Grüne Bülach

Engagiert für mehr Ökologie, mehr Kultur und mehr Bildung.

Abschlussrede von Gemeinderatspräsidentin Claudia Forni

Claudia Forni  war wegen des Lockdown einen guten Monat länger als vorgesehen Gemeinderatspräsidentin. Die Grünen Bülach Danken Ihr für diesen groosen Einsatz, welchen Sie für Bülach und natürlich auch für die Partei in ihrem Amtsjahr als höchste Bülacherin geleistet hat!

Sie hoffte, dass man aus der jüngsten Zeit Lehren ziehe. So zum Beispiel, dass einen Krisen umso härter träfen, je schlechter manvorbereitet sei. «Vor einer vorhersehbaren schweren Krise die Augen zu verschliessen, wäre schlicht dumm», sagte Forni in ihrer letzten Rede als Präsidentin. Als Beispiel nannte sie den Klimawandel: «Um die Folgen etwas zu mildern, müssen wir jetzt Massnahmen ergreifen, auch hier in Bülach.» 

Schlussrede Claudia Forni.pdf

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Flüchtlingskrise

 

In Bülach hat sich das Komitee "Bülach unterstützt Geflüchtete" gebildet. Auslöser ist die Situation der Geflüchteten, aktuell besonders die Zustände im syrisch-türkischen und im türkisch-greichischen Grenzraum. Aktuell harren auf der Insel Lesbos in Griechenland 20'000 Geflüchtete ohne Zugang zu Hygiene oder Medizin aus - wenn sich dort der Corona-Virus ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe.  Das Komitee möchte möglichst viele Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt Bülach einen namhaften Beitrag an die Flüchtlingshilfe spendet und 20 besonders verletzliche Personen aufnimmt. Von der Schweiz wird erwartet, dass 8'000 Personen aufgenommen werden.

#LeaveNoOneBehind

Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Aussengrenzen! - Jetzt unterschreiben: http://chng.it/QKtPyX8Q
 

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Die Grünen Bülach feiern ihren 40sten. Geburtstag

 

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40 Jahre Grüne Bülach! Ein rauschendes Fest mit dem Filmer Fredi M. Murer und seinem Film "Der grüne Berg", einem tollen Vortrag über die Umweltbewegung und einem spannenden Podiumsgespräch. Die Grünen machen weiter und setzen sich auch in den nächsten 40 Jahren für die Natur, Frauenrechte und Sozialegerechtigkeit ein.

Am 19. Januar 1980 wurden die Grünen Bülach gegründet. Das wurde am Wochenende an zwei Anlässen gefeiert. Damit waren die Grünen Bülach eine der ersten Grünen Parteien in der Deutschschweiz.

Am Samstag wurde die Bülacher Bevölkerung ins Kino eingeladen. Der Film „Der grüne Berg“ von Fredi Murer ist auch 30 Jahre nach seiner Erstausstrahlung hochaktuell für unsere Region. Der Film ist die erste Dokumentation zur Auseinandersetzung mit den atomaren Tiefenlagern in der Schweiz. 80 Personen haben den Film und die Ausführungen des Regisseurs im Kino ABC verfolgt. Am Sonntag feierten Freundinnen und Freunde der Grünen Bülach im Sigristenkeller.
Nach Grussworten der Kantonalen Parteipräsidentin und Nationalrätin Marionna Schlatter und der Fraktionspräsidentin der Grünen im Kantonsrat Esther Guyer wurde ein Blick auf Filmdokumente aus der Umweltbewegung in der Schweiz gezeigt. Stefan Länzlinger, Archivar des Schweizerischen Sozialarchivs und Thomas Schärer, Filmhistoriker und Dozent ZHdK haben eindrückliches Material gesammelt, welches Sie in einem E-Book veröffentlichen wollen. Die Präsentation hat aufgezeigt, dass wir aus der Geschichte viel lernen können und es sehr wichtig ist, dass wir uns auch daran erinnern. Viel konnte aufgrund der Arbeit der Grünen im Umweltschutz erreicht werden. So waren Badeverbote an Flüssen und Seen aufgrund der schlechten Wasserqualität ab den 60er Jahren üblich. Wer könnte sich das heute noch vorstellen? 

Der Bülacher Gemeinderat und Vertreter in der Regionalkonferenz Luís Calvo leitete anschliessend das Podium mit Marionna Schlatter, dem Regierungsrat Martin Neukom und dem Geologen Marcos Buser. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass der Atommüll in der Schweiz und jederzeit rückholbar am sichersten Ort gelagert werden soll.
Beim feinen Mittagessen wurde ausgiebig diskutiert und Pläne für die nächsten 40 Jahre geschmiedet.

weitere Bilder von den Anlässen
 

 

40 Jahre Grüne Bülach - Gratiskino für die Bevölkerung

der_gruene_berg.pngAm 18. Januar 2020 um 20.00h ist die Bevölkerung ins Kino ABC in Bülach eingeladen.
Wir zeigen den Film „Der grüne Berg“ von Fredi M. Murer und wollen uns an die Menschen vor 40 Jahren erinnern, die als erste sich mit dem Thema der atomaren Abfälle auseinandergesetzt haben. Der Regisseur hat seinen Film den Kinder und Kindeskindern gewidmet. Sein Film ist das erste Dokument zur Auseinandersetzung mit den atomaren Tiefenlagern in der Schweiz.
Wir freuen uns der ganzen Bevölkerung dieses wichtige Zeitdokument zeigen zu können.
Der Regisseur Fredi Murer wird anwesend sein.

Der Eintritt ist gratis und ein Geburtstagsgeschenk der Grünen Bülach. 
Alle sind willkommen! Keine Anmeldung nötig.

Bodeninitiative frühzeitig eingereicht

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Die erforderlichen Unterschriften für die Bülacher Volksinitiative «Boden für die kommenden Generationen» sind bereits gesammelt. Nach weniger als drei Monaten konnten die Initianten dem Stadtpräsidenten mehr als 400 Unterschriften übergeben. Das Anliegen der Initiative ist bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung gestossen.

Damit eine Volksinitiative zustande kommt, werden in Bülach 300 Unterschriften benötigt. Die Initianten konnten dem Stadtpräsidenten Mark Eberli über 400 Unterschriften übergeben. Erst Ende Februar wäre die Frist für die Einreichung abgelaufen. Damit haben es die Initianten in weniger als der Hälfte der Zeit geschafft und können erfreut feststellen, dass das Anliegen bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stösst.

Die Initianten wollen, dass Grundstücke, die der Stadt Bülach gehören, im Besitz der Stadt bleiben. Auch Land, das heute nicht unmittelbar für städtische Aufgaben verwendet wird, kann morgen unentbehrlich sein zum Beispiel für Schulen, Freizeitanlagen, für Infrastrukturprojekte oder für Bedürfnisse, von denen wir bisher noch nichts wissen. Gemeinden, die bisher eine aktive Bodenpolitik betrieben haben, sind auch bei der Standortförderung im Vorteil. Mehr Gestaltungsspielraum und eine starke Verhandlungsposition für das Bülach von morgen: Das ist das Ziel der Initiative «Boden für die kommenden Generationen» 

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. 

Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen, zum Beispiel im Baurecht. Dieses hat den Vorteil, langfristig höhere Erträge (Baurechts- oder Mietzinsen) als bei einem Landverkauf einzubringen. Dennoch kann das Grundstück bebaut werden. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für unsere Nachkommen erhalten.

Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. 

Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit, um zu prüfen, ob die Initiative gültig ist und ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten will. Spätestens im April 2022 kommt es zur Volksabstimmung.

Ersatzwahl in die Bülacher Primarschulpflege

Leider hat es Dominik Zehnder, unserem Kandidaten, überraschenderweise im zweiten Wahlgang nicht in die Primarschschulpflege gereicht. Trotz seinem ausgezeichneten Resultat im ersten Wahlgang, wurde er im zweiten Wahlgang von Silvana Schläpfer überholt. Das bürgerliche Bündnis hat funktioniert und verhindert, dass Dominik Zehnder seinen grossen Erfahrungsschatz für die Aufgabe in der Schulpflege einbringen kann. Die Grünen gratulieren Frau Schläpfer zur Wahl in die Primarschulpflege und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe. 

Ein grosser Dank geht auch an Dominik Zehnder, welcher einen starken Wahlkampf geführt hat. Wir danken Ihm für den grossen Einsatz.

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Volksinitiative "Boden für die kommenden Generationen"

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Miteinander lancieren Grüne, EVP und SP Bülach eine Volksinitiative. Sie wollen damit erreichen, dass die Stadt Bülach ihrem Boden Sorge trägt und Grundstücke nicht mehr verkauft. Gefordert wird eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik.

Die Grundstücke der Stadt Bülach gehören den Bülacherinnen und Bülachern: Das soll auch so bleiben! Auch Land, das heute nicht unmittelbar für städtische Aufgaben verwendet wird, kann morgen unentbehrlich sein zum Beispiel für Schulen, Freizeitanlagen, Infrastrukturprojekte oder Bedürfnisse, von denen wir bisher noch nichts wissen. Gemeinden, die bisher eine aktive Bodenpolitik betrieben haben, sind auch bei der Standortförderung im Vorteil. Mehr Gestaltungsspielraum und eine starke Verhandlungsposition für das Bülach von morgen: Das ist das Ziel der Initiative «Boden für die kommenden Generationen».

Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut; Bauland, das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer. Denn Einzonungen sind heute kaum mehr möglich. Wir müssen also mit dem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung.

Bülach braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin kann die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten.

Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen. Das Baurecht hat den Vorteil, langfristig höhere Erträge (Baurechts- oder Mietzinsen) als bei einem Landverkauf einzubringen. Dennoch kann das Grundstück bebaut werden. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für unsere Nachkommen erhalten.

Bestrebungen, eigenen Boden zu verkaufen, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, gab es in Bülach immer wieder. Damit soll nun Schluss sein! Die Initiative orientiert sich an ähnlichen, erfolgreichen Vorstössen in Basel, Luzern und Winterthur. Die Parteien lancieren die Initiative gemeinsam. Mit dieser breiten Abstützung sind sie zuversichtlich, eine Mehrheit für dieses wichtige Anliegen zu gewinnen.

283 Unterschriften konnten die Parteien miteinander schon sammeln. 300 werden gebraucht. Da fehlen nicht mehr viele! Wir sind aber trotzdem froh, um jede Unterschrift welche uns gesendet wird.

Initiativ Bogen
Argumentarium
Erklärung zum Initiativtext

Herkules Aufgabe-Entsorgung der atomaren Abfälle

img_1821.jpeg«Atomendlager Ja oder Nein», dazu haben wir die beiden Geologen Marcos Buser, Kritiker der offiziellen Strategie und Maurus Alig, Geschäftsleitungsmitglied der NAGRA zusammen mit Gabriela Winkler, Vizepräsidentin der Regionalkonferenz Nördlich Lägern sowie Luís Calvo Salgado, Mitgliede der Regionalkonferenz Nördlich Lägern und Fraktionspräsident der Grünen Bülach eingeladen. Gut 60 interessierte Gäste haben die von Nicole Marti, Redaktorin bei SRF, moderietre Podiumsdiskussion verfolgt. Die PodiumsteilnehmerInnen haben eine sachliche und faktenbasierte Diskussion geführt. Einig war man sich, dass der von der Schweizer Bevölkerung verursachte Atommüll auch in der Schweiz entsorgt werden muss und dass der Entscheid, wo dies geschehen soll, von wissenschaftlichen Kriterien geprägt werden muss. Die über mehrere 100'000 Jahre strahlenden Abfälle verursachen aber einen aufwändigen Prozess, der seit den 1970er Jahren dauert. Einzig Finnland hat es bisher geschafft, einen Standort für ein Atomendlager zu bezeichnen. Maurus Alig betonte, dass man heute in der Schweiz nicht mehr von einem Atomendlager sondern von einem Tiefenlager spricht, welches eine Rückholbarkeit des strahlenden Abfalls gewährleisten soll. Am sichersten der drei Standorte Nördlich Lägern, Zürcher Weinland und Bözberg soll nach dem aktuellen Zeitplan der NAGRA 2050 mit dem Bau des Lagers und ab 2060 mit der Entsorgung begonnen werden. Marcos Buser brachte ein, dass der Prozess verkehrt aufgegleist sei und man deutlich mehr über das Verhalten des Mülls und dem Gestein, in welches man diesen einlagert, wissen müsse. Deshalb solle man aktuell noch an einem Zwischenlager festhalten und weiterhin Freiraum zum Denken und Handeln geben. Luís Calvo gab zu bedenken, dass die in der Regionalkonferenz mitwirkenden deutschen Mitglieder und die deutsche Regierung andere Vorgehensweisen empfehlen würden und man diesen unbedingt auch Beachtung schenken sollte. Gabriela Winkler meint, dass es wichtig sei, den Prozess weiterhin sehr kritisch zu begleiten. Die Fragen und Reaktionen des Publikums waren sehr emotional, was zeigt, dass dieses fast unlösbare Problem die Leute stark beschäftigt.

Wir werden den Prozess weiterhin aktiv und sehr kritisch verfolgen. 

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Claudia Forni ist höchste Bülacherin

Claudia Forni bekundete in ihrer Antrittsrede Respekt vor der neuen Aufgabe: «Meine Vorgängerin Britta Müller hat die Latte hoch gesetzt.» Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, wäre es ein Parlament im ursprünglichen Sinn des Wortes – also ein Ort, wo man miteinander spreche, sich austausche und vielleicht sogar einmal die eigene Meinung ändere.
Sie führte Suverän durch ihre erste Sitzung im Gemeinderat und konnte mit einen Stichentscheid ein Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands an den Stadtrat überweisen.

Die Grünen Bülach gratulieren Ihr herzlich zur sehr guten Wahl und wünschen ihr ein spannendes und erfolgreiches Jahr.

Postulat Jugendparlament

Damaris Hohler hat ihr Postulat zur Prüfung der Einführung eines Jugendparlaments eingereicht. Der Stadtrat hat das Postulat entgegen genommen. Eine Antwort und allfällige Anträg vom Stadtrat müssen innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

Wie diverse politikwissenschaftliche Studien belegen, haben viele Gemeinden zunehmend Mühe, genügend politisches Personal zu finden. Besonders an jungen Leuten mangelt es – wie wir es ja auch in unserem Parlament oder den Parteien beobachten können. Doch nicht nur vom passiven, sondern auch vom aktiven Wahlrecht scheinen junge Leute wenig Gebrauch zu machen. So betrug die Wahlbeteiligung der 18- bis 29-Jährigen bei den letztjährigen Bülacher Wahlen lediglich 14.8 % - ein sehr tiefer Wert! Umso wichtiger erscheint es  darum, dass Jugendliche stärker in die Politik eingebunden werden, gerade auch in die Lokalpolitik, und ihre Freude an politischer Partizipation geweckt wird. Schliesslich politisieren wir für die Zukunft und gerade die Jungen sollen die Möglichkeit haben, ihre Visionen und Ideen einzubringen.

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Schwimmbadstrasse ohne Bäume? Ungenügend Velo-Abstellplätze?

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120 Personen machen sich für fünf Bäume stark

An der Schwimmbadstrasse stehen fünf mächtige Platanen. Weil die Bäume offenbar in die Jahre gekommen sind und ihre Wurzeln den Asphalt beschädigen, sollen sie nun gefällt werden. Und zwar ersatzlos. Denn zugepflasterte Flächen kosten wenig Geld für Erstellung und Unterhalt. Der Preis ist ein anderer: eine immer ärmere Umwelt und sinkende Lebensqualität.

Rund um die Badi gibt es eine ganze Reihe von Parkplätzen für Autos, aber offiziell keine Velo-Abstellplätze. Im Sommer werden einfach ein paar Autoparkplätze zu diesem Zweck genutzt. Der eh schon zu knappe Platz für die Velos könnte theoretisch jederzeit gestrichen werden. Auch im Rahmen der Sanierung ist keine bessere Lösung vorgesehen.

Die Stadt Bülach unterbreitet das Projekt nun der Bevölkerung zur Stellungnahme. Unser Aufruf hat 120 Personen zu einer Einwendung bewegt. Eine regelrechte Flut für die Verwaltung, welche nun einen Bericht zuhanden des Stadtrats erstellen wird.

Bericht im Zürcher Unterländer

Wo bleibt die Kultur, wenn bei Guss39 die Lichter ausgehen?

Besorgniserregender Umgang mit der Wahrheit

In den Warnfarben Gelb und Schwarz schreibt die SVP auf ihrem Flugblatt gegen das Asylzentrum in Bülach: «Besorgniserregende Entwicklung: Anzahl der Einsätze von Sicherheitsdiensten wegen Gewalttaten in Asylzentren verdoppelte sich.» Als Quelle wird in einer Fussnote eine «Statistik des Staatssekretariats für Migration» angegeben. Damit soll der Schreckensmeldung Glaubwürdigkeit verliehen werden.

Wir wollten wissen, wie es sich damit wirklich verhält, und haben beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nachgefragt, ob es tatsächlich eine Statistik gibt, die diese Aussage unterlegt, was damit genau erfasst wurde und für welche Zeiträume. Dort freute man sich über die Gelegenheit zur Klarstellung.

Hier die Antwort: «Ja, die Zahl der Deeskalationen hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 zugenommen. Dies ist den internen Controlling-Berichten des SEM zu entnehmen, über die einige Medien vor ein paar Wochen berichtet haben. Ich gehe davon aus, dass das Flugblatt sich auf diese Medienberichte bezieht.

Der Grund dafür ist aber ein anderer, als das man auf den ersten Blick vielleicht vermuten könnte. Denn unter einer Deeskalation ist auch jeder schlichtende Einsatz des internen Sicherheitspersonals zu verstehen. Das sind zum allergrössten Teil Bagatellen, die aber formal korrekt im Protokoll festgehalten und dann entsprechend als ‹Deeskalation› im Controlling-Bericht erfasst werden müssen. Ein Beispiel: Zwei Gesuchsteller unterhalten sich nach der Nachtruhe noch im Gang. Das Sicherheitspersonal ermahnt die beiden Gesuchsteller zur Ruhe. Und schon muss eine ‹Deeskalation› im Protokoll erfasst werden. Zu schreiben, dass sich die ‹Gewalttaten verdoppelt› hätten ist schlicht falsch.»

Was tatsächlich Besorgnis erregt, ist der unbefangene Umgang gewisser politscher Akteure mit den Fakten. 

Grüne Bülach, SP Bülach