen Studie reicht, um die Prüfung weiterer Standorte (vor dem Personalwohnheim oder bei der heutigen Notfallvorfahrt) zu schildern. Ob deren Nachteile durch eine intelligente Planung zu überwinden wären, war offenbar kein Thema. Ganz anders bei der angestrebten Wunschlösung: Hier ging man so selbstverständlich davon aus, dass der Einwand «Das ist ein Wald!» mit einer Umzonung beseitigt würde, dass diese Tatsache in der Machbarkeitsstudie nicht einmal Erwähnung findet.

Was Lange währt, wird ...?

Sechs Jahre lang hat man sich nun auf diese oberflächliche Prüfung berufen. Noch im Bericht zu den abgewiesenen Einwendungen wurde behauptet, die Alternativen seien «eingehend geprüft» worden. Bereits wurde das Projekt überarbeitet und aus dem Provisorium ein dauerhafter Neubau angedacht (Artikel ZU «Spital Bülach plant zweiten Neubau statt Provisorium» vom 26. November 2021). Dies Notabene an einem Ort, der in der Machbarkeitsstudie als nicht möglich ausgeschlossen wurde. Der geplante Neubau soll deshalb bei gleichem Grundriss einfach ein Stockwerk weniger hoch werden. 

Auch die Voraussagen des Verkehrskonszepts von 2018 wurden bei dessen Überprüfung bereits im August 2019 revidiert. Statt mit 13'800 Patienten im Jahr 2030 rechnete man nur noch mit 12'420, statt mit 225 nur noch mit 170 Betten. Dafür wird mit einer stärkeren Zunahme im ambulanten Bereich gerechnet. 

Das sind gewichtige Änderungen. Nur eines scheint auf immer und ewig festzustehen: Der Neubau kommt dorthin, wo ihn bereits die erste Vorstudie 2010 vorsah. Dort, wo neben historischen Gebäuden zurzeit ein Wald steht.

Fazit

Was sechs Jahre lang vernachlässigt wurde müssen die Mitglieder des Stadtparlaments nun in kurzer Zeit nachholen, wenn sie entscheiden sollen, ob diese Umzonung wirklich notwendig ist. Sie sind wahrlich nicht zu beneiden!

Wir wollen angesichts des Klimawandels uns mit dem Kontrast von Musik und Fluglärm, von Landschaft und Sonderabfälle und vom Alltag und Auto- verkehr auseinaderzusetzen.

Samstag 12. Februar ab 17:00
Konzertsaal Vetropack Hall
Schaffhauserstrasse 106

Flyer

Ein grosser Erfolg für die Klimaallianz und  Martin Neukom unseren Grünen Regierungsrat. Die Zürcherinnen und Zürcher haben ein starkes Votum für den Klimaschutz abgegeben. Das positive Resultat wird Auswirkungen auf die Klimapolitik im ganzen Land haben.

Mit der Annahme des Energiegesetzes hat die Zürcher Stimmbevölkerung den Zeiger in der Klimapolitik endlich Richtung Netto-Null gestellt. Wer im Kanton Zürich eine Heizung auswechselt, wird dies künftig mit einer klimafreundlichen Lösung tun müssen. Auf diese Weise ist zu erwarten, dass der Gebäudebereich bis 2040 praktisch klimaneutral wird. Mit dem Energiegesetz hat der Kanton Zürich den ersten grossen klimapolitischen Schritt genommen.

Kommentar im Tagesanzeiger

Die Tagesschule wir in Bülach eingeführt. Damit steigt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität von Bülach!

Die Bülacher Stimmbürger:innen haben der Einführung einer freiwilligen Tagesschule, welche von  Grünen, SP, GLP und FDP unterstütz wurde, deutlich angenommen. «Ich freue mich sehr, dass das Pilotprojekt Zuspruch erhalten hat und gestartet werden kann» freut sich SP-Parlamentarier Werner Oetiker, welcher die Tagesschule mit seinem parlamentarischen Vorstoss initiiert hat.

Mit dem Ja zur Tagesschule Bülach bestätigen die Bülacherinnen und Bülacher die Wichtigkeit von zeitgemässen Bildungsstrukturen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und erleichtern.

Der Bülacher Stadtrat hat eine fast schon vergessene Pendenz erledigt.

Anfang 2019 waren aus der Bülacher Bevölkerung 123 Einwendungen gegen das städtische Projekt zur Instandstellung der Schwimmbadstrasse und der dortigen Parkplätze eingegangen. Auch die Grünen Bülach hatten gefordert, das Vorhaben zu überdenken.

Vorgesehen war damals die ersatzlose Fällung von fünf grossen Platanen. Der Verzicht auf einen Ersatz der Bäume wurde hauptsächlich mit den dafür nötigen Investitions- und Unterhaltskosten begründet. 

Mit den Einwendungen wurde beantragt, die Bäume zu erhalten oder einen angemessenen Ersatz vorzusehen. Denn Strassenbäume wirken sich positiv auf das Mikroklima aus und sind angesichts der zu erwartenden vermehrten Hitzeperioden von grösster Bedeutung. 

Die Grünen Bülach stellen nun fest, dass diese Argumente wenigstens zum Teil Gehör finden konnten. Anstelle der Platanen sollen neue Bäume gepflanzt werden. 

Bericht auf Tele Z

Die Bülacher Bodeninitative Initiative ist angenommen!  Jede Stimme zählt. Das zeigt das Resulat der Bodeninitiative: 2830 JA zu 2800 NEIN.  30 Stimmen haben den Unterschied ausgemacht. Ein Erfolg für die kommenden Generationen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Bülach.

Somit ist nun in der Gemeindeordnung verankert, dass die Stadt Bülach ihrem Bodenbesitz Sorge trägt und grundsätzlich keine Grundstücke mehr verkauft. Das ist unerlässlich für eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik, damit auch die kommenden Generationen ihr Bülach gestalten können.

Grundstücke, die die Stadt Bülach gerade nicht selbst nutzt, kann sie dennoch Dritten zur Verfügung stellen, zum Beispiel mit einem Baurechtsvertrag.

mehr

Obwohl in der Schenkungsurkunde des Spitals festgehalten ist, dass der umliegende Eichenwald nie kahlgeschlagen werden darf, soll nun genau dies für den Ersatzneubau des Spitals geschehen. Bis am 4. August kann sich die Bevölkerung zur Revision der Nutzungsplanung schriftlich äussern.

Durch eine Schenkung des Auslandschweizers Sir John Brunner aus Liverpool konnte der Grundstein für das Spital Bülach gelegt werden. Neben dem genauen Standort des Brunnerstifts wurde in der Schenkungsurkunde auch festgehalten, dass der umliegende Eichenwald nie kahlgeschlagen werden darf. Genau das soll nun aber für den Ersatzneubau erfolgen. Eine Fläche von 1’800 m2 soll eingezont und der jetzige Wald zur Zone für öffentliche Bauten erklärt werden, damit so 26 alte Bäume gefällt werden können. Darunter zehn Eichen, von welchen eine einen Durchmesser von einem Meter hat und vermutlich mehrere hundert Jahre alt ist.

Für den Projektwettbewerb des Spitalersatzbaus wurde die Fläche im Südwesten vorgegeben: dass eine Einzonung möglich ist, davon wurde einfach ausgegangen! Alternative Flächen des Spitalareals für die Weiterentwicklung wurden nicht berücksichtigt. Eine solche Prüfung hätte aber zur Bestätigung der Standortgebundenheit durchgeführt werden müssen. Das Siegerprojekt des Wettbewerbs steht ca. zu einem Drittel im Bereich, der abgeholzt werden soll. Weshalb muss dann die ganze Fläche zum Fällen freigegeben werden? Der Neubau könnte auch einfach weiter nach Osten gebaut werden, damit alle Bäume erhalten werden können.

Das Waldstück dient heute als natürlicher Lärmschutz des Bettentrakts zur rege befahrenen Hochfelderstrasse. Die südliche Hauptfassade des geplanten Ersatzbaus würde auf der ganzen Länge direkt an die Strasse angrenzen. Dadurch würden bei einer Fassade mit Fenstern zum Öffnen die Lärmgrenzwerte massiv überschritten. Das Fenster öffnen zu können, ist aber für Personen die lange im Spital liegen müssen wichtig, um doch einen Kontakt zum Aussenraum und der Natur zu erleben.

Alte Bäume sind im Siedlungsraum für uns Menschen unerlässlich. Sie bieten verschiedenen Tierarten Lebensraum, steigern die Biodiversität und verbessern damit auch unser Wohlbefinden. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise sind grosskronige, schattenspendende Bäume, die zudem durch ihre Verdunstung für Kühlung sorgen, sehr wichtig. Um die Klimaleistung einer 100-jährigen Eiche zu erreichen, müsste man 100 zehnjährige Eichen pflanzen.

Werden Sie aktiv und senden Sie bis am 4. August eine Einwendung gegen die Einzonung ein!

Die Dokumente finden Sie unter: www.buelach.ch/themen/wohnen-bauen/stadtplanung/bauzonenplanaenderung-spital- buelach

Eine Vorlage für Ihre Einwendung finden Sie hier:
Vorlage Einwendung

 

Nach 7 Jahren als Vertreterin der Grünen im Bülacher Stadtparlament tritt Claudia Forni per 31. Juli von ihrem Amt zurück. In den Fachkommissionen und im Rat hat sie sich neben ökologischen Themen besonders für die Anliegen der Kultur, der Jugend und der Flüchtlinge eingesetzt. 2019 wurde sie zur Präsidentin der Bülacher Legislativen gewählt.

Nachfolger von Claudia Forni im Stadtparlament wird Andreas Scheuss.

Der 36-jährige ist verheiratet, hat einen kleinen Sohn und ist seit 2018 im Vorstand der Grünen der Stadt Bülach als Aktuar tätig. Er freut sich, die Stimmen der Grünen-Wähler im Rat vertreten zu dürfen.

Scheuss ist im Kanton St. Gallen in einer Landgemeinde aufgewachsen. Seine Erstausbildung hat er an der Wirtschaftsmittelschule in St. Gallen abgeschlossen und danach in knapp einem Jahr als Durchdiener (Rettungssoldat) seine Dienstpflicht erfüllt. Anschliessend erwarb er die Matura auf dem zweiten Bildungsweg, um dann Mathematik und Philosophie in Zürich zu studieren. Seit seinem Master-Abschluss arbeitet er als Software-Entwickler und Projektbegleiter.

"In meinem Studium lernte ich, komplexe System schnell und vollständig zu verstehen, eigene Argumentationen schlüssig zu führen und die anderer kritisch zu hinterfragen. Ich denke, dass wird mir im Stadtparlament sehr hilfreich sein." sagt Scheuss.

Konkret einsetzen will er sich für eine sinnvolle, weitsichtige Verkehrs-, Schul- und Raumplanung. "Hier gibt es derzeit viele Themen, bei denen die Fehler der Vergangenheit ausgebessert werden müssen." meint Scheuss.

Am wichtigsten findet Scheuss aber, dass man auf lokaler Ebene Antworten auf das drängendste Problem unserer Zeit findet: unseren Umgang mit der Umwelt.

"Wir werden in Zukunft mit immer grösseren Aufgaben in Bezug auf die Folgen des menschengemachten Klimawandels und generell unseres Umgangs mit der Umwelt konfrontiert sein. Es braucht jetzt auch auf lokaler Ebene kreative und nachhaltige Lösungen, um diesen Problemen zu begegnen. Das Bülacher Stadtparlament hat zwar den Klimanotstand ausgerufen, doch seither scheint kein wirklicher Sinneswandel stattgefunden zu haben. Da möchte ich mehr Druck erzeugen."

 

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes bremst den Schweizer Klimaschutz massiv aus. Dabei hätte dieses Gesetz einen ersten zentralen Schritt in Richtung eines besseren Klimaschutzes und damit zur Erreichung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Trotz oder gerade wegen dieses Scherbenhaufens dürfen die Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise jetzt nicht nachlassen; die Klimaerwärmung wartet nicht, bis ein neues Gesetz verabschiedet wird. Bei der aktuellen Blockade auf nationaler Ebene liegt es nun an den Gemeinden und Kantonen, ambitioniert gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Grünen fordern von der Stadt Bülach, konsequent und in allen Politikbereichen auf eine klimaneutrale Stadt hinzuarbeiten. Das fordert auch die Bülacher Bevölkerung, die an der Klimademonstration vom 21. Mai in Bülach auf die Strassen ging. Ein wichtiges Projekt in Bülach, in das der Klimaschutz unbedingt einfliessen muss, ist die aktuelle Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts. Bülach muss sich zudem an die Folgen des Klimawandels anpassen. Die Begrünung des Siedlungsraums ist zentral, um eine Hintzeinsel in Bülach zu vermeiden. Im kommenden November haben die Stimmbürger*innen mit dem kantonalen Energiegesetz eine weitere Möglichkeit Massnahmen gegen die Kliamerwärmung fest zu setzen.

Mit der Ablehung der Trinkwasser- und Pestizidinitiative bleibt eine ökologischere Agrarpolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden und der Gewässer blockiert. Um unsere Lebensgrundlagen und Natur zu erhalten, braucht es dringend Massnahmen wie einen verbindlichen Absenkpfad für Pestizide und Nährstoffe. Auch Bülach und die anderen Gemeinden im Zürcher Unterland können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie sich konsequent für Biodiversität im Siedlungsraum einsetzen. Die Grünen Bülach fordern von der Stadt, dass Biodiversität und Naturschutz als Querschnittsthemen bei jedem Bauvorhaben mitgedacht werden. Dafür braucht Bülach endlich ein Biodiversitätsleitbild. Schliesslich liegt es auch in der Verantwortung der Gemeinden, für sauberes Grund- und Trinkwasser zu sorgen; dazu müssen die aktuellen Schutzbestimmungen erhalten und bei Bedarf ausgeweitet werden.

Erfreulich verlief der Abstimmungssonntag hingegen für die Bülacher Bildungslandschaft: Mit der Annahme des Planungskredits hat das Volk seine Zustimmung gegeben zu der dringend nötigen Erweiterung des Schulhauses Hinterbirch. Dadurch erhält die neue Generation von Sekundarschüler*innen eine moderne und zweckmässige Infrastruktur.

Bülach ist in den letzten 15 Jahren stark gewachsen und damit hat auch die Schülerzahl deutlich zugenommen. Bereits 2008 hat die Sekundarschulpflege auf das Wachstum der Schülerzahlen reagiert und Planungen in Auftrag gegeben. Der Widerstand der Anwohner*innen führte dazu, dass der damalige Präsident Peter Schultheiss (SVP) die Planung eines grossen Erweiterungsbaus im Hinterbirch 2011 zurückzog. Doch die Schüler*innen waren da und die nachfolgende Schulpflege hat bereits damals unter dem grossen Einsatz der Präsidentin, Irene Jaggi, Schritt für Schritt die baulichen Aufgaben (Abbruch Turnhalle und entsprechende Erweiterung Hinterbirch) übernommen, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen und Schulraum zu schaffen. Zudem hat sich die Behörde bemüht, zusätzliches Land in den Kreisgemeinden zu finden. Trotz anderen Behauptungen wurden ihr in den letzten zehn Jahren keine konkreten Angebote für 14’000m² Land gemacht. Den soviel Land braucht es für ein neues Sekundarschulhaus.

Nun liegt ein Planungskredit für einen neunen Schulhausanbau auf dem Areal Hinterbirch vor. Dort sollen 12 Klassenzimmer und Fachzimmer, sowie eine multifunktionale Doppelturnhalle gebaut werden. Und wieder bekämpft eine Gruppe von Anwohner*innen das Vorhaben. Der Bau kommt auf gemeindeeigenem Land zu stehen, was die Kosten erheblich senkt. Grosse Schulhäuser mit über 1’000 Schüler*innen sind längst nicht nur in der Romandie, sondern auch im Kanton Zürich eine Realität. Bülach wird urbaner, und dieser Realität muss man auch hier Rechnung tragen. 86% aller jungen Menschen in Bülach gehen an die Sekundarschule und verdienen eine würdevolle und solide Bildungsumgebung, sie sollen nicht in teuren Provisorien über Jahre untergebracht werden. Die Grünen Bülach unterstützen eine gute Bildungsqualität für alle und rufen Sie dazu auf dem Planungskredit zuzustimmen. 

Auch für den zweiten Wahlgang der Friedensrichterwahl empfehlen die Grünen Bülach Torsten Kahlhöfer. Das KandidatInnenfeld ist auf drei geschrumpft.

Die Grünen der Stadt Bülach haben in einer Online-Mitgliederversammlung die fünf Bewerber und Bewerberinnen des ersten Wahlgangs für das Friedensrichteramt von Bülach und Höri eingeladen und sie ihre Argumente vorbringen lassen. Es ist erfreulich, dass Bülach in der konfortablen Lage ist, dass sich fünf KandidatInnen zur Wahl stellen.

Für die Grünen spielt in erster Linie die Professionalität eine Rolle, denn juristische Unkenntnisse eines Friedensrichters zum Beispiel in den Bereichen Arbeits- und Zivilrecht sind bei allfälligen anschliessenden Gerichtsverhandlungen meist mit hohen Kosten verbunden. 

Ein zweiter Aspekt neben einem abgeschlossenen Jusstudium ist für die Grünen die Lebenserfahrung und das Engagement. Dabei hat sich Herr Thorsten Kahlhöfer aus unserer Sicht als bester Kandidat ausgezeichnet. Deshalb empfehlen wir den Wählerinnen und Wählern von Bülach für Herrn Thorsten Kahlhöfer zu stimmen. 

Nachdenklich hat uns gestimmt, dass ein Kandidat GLP Mitglied ist, sich aber für die Friedensrichterwahl nicht als solches ausweist.

weitere Informationen zu den KandidatInnen im Artikel des Zürcher Unterländer

Am Freitag 21. Mai 16:30 beim Untertor.

Wir dürfen nicht mehr als 100 Menschen sein. Falls du sicher kommst, melde dich doch bitte hier an.

Die Klimakrise betrifft nicht nur die grossen Städte! Deswegen organisieren wir eine Klimademo im Zürcher Unterland. Es wird ein lauter, fröhlicher, bunter und natürlich friedlicher Protest für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Region Bülach. Gross und klein, alt und jung, Schülerin und Arbeiter, Kindergärtnerin und Grossvater, von Rafz bis Kloten, von Niederweningen bis Pfungen und natürlich auch darüber hinaus: Wir laden alle Einwohnerinnen und Einwohner ein, ihre Sorgen und Forderungen mit uns zusammen kund zu tun.

Auf dem Lindenhof endet die Demo schliesslich nach einigen Reden.

Am kommenden Montag, 8. Februar behandelt das Bülacher Parlament die Initiative «Boden für kommende Generationen». Die kommunale Volksinitiative verlangt, dass die Stadt Bülach ihrem Boden Sorge trägt und Grundstücke nicht mehr verkauft. 

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn heute ist es kaum mehr möglich, neue Baugebiete einzuzonen. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Gerade in Krisenzeiten wird gerne auf Landreserven zurückgegriffen, um die ausserordentlichen Kosten zu decken.

Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Nur als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Auch den kommenden Generationen bleibt es so möglich, ihr Bülach zu gestalten.

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Er befürchtet, dass seine Kompetenzen stark eingeengt werden. Aus Sicht des Initiativkomitees hat der Stadtrat einige Punkte der Initiative nicht korrekt interpretiert. Innerhalb seiner Kompetenzen (also bis zu 1 Mio. CHF) kann der Stadtrat weiterhin Land für Projekte im öffentlichen Interesse, für Erschliessungsverbesserungen oder an Bund, Kantone und Zweckverbände verkaufen.

Über diese Betragsgrenze hinaus können Landverkäufe nur getätigt werden, wenn 2/3 des Parlaments zustimmen. Das qualifizierte Mehr soll sicherstellen, dass nur noch Landverkäufe zu Stande kommen, die weit über die einzelnen politischen Lager hinaus getragen werden. Der Tausch von Land oder Liegenschaften ist in der Initiative vorgesehen. Immer wenn ein Stück Land veräussert werden soll, können bis zu fünf Jahre davor gekaufte Grundstücke als Kompensation angerechnet werden. Natürlich können so zwei Grundstücke auch gleichzeitig gehandelt werden.

Die Kommission Bau und Infrastruktur und die Rechnungsprüfungskommission des Stadtparlaments haben sich bereits mit der Initiative auseinandergesetzt. Nun ist das Parlament an der Reihe: Das Initiativkomitee freut sich auf eine angeregte Debatte. Die Volksabstimmung ist voraussichtlich für September zu erwarten. Informationen über die Initiative sind unter www.bodeninitative-buelach.ch zu finden. UnterstützerInnen sind herzlich willkommen.

Die Parlamentssitzung wird am 8. Februar in der Stadthalle durchgeführt. BesucherInnen sind gebeten, sich vorgängig per Telefon 044 863 11 38 oder E-Mail an nathalie.zollinger@buelach.ch anzumelden.

Bericht im Zürcher Unterländer

Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten – pro Schweizer Einwohnerin und Einwohner macht das 1’044 USD.

Wir wollen nicht, dass unsere Pensionskassengelder in Waffenproduzenten investiert werden. Deshalb sagen wir JA zu Kreigsgeschäfte Initiative der Jungen Grünen! 

Die Initative verlangt, dass die Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt wird.
mehr zur Initative

SRF Rendez-vous
Abstimmungskontrovesse: Kriegsgeschäftsinitiative mit Marionna Schlatter und Maja Riniker

Unter dem Etikettenschwindel „Bildung aus einer Hand“ soll die Sekundarschulgemeinde, zu der auch Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel gehören, aufgelöst werden. Aktuell sind 52% der SekundarschülerInnen aus Bülach. Die restlichen 48% verteilen sich auf die anderen Gemeinden. Ein „JA“ an der Urne zwingt die Gemeinden zur Suche nach neuen Lösungen. Eine gut funktionierende Sekundarschulbehörde wird gelähmt und vom dringendsten Problem, der Suche nach neuem Schulraum, abgehalten.

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Die Stadt Bülach will das Stadtblatt mit einer jährlichen, befristeten Anschubfinanzierung für die Jahre 2020 bis 2023 unterstützen. Der Gemeinderat hat dieser im Dezember 2019 zugestimmt. Das Stadtblatt informiert die Bülacher Bevölkerung über lokale politische und kulturelle Neuigkeiten und gibt Vereinen und Parteien eine wichtige Plattform, die rege genutzt wurde. Ohne diese Unterstützung wird das Stadtblatt definitiv verschwinden.

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In Bülach hat sich das Komitee "Bülach unterstützt Geflüchtete" gebildet. Auslöser ist die Situation der Geflüchteten, aktuell besonders die Zustände im syrisch-türkischen und im türkisch-greichischen Grenzraum. Aktuell harren auf der Insel Lesbos in Griechenland 20'000 Geflüchtete ohne Zugang zu Hygiene oder Medizin aus - wenn sich dort der Corona-Virus ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe.  Das Komitee möchte möglichst viele Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt Bülach einen namhaften Beitrag an die Flüchtlingshilfe spendet und 20 besonders verletzliche Personen aufnimmt. Von der Schweiz wird erwartet, dass 8'000 Personen aufgenommen werden.

#LeaveNoOneBehind

Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Aussengrenzen! - Jetzt unterschreiben: http://chng.it/QKtPyX8Q
 

aufruf.pdf

 

40 Jahre Grüne Bülach! Ein rauschendes Fest mit dem Filmer Fredi M. Murer und seinem Film "Der grüne Berg", einem tollen Vortrag über die Umweltbewegung und einem spannenden Podiumsgespräch. Die Grünen machen weiter und setzen sich auch in den nächsten 40 Jahren für die Natur, Frauenrechte und Sozialegerechtigkeit ein.

Am 19. Januar 1980 wurden die Grünen Bülach gegründet. Das wurde am Wochenende an zwei Anlässen gefeiert. Damit waren die Grünen Bülach eine der ersten Grünen Parteien in der Deutschschweiz.

Am Samstag wurde die Bülacher Bevölkerung ins Kino eingeladen. Der Film „Der grüne Berg“ von Fredi Murer ist auch 30 Jahre nach seiner Erstausstrahlung hochaktuell für unsere Region. Der Film ist die erste Dokumentation zur Auseinandersetzung mit den atomaren Tiefenlagern in der Schweiz. 80 Personen haben den Film und die Ausführungen des Regisseurs im Kino ABC verfolgt. Am Sonntag feierten Freundinnen und Freunde der Grünen Bülach im Sigristenkeller.
Nach Grussworten der Kantonalen Parteipräsidentin und Nationalrätin Marionna Schlatter und der Fraktionspräsidentin der Grünen im Kantonsrat Esther Guyer wurde ein Blick auf Filmdokumente aus der Umweltbewegung in der Schweiz gezeigt. Stefan Länzlinger, Archivar des Schweizerischen Sozialarchivs und Thomas Schärer, Filmhistoriker und Dozent ZHdK haben eindrückliches Material gesammelt, welches Sie in einem E-Book veröffentlichen wollen. Die Präsentation hat aufgezeigt, dass wir aus der Geschichte viel lernen können und es sehr wichtig ist, dass wir uns auch daran erinnern. Viel konnte aufgrund der Arbeit der Grünen im Umweltschutz erreicht werden. So waren Badeverbote an Flüssen und Seen aufgrund der schlechten Wasserqualität ab den 60er Jahren üblich. Wer könnte sich das heute noch vorstellen? 

Der Bülacher Gemeinderat und Vertreter in der Regionalkonferenz Luís Calvo leitete anschliessend das Podium mit Marionna Schlatter, dem Regierungsrat Martin Neukom und dem Geologen Marcos Buser. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass der Atommüll in der Schweiz und jederzeit rückholbar am sichersten Ort gelagert werden soll.
Beim feinen Mittagessen wurde ausgiebig diskutiert und Pläne für die nächsten 40 Jahre geschmiedet.

weitere Bilder von den Anlässen
 

 

Am 18. Januar 2020 um 20.00h ist die Bevölkerung ins Kino ABC in Bülach eingeladen.
Wir zeigen den Film „Der grüne Berg“ von Fredi M. Murer und wollen uns an die Menschen vor 40 Jahren erinnern, die als erste sich mit dem Thema der atomaren Abfälle auseinandergesetzt haben. Der Regisseur hat seinen Film den Kinder und Kindeskindern gewidmet. Sein Film ist das erste Dokument zur Auseinandersetzung mit den atomaren Tiefenlagern in der Schweiz.
Wir freuen uns der ganzen Bevölkerung dieses wichtige Zeitdokument zeigen zu können.
Der Regisseur Fredi Murer wird anwesend sein.

Der Eintritt ist gratis und ein Geburtstagsgeschenk der Grünen Bülach. 
Alle sind willkommen! Keine Anmeldung nötig.

Die erforderlichen Unterschriften für die Bülacher Volksinitiative «Boden für die kommenden Generationen» sind bereits gesammelt. Nach weniger als drei Monaten konnten die Initianten dem Stadtpräsidenten mehr als 400 Unterschriften übergeben. Das Anliegen der Initiative ist bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.

Damit eine Volksinitiative zustande kommt, werden in Bülach 300 Unterschriften benötigt. Die Initianten konnten dem Stadtpräsidenten Mark Eberli über 400 Unterschriften übergeben. Erst Ende Februar wäre die Frist für die Einreichung abgelaufen. Damit haben es die Initianten in weniger als der Hälfte der Zeit geschafft und können erfreut feststellen, dass das Anliegen bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst.

Die Initianten wollen, dass Grundstücke, die der Stadt Bülach gehören, im Besitz der Stadt bleiben. Auch Land, das heute nicht unmittelbar für städtische Aufgaben verwendet wird, kann morgen unentbehrlich sein zum Beispiel für Schulen, Freizeitanlagen, für Infrastrukturprojekte oder für Bedürfnisse, von denen wir bisher noch nichts wissen. Gemeinden, die bisher eine aktive Bodenpolitik betrieben haben, sind auch bei der Standortförderung im Vorteil. Mehr Gestaltungsspielraum und eine starke Verhandlungsposition für das Bülach von morgen: Das ist das Ziel der Initiative «Boden für die kommenden Generationen» 

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. 

Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen, zum Beispiel im Baurecht. Dieses hat den Vorteil, langfristig höhere Erträge (Baurechts- oder Mietzinsen) als bei einem Landverkauf einzubringen. Dennoch kann das Grundstück bebaut werden. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für unsere Nachkommen erhalten.

Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. 

Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit, um zu prüfen, ob die Initiative gültig ist und ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten will. Spätestens im April 2022 kommt es zur Volksabstimmung.

Leider hat es Dominik Zehnder, unserem Kandidaten, überraschenderweise im zweiten Wahlgang nicht in die Primarschschulpflege gereicht. Trotz seinem ausgezeichneten Resultat im ersten Wahlgang, wurde er im zweiten Wahlgang von Silvana Schläpfer überholt. Das bürgerliche Bündnis hat funktioniert und verhindert, dass Dominik Zehnder seinen grossen Erfahrungsschatz für die Aufgabe in der Schulpflege einbringen kann. Die Grünen gratulieren Frau Schläpfer zur Wahl in die Primarschulpflege und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. 

Ein grosser Dank geht auch an Dominik Zehnder, welcher einen starken Wahlkampf geführt hat. Wir danken Ihm für den grossen Einsatz.

Miteinander lancieren Grüne, EVP und SP Bülach eine Volksinitiative. Sie wollen damit erreichen, dass die Stadt Bülach ihrem Boden Sorge trägt und Grundstücke nicht mehr verkauft. Gefordert wird eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik.

Die Grundstücke der Stadt Bülach gehören den Bülacherinnen und Bülachern: Das soll auch so bleiben! Auch Land, das heute nicht unmittelbar für städtische Aufgaben verwendet wird, kann morgen unentbehrlich sein zum Beispiel für Schulen, Freizeitanlagen, Infrastrukturprojekte oder Bedürfnisse, von denen wir bisher noch nichts wissen. Gemeinden, die bisher eine aktive Bodenpolitik betrieben haben, sind auch bei der Standortförderung im Vorteil. Mehr Gestaltungsspielraum und eine starke Verhandlungsposition für das Bülach von morgen: Das ist das Ziel der Initiative «Boden für die kommenden Generationen».

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung.

Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten.

Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen. Das Baurecht hat den Vorteil, langfristig höhere Erträge (Baurechts- oder Mietzinsen) als bei einem Landverkauf einzubringen. Dennoch kann das Grundstück bebaut werden. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für unsere Nachkommen erhalten.

Bestrebungen, eigenen Boden zu verkaufen, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, gab es in Bülach immer wieder. Damit soll nun Schluss sein! Die Initiative orientiert sich an ähnlichen, erfolgreichen Vorstössen in Basel, Luzern und Winterthur. Die Parteien lancieren die Initiative gemeinsam. Mit dieser breiten Abstützung sind sie zuversichtlich, eine Mehrheit für dieses wichtige Anliegen zu gewinnen.

283 Unterschriften konnten die Parteien miteinander schon sammeln. 300 werden gebraucht. Da fehlen nicht mehr viele! Wir sind aber trotzdem froh, um jede Unterschrift welche uns gesendet wird.

Initiativ Bogen
Argumentarium
Erklärung zum Initiativtext

«Atomendlager Ja oder Nein», dazu haben wir die beiden Geologen Marcos Buser, Kritiker der offiziellen Strategie und Maurus Alig, Geschäftsleitungsmitglied der NAGRA zusammen mit Gabriela Winkler, Vizepräsidentin der Regionalkonferenz Nördlich Lägern sowie Luís Calvo Salgado, Mitgliede der Regionalkonferenz Nördlich Lägern und Fraktionspräsident der Grünen Bülach eingeladen. Gut 60 interessierte Gäste haben die von Nicole Marti, Redaktorin bei SRF, moderietre Podiumsdiskussion verfolgt. Die PodiumsteilnehmerInnen haben eine sachliche und faktenbasierte Diskussion geführt. Einig war man sich, dass der von der Schweizer Bevölkerung verursachte Atommüll auch in der Schweiz entsorgt werden muss und dass der Entscheid, wo dies geschehen soll, von wissenschaftlichen Kriterien geprägt werden muss. Die über mehrere 100'000 Jahre strahlenden Abfälle verursachen aber einen aufwändigen Prozess, der seit den 1970er Jahren dauert. Einzig Finnland hat es bisher geschafft, einen Standort für ein Atomendlager zu bezeichnen. Maurus Alig betonte, dass man heute in der Schweiz nicht mehr von einem Atomendlager sondern von einem Tiefenlager spricht, welches eine Rückholbarkeit des strahlenden Abfalls gewährleisten soll. Am sichersten der drei Standorte Nördlich Lägern, Zürcher Weinland und Bözberg soll nach dem aktuellen Zeitplan der NAGRA 2050 mit dem Bau des Lagers und ab 2060 mit der Entsorgung begonnen werden. Marcos Buser brachte ein, dass der Prozess verkehrt aufgegleist sei und man deutlich mehr über das Verhalten des Mülls und dem Gestein, in welches man diesen einlagert, wissen müsse. Deshalb solle man aktuell noch an einem Zwischenlager festhalten und weiterhin Freiraum zum Denken und Handeln geben. Luís Calvo gab zu bedenken, dass die in der Regionalkonferenz mitwirkenden deutschen Mitglieder und die deutsche Regierung andere Vorgehensweisen empfehlen würden und man diesen unbedingt auch Beachtung schenken sollte. Gabriela Winkler meint, dass es wichtig sei, den Prozess weiterhin sehr kritisch zu begleiten. Die Fragen und Reaktionen des Publikums waren sehr emotional, was zeigt, dass dieses fast unlösbare Problem die Leute stark beschäftigt.

Wir werden den Prozess weiterhin aktiv und sehr kritisch verfolgen. 

Claudia Forni bekundete in ihrer Antrittsrede Respekt vor der neuen Aufgabe: «Meine Vorgängerin Britta Müller hat die Latte hoch gesetzt.» Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, wäre es ein Parlament im ursprünglichen Sinn des Wortes – also ein Ort, wo man miteinander spreche, sich austausche und vielleicht sogar einmal die eigene Meinung ändere.
Sie führte Suverän durch ihre erste Sitzung im Gemeinderat und konnte mit einen Stichentscheid ein Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands an den Stadtrat überweisen.

Die Grünen Bülach gratulieren Ihr herzlich zur sehr guten Wahl und wünschen ihr ein spannendes und erfolgreiches Jahr.

120 Personen machen sich für fünf Bäume stark

An der Schwimmbadstrasse stehen fünf mächtige Platanen. Weil die Bäume offenbar in die Jahre gekommen sind und ihre Wurzeln den Asphalt beschädigen, sollen sie nun gefällt werden. Und zwar ersatzlos. Denn zugepflasterte Flächen kosten wenig Geld für Erstellung und Unterhalt. Der Preis ist ein anderer: eine immer ärmere Umwelt und sinkende Lebensqualität.

Rund um die Badi gibt es eine ganze Reihe von Parkplätzen für Autos, aber offiziell keine Velo-Abstellplätze. Im Sommer werden einfach ein paar Autoparkplätze zu diesem Zweck genutzt. Der eh schon zu knappe Platz für die Velos könnte theoretisch jederzeit gestrichen werden. Auch im Rahmen der Sanierung ist keine bessere Lösung vorgesehen.

Die Stadt Bülach unterbreitet das Projekt nun der Bevölkerung zur Stellungnahme. Unser Aufruf hat 120 Personen zu einer Einwendung bewegt. Eine regelrechte Flut für die Verwaltung, welche nun einen Bericht zuhanden des Stadtrats erstellen wird.

Bericht im Zürcher Unterländer

https://youtu.be/ex9Ysqzzahw

In den Warnfarben Gelb und Schwarz schreibt die SVP auf ihrem Flugblatt gegen das Asylzentrum in Bülach: «Besorgniserregende Entwicklung: Anzahl der Einsätze von Sicherheitsdiensten wegen Gewalttaten in Asylzentren verdoppelte sich.» Als Quelle wird in einer Fussnote eine «Statistik des Staatssekretariats für Migration» angegeben. Damit soll der Schreckensmeldung Glaubwürdigkeit verliehen werden.

Wir wollten wissen, wie es sich damit wirklich verhält, und haben beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nachgefragt, ob es tatsächlich eine Statistik gibt, die diese Aussage unterlegt, was damit genau erfasst wurde und für welche Zeiträume. Dort freute man sich über die Gelegenheit zur Klarstellung.

Hier die Antwort: «Ja, die Zahl der Deeskalationen hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 zugenommen. Dies ist den internen Controlling-Berichten des SEM zu entnehmen, über die einige Medien vor ein paar Wochen berichtet haben. Ich gehe davon aus, dass das Flugblatt sich auf diese Medienberichte bezieht.

Der Grund dafür ist aber ein anderer, als das man auf den ersten Blick vielleicht vermuten könnte. Denn unter einer Deeskalation ist auch jeder schlichtende Einsatz des internen Sicherheitspersonals zu verstehen. Das sind zum allergrössten Teil Bagatellen, die aber formal korrekt im Protokoll festgehalten und dann entsprechend als ‹Deeskalation› im Controlling-Bericht erfasst werden müssen. Ein Beispiel: Zwei Gesuchsteller unterhalten sich nach der Nachtruhe noch im Gang. Das Sicherheitspersonal ermahnt die beiden Gesuchsteller zur Ruhe. Und schon muss eine ‹Deeskalation› im Protokoll erfasst werden. Zu schreiben, dass sich die ‹Gewalttaten verdoppelt› hätten ist schlicht falsch.»

Was tatsächlich Besorgnis erregt, ist der unbefangene Umgang gewisser politscher Akteure mit den Fakten. 

Grüne Bülach, SP Bülach