Aktuell

Rückenwind für ökologische Vorlagen im Kanton

An der Mitgliederversammlung vom 1. Juli 2019 berichtete Thomas Schweizer über die ersten zwei Monate als neu gewählter Kantonsrat. Besonders im Fokus stand der Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach.

An der Mitgliederversammlung konnte Präsident Stefan Gribi auf ein erfolgreiches Jahr der Grünen zurückblicken. Dieses war insbesondere durch die erfolgreichen Kantonsratswahlen geprägt. Die Grünen aus dem Bezirk Affoltern können nach vier Jahren wieder im Kantonsrat Einsitz nehmen und haben ihren Wähleranteil auf über 10 Prozent steigern können.

 

Weiterhin Nein zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach

Thomas Schweizer berichtet über seine ersten Erfahrungen im Kantonsrat. Die neue Zusammensetzung des Kantonsrates ermöglicht es, dass ökologische Politik eine Mehrheit findet. Dies dokumentieren einige Abstimmungen der letzten Wochen. Als Verkehrsfachmann nimmt Thomas Schweizer in der in der Kommission für Planung und Bau Einsitz. Dort steht demnächst mit dem Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach auch ein Projekt aus dem Bezirk auf der Traktandenliste. Ein neuer Entscheid durch den Kantonsrat ist nötig, da sich bei der Projektierung zeigte, dass die budgetierten 65 Millionen Franken bei weitem nicht reichen. Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 15 Millionen. Neu wird sie somit 80 Millionen gerechnet. In der Kommission werden die Hintergründe dieser Kostensteigerung durchleuchtet und es steht auch die Grundsatzfrage im Raum, ob diese neue Strasse noch in die Zeit passt. Des Verkehrswachstum lag unter den Prognosen, stammt nicht aus dem Aargau, sondern ist mehrheitlich hausgemacht. Die neue Strasse würde mit Sicherheit zu deutlichem Mehrverkehr führen. Die Mitgliederversammlung bekräftigte einstimmig die ablehnende Haltung aus dem Jahre 2012.

 

Zwei Frauen ergänzen Vorstand

Nach 13 Jahren gab Gründungsmitglied Lilian Hurschler ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Grünen Bezirk Affoltern. Ihre Arbeit wurde vom Präsidenten verdankt. Mit ihrem aktiven Wirken in all den Jahren hat sie viel dazu beigetragen, dass die Grünen heute erfolgreich unterwegs sind. Hans Läubli stellt sich nochmals zur Verfügung. Er wird sich Ende Jahr aus dem Vorstand zurückziehen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Marina Gantert (Hedingen) und Christa Reichwein (Affoltern am Albis). Wieder gewählt wurden Thomas Schweizer (Hedingen) und Stefan Gribi (Affoltern am Albis) als Präsident.

 

Der neu konstituierte Vorstand der Grünen Bezirk Affoltern: Stefan Gribi, Marina Gantert, Hans Läubli, Christa Reichwein und Thomas Schweizer (von links).

 


 

Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Parolen der Grünen Bezirk Affoltern

 

Bezirk Affoltern

1. Auflösung des Zweckverbandes: Ja
2. Beitritt zu einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für das Akutspital: JA
3. Beitritt zu einer interkommunalen Anstalt für die Langzeitpflege: JA

 

Eidgenössische Vorlagen

Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF): NEIN

EU-Waffenrichtlinie: JA

 

Wahlen Synode der reformierten Kirche

Wir empfehlen Gabriela Bregenzer zur Wahl

 

 

3x Ja für unser Spital Affoltern

Die Grünen des Bezirks Affoltern diskutierten am 5. April an der gut besuchten ausserordentlichen Mitgliederversammlung die Zukunft des Spitals und fasste die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai.

Die Parole 3 x Ja wurde zwar letztlich einstimmig beschlossen. Im Vorfeld wurde aber sehr kritisch über die vorgeschlagene Lösung diskutiert.

Aus Sicht der Grünen ist klar, dass Gesundheits- und Sozialpolitik gemeindeübergreifend betrachtet und konzipiert werden muss. Es braucht solidarisches Handeln, damit die Kosten gerecht verteilt werden können. Mit grossem Unverständnisse wurde das Ausscheren der Stadt Affoltern aus den regional organisierten Institutionen und die Fokussierung auf die Kosten wahrgenommen. Die Grünen sind dezidiert gegen eine Privatisierung im Gesundheitswesen und gegen Alleingänge wie bei der Spitex oder der Langzeitpflege. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass mit Privatisierungen und Separatlösungen Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden können. Sie werden im besten Fall verlagert, aber letztlich doch von der Allgemeinheit getragen.

Das Spital in der Region ist ein Standortfaktor, bietet wohnortsnahe Arbeitsplätze und mit kurzen Wegen erreichbare Dienstleistungen. Die zur Abstimmung stehende Lösung mit einer Aktiengesellschaft ist zwar keine optimale Rechtsform und gegenüber der Vorlage von 2013 ein klarer Rückschritt. Dazumal haben die Grünen die Ja-Parole beschlossen, da die Besitzverhältnisse zu Gunsten der öffentlichen Hand mit einem Aktionärsbindungsvertrag gesichert waren. Dieser fehlt in der heutigen Vorlage. Eine Privatisierung kann somit durch die Aktionäre beschlossen werden. Das Wort «gemeinnützig» tönt zwar gut, bringt rechtlich aber keine Sicherheit. Dennoch – das Spital kann nur mit einem Ja in die Zukunft geführt werden. Es ist die einzige Lösung, die vorliegt und realistische Chancen hat. Alle anderen Lösungen würden zu einem raschen Aus des Spitals führen. Darunter hätten insbesondere auch die Angestellten zu leiden. Die Aussage, dass diese ja bald wieder eine Stelle finden würden, da der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen viele offene Stellen aufweise, ist zynisch. Die Auflösung des Spitals ohne Sozialplan ist unverantwortlich.

Die Herausforderungen für die Betriebskommission sind gross: Es gilt nun, in den nächsten Monaten ein Konzept zu erarbeiten, das für die Gesundheitsversorgung – und dazu gehört nicht nur das Spital, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Hausärzten im Bezirk – eine zukunftsfähige Basis bildet und gleichzeitig die Vorgaben des Kantons erfüllt.

Wir unterstützen die Kundgebung vom Samstag, 27. April Treffpunkt: 12.45 Uhr beim Restaurant Panorama, Melchior-Hirzel-Weg 38 in Affoltern. 

 

Nein zur Steuervorlage, Nein zum Milliardenbschiss am Mittelstand

Dies die wichtigsten vier Argumente, weshalb wir Grüne am 19. Mai Nein zur Steuervorlage (STAF) sagen:

1. Die Steuervorlage (STAF) bleibt ein schädlicher Milliardenbschiss wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Sie führt zu Steuerausfällen in den Gemeinden und Kantonen in Milliardenhöhe.

2. Diese Steuerausfälle gehen auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Davon sind wir alle betroffen.

3. Mit höheren Steuern muss der Mittelstand die Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren. Die Senkung der Gewinnsteuern nützt nämlich nur den Unternehmen und ihren Aktionär*innen, nicht aber uns, den normalen Bürgerinnen und Bürgern.

4. Die Steuervorlage (STAF) heizt zudem die internationale Steuerflucht an – auf Kosten der Entwicklungsländer. Mit der Steuervorlage würde die Schweiz weiter die Lokomotive des Steuerdumpings bleiben.

Fazit: Die Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III.

 

Ja zur EU-Waffenrichtlinie – Ja zu weniger Verletzte und Tote durch Schusswaffen

Infolge der Terroranschläge der letzten Jahre, die Europa, insbesondere Paris im Jahr 2015, heimgesucht haben, wurde die EU-Waffenrichtlinie überarbeitet. Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Zugang zu halbautomatischen Waffen zu erschweren und den Informationsaustausch zwischen den Staaten zu verbessern. Dieses Ziel unterstützen die Grünen. Die geänderte Waffenrichtlinie ermöglicht eine bessere Rückverfolgbarkeit der Schusswaffen. Sie bietet mehr Sicherheit für die Bevölkerung, da der zivile Waffenbesitz eingeschränkt wird und eine – wenn auch bescheidene – Kontrolle eingeführt wird. Bessere Kontrolle heisst: Weniger Verletzte und Tote durch Schusswaffen. Dies ist wissenschaftlich erwiesen. Die Grünen werden sich weiterhin für eine strengere Regulierung des Waffenhandels einsetzen.

 


 

 

Grüne Affoltern und Regierungsratskandidat Martin Neukom laden gemeinsam ein

24. November: Benefiz-Wahlbankett

Wir sevieren euch ein Menu-Surprise in 5 Gängen (Vegi oder Fleisch). Wetiere Informationen und Anmeldung: http://www.martinneukom.ch/bankett

 

 

Umweltautor Marcel Hänggi in Affoltern

«Netto null»: Wie Klimapolitik gelingen kann

Klimapolitik ist die zentrale Frage der Zukunft. Mit «Null Öl, Null Gas, Null Kohle» hat der Umweltjournalist und Buchautor Marcel Hänggi ein wichtiges Buch geschrieben, wie Klimapolitik funktionieren kann. Auf Einladung der Buchhandlung Scheidegger und der Grünen Partei Bezirk Affoltern kommt Hänggi am 22. November für eine Lesung in den Bezirkshauptort.

Das Klimapolitik ist im Kern sehr einfach, wenn man es sich denn eingestünde: Wärmer wird es vor allem deshalb, weil die Menschheit Öl, Kohle und Gas verbrennt. Deshalb kann Klimapolitik nur funktionieren, wenn sie darauf hinwirkt, die fossilen Energieträger vom Markt zu verbannen. Den CO2-Ausstoss etwas zu senken, reicht inzwischen nicht mehr aus. Er muss runter auf »netto null«.

 

Im Grunde haben dies die Regierungen der Welt mit dem Klimaabkommen von Paris anerkannt. Und dennoch unternehmen Politik und Wirtschaft alles, um das Einfache zu verkomplizieren - oder vielmehr: um nicht einsehen zu müssen, dass die Zeit der superbilligen, überreichlich vorhandenen Energie vorbei ist. Marcel Hänggi hat diese Diagnose bereits 2008 in seinem Buch «Wir Schwätzer im Treibhaus. Warum die Klimapolitik versagt» gestellt. Zehn Jahre später zeigt er nun auf, wie Klimapolitik gelingen kann. Dabei setzt er an der Quelle an, das heisst beim Angebot. Denn was nicht angeboten wird, kann auch nicht verbraucht - beziehungsweise verbrannt - werden. «Man rettet die Welt nicht, indem man beschliesst, sie dürfe nicht untergehen», schreibt Hänggi. Die Notwendigkeit zur Tat geht bei ihm über das Buch hinaus. Die Volksinitiative, die er im Buch vorschlägt, wird demnächst unter dem Namen «Gletscherinitiative» im Frühjahr 2019 lanciert.

 

Die Lesung von Marcel Hänggi findet am 22. November um 19.30 Uhr in der Buchhandlung Scheidegger statt. Eintritt 15 Franken mit Apéro, bitte Vorverkauf benutzen (info@scheidegger-buecher.ch), die Platzzahl ist beschränkt.

 

 

 


 

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat

Von links:Hans Läubli, Lilian Hurschler, Spitzenkandidat Thomas Schweizer, Mirjam Halter, Vera Anders, Stefan Gribi.

Die Wahlen finden am 24. März 2019 statt.

 


 

 

 

Wahlen vom 15. April 2018

Eliane Studer Kilchenmann in den Stadtrat von Affoltern gewählt

Eliane Studer Kilchenmann ist neue Stadträtin von Affoltern am Albis. Am 15. April wurde sie mit einem ausgezeichneten Resultat auf dem vierten Platz gewählt. Die Grünen haben die parteilose Kandidatin gemeinsam mit SP und EVP aktiv in einem Wahlkomitee unterstützt. Mit erfreulichem Erfolg: Die Mehrheit von FDP und SVP im Rat ist Geschichte. "Affoltern rückt nach links", schrieb der Anzeiger in seiner Wahlanalyse. Mit Eliane Studer ist der Stadtrat jünger, umweltbewusster, familienfreundlicher geworden, und Frauen sind jetzt auch besser vertreten. 

Link für weitere Informationen: eliane-studer.ch

 

 


 

Petition für Energiestadt Affoltern am Albis

Die Grüne Partei hat am 5. März eine Petition eingegeben, mit der sie den Gemeinderat auffordert, die Zertifizierung der Gemeinde Affoltern am Albis mit dem Label Energiestadt anzustreben.

 

Link für weitere Informationen

 

 


 

 

Grüne Affoltern am Menschenstrom gegen Atom

Rund 6000 Menschen  haben am Sonntag, 19. Juni 2016,  dem teilweise recht garstigen Wetter getrotzt und mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung «Menschenstrom ohne Atom» ein kräftiges Zeichen für den geordneten Atomausstieg und die sofortige und definitive Stilllegung des Uralt-AKW Beznau gesetzt. Unter ihnen war auch eine Gruppe von AKW-Gegnern aus dem Säuliamt, die dem Aufruf der Grünen gefolgt sind, und gemeinsam am Marsch teilgenommen haben.