Abstimmungen
FlyerDeine Stimme zählt!
27. September 2020
Nationale Abstimmungen
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
NEIN
Jagdgesetz
NEIN
Kündigungsinitiative (Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»)
NEIN
Vaterschaftsurlaub (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
JA
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
NEIN
Kantonale Abstimmungen
Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons
JA
Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen
JA
Kommunale Abstimmungen
Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach
NEIN
Bülach bildet aber zusammen mit Winkel, Bachenbülach, Höri und Hochfelden eine eigenständige Sekundarschulgemeinde mit eigenen Organisations- und Führungsstrukturen und einem eigenen Steuerfuss. Auch die Liegenschaften sind im gemeinsamen Besitz dieser fünf Gemeinden. Die Sekundarschule ist somit nicht Teil der Einheitsgemeinde, sondern eine eigene Körperschaft mit ihren Führungs- sowie Kontrollstrukturen.
Die Initiative „Bildung aus einer Hand“ ist ein Etikettenschwindel. Sie gibt an, dass bei einer Annahme bessere Bildung an der Sekundarschule, bessere Strukturen und eine klare Finanzlage zu erwarten sei. Das Niveau der Bildung und der Lehrpersonen wird aber durch den Kanton garantiert und ist rechtlich wie auch finanziell kantonal geregelt. Das Bildungsniveau hat somit nichts mit der geforderten Einheitsgemeinde zu tun, sondern es geht um eine rein organisatorische und rechtliche Neuregelung.
Aktuell sind 52% der SekundarschülerInnen aus Bülach. Die restlichen 48% verteilen sich auf die Gemeinden Winkel, Bachenbülach, Höri und Hochfelden. Ein „JA“ in der Urne zwingt diese Gemeinden zur Suche nach neuen Lösungen. Verträge mit Bülach oder einer anderen Schulgemeinde brauchen Zeit. Die Initiative will nach Aussage der Initianten zu Gedanken anregen und den Gemeinden 1 ½ Jahre Zeit lassen, sich Lösungen auszudenken. Tatsächlich würde die Initiative aber einen Papiertiger und ein finanzielles Debakel für Bülach auslösen. Eine gut funktionierende Struktur wird gelähmt, und die Sekundarschulbehörde wird vom dringendsten Problem, der Suche nach neuem Schulraum, abgehalten. Die Grüne Partei empfiehlt deshalb den StimmbürgerInnen die Initiative abzulehnen.
Stadtblatt Bülach; Beiträge für die Jahre 2020-2023
JA
Die Stadt Bülach will das Stadtblatt mit einer jährlichen, befristeten Anschubfinanzierung für die Jahre 2020 bis 2023 unterstützen1. Der Gemeinderat hat dieser im Dezember 2019 zugestimmt. Nun wurde vom Bund der Steuerzahler (bzw. Claudio Schmid, SVP) das Referendum ergriffen.
1Folgende Beiträge sind vorgesehen: 2020: 50'000 CHF, 2021: 45'000 CHF, 2022: 40'000 CHF, 2023: 35'000 CHF
Das Stadtblatt informiert die Bülacher Bevölkerung über lokale politische und kulturelle Neuigkeiten und gibt Vereinen und Parteien eine wichtige Plattform (die rege genutzt wurde). Auch wir Grünen können vom Stadtblatt profitieren, indem wir auf einfachem Weg unsere Positionen einbringen und uns sichtbar machen können. Die Qualität der Zeitung lässt zwar teilweise etwas zu wünschen übrig; die Vorteile überwiegen für uns jedoch klar.
Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Bülach
JA
Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre Gemeindeordnung bis am 1. Januar 2022 revidieren. Die Vorlage ist bei allen Parteien grundsätzlich unumstritten.
Umwandlung des Zweckverbandes Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach in eine Interkommunale Anstalt
JA
Die Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS) soll von einem Zweckverband in eine interkommunale Anstalt umgewandelt werden. Die Schule kann mit der neuen Rechtsform dadurch Entscheidungen viel schneller treffen, da die Stimmbürger nicht zu Sachgeschäften befragt würden. Die Vorlage wird von allen Parteien unterstützt.