Nein zur Anti-Chaoten-Initiative

Zweimal NEIN: Gegen den Angriff auf unsere Grundrechte!
Die Bürgerlichen klagen, dass Demonstrationen regelmässig aus dem Ruder laufen, dass die Stadt Zürich viel zu lasch sei und rufen nach dem Kanton, der nun durchgreifen müsse. Mit der kantonalen Volksinitiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» wird verlangt, dass Demos immer bewilligt werden müssen. Künftig sollen die Kosten für Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen zwingend auf Teilnehmende und Veranstalter*innen überwälzt werden. Der Kantonsrat legt einen Gegenvorschlag vor, der diese extreme Forderung leicht abschwächt, aber an einer zwingenden Kostenverrechnung und Bewilligungspflicht festhält.

Aktuelle Gesetze funktionieren gut
Nach heutigem Polizeigesetz kann eine Gemeinde entscheiden, ob sie eine Pflicht zur Bewilligung will. Und die Polizei kann entscheiden, ob sie die Verursacher*innen von Polizeieinsätzen an den Kosten beteiligen will. Dies wurde bisher selten gemacht, denn der Aufwand für eine Kostenüberwälzung ist sehr hoch. Regelmässig beteiligen sich lediglich die Fussballclubs an den Polizeikosten. Die aktuellen Gesetze und die Praxis funktionieren in der Stadt gut.

Demokratiefeindlicher «Chilling-Effekt»
Die zwingende Kostenüberwälzung ermöglicht die Kollektivbestrafung von unschuldigen Personen. Eine solche Kriminalisierung verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und führt zu einem «Chilling Effekt»: Die Bevölkerung wird aufgrund der drohenden Kosten und Strafen von der Ausübung ihrer Grundrechte abgehalten. Bei Verunsicherung wird vermehrt auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verzichtet.

Frontaler Angriffe auf unsere Grundrechte
Die Initiative und der Gegenvorschlag stellen einen frontalen Angriff auf die verfassungsmässig garantierten Grundrechte dar. Gemäss dem UNO-Menschenrechtsausschuss ist eine Bewilligungspflicht völkerrechtswidrig, denn sie untergräbt die Idee, dass friedliche Versammlungen ein Grundrecht sind.

Ein doppeltes Nein (Stichfrage: Gegenvorschlag) zur Anti-Chaoten-Initiative ist ein Nein zu einem willkürlichen und antidemokratischen Verfassungsartikel, der sich gegen unsere Grundrechte richtet. Der Vorstand der GRÜNEN empfiehlt die Ablehnung der Anti-Chaoten-Initiative.