Grüne Bülach

Engagiert für mehr Ökologie, mehr Kultur und mehr Bildung.

Grün gewinnt

Die Grünen Bülach haben 2.64% Wähleranteil dazu gewonnen . Damit sind wir die Partei, welche am meisten zugelegt hat! Für einen vierten Sitz hat es knapp nicht gereicht.

Antoine Vernez wurde in die Schulpfelge gewählt.

Luís Calvo hat eine Wahl in den Stadtrat knapp verpasst.

Danke allen Wählern für ihre Stimme!

Die Grünen konnten auch in weiteren Gemeinden im Kanton Zürich zulegen.

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Für Integration und eine offene Stadt!

Ein Glücksfall für die Primarschulpflege

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Als Führungskraft eines lokalen Industrieunternehmen und Vater einer Tochter im Primarschulalter liegt ihm die Zukunft der Primarschulen Bülach am Herzen.

Ihm ist folgendes wichtig:

Lernschwache Schüler erhalten Unterstützung, begabte Förderung.

Eine familienfreundliche Schulstruktur ermöglicht Eltern, ihr Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.

Lehrer und Lehrerinnen werden von bürokratischen Hürden entlastet und in ihren Aufgaben unterstützt.

Unsere Top 5 Kandidaten für den Gemeinderat

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Grüne Zukunft für Bülach

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PLATZ DA FÜR BILDUNG UND KULTUR!

Je vielfältiger die Gesellschaft, umso wichtiger sind Orte des Austauschs und der Begegnung. Bülach braucht Raum und Räume für ein vielfältiges kulturelles Angebot. Damit wir uns beim Mitmachen wie beim Geniessen kennen und schätzen lernen. Kinder und Jugendliche sollen sowohl das eigene Potential ausschöpfen dürfen als auch andere in ihrerUnterschiedlichkeitbegreifenundachten.DieSchulen und Bülach als Bildungszentrum unterstützen heisst, für alle ein passendes Lernumfeld schaffen.

EINE STIMME FÜR DIE JUNGEN

Bülach wächst und entwickelt sich stetig weiter. Für solche Herausforderungen braucht es ein Weiterdenken und Mit- gestalten aller Gesellschaftsschichten und Altersklassen. In der Politik sollen auch die Jungen vertreten sein, um deren Zukunft beratschlagt wird. So werden eine umweltfreundli- che Stadt und eine offene Gesellschaft, in der jede und jeder respektiertwird,möglich.

ZUKUNFTSGERICHTETE LÖSUNGEN FÜR ENERGIE UND VERKER

Wem das Klima am Herzen liegt, der macht sich auf zur De- karbonisierung! Solarenergie ist heute günstiger als Strom von der Steckdose. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bülach konsequent erneuerbare Energien nutzt und weiter eine erfolgreiche Energiestadt bleibt. Bülach hat noch ein grosses ungenutztes Potential beim Velo- und Langsamver- kehr, um die Strassen zu entlasten und das Klima zu scho- nen. Deshalb muss Velofahren in Bülach attraktiver und sicherer werden, damit sich alle trauen.

LEBENSRÄUME SCHAFFEN

Eine wachsende Stadtbevölkerung erfordert eine mitwach- sende Stadt. Bülach benötigt eine sinnvolle Bau- und Zonen- planung, welche auf die Menschen Rücksicht nimmt – damit wir nicht bald alle in einer einzigen grauen Überbauung leben. Eine aktive Stadtentwicklung schafft lebenswerte Wohnquartiere mit entschleunigten Begegnungszonen, offenen Plätzen, Grün ächen und gep egten öffentlichen Anlagen. Wachstum sollte nicht eine Belastung sein, son- dern eine Chance für die Zukunft, die wir gestalten können. 

Wo bleibt die Kultur, wenn bei Guss39 die Lichter ausgehen?

Fraktionserklärung zur Wirtschaftsförderung

Die Grüne Fraktion begrüsst die Wirtschaftsförderung. Es ist uns wichtig, dass Bülach als Arbeitsort wieder mehr Gewicht erhält und die Attraktivität für Arbeitgeber erhöht werden kann. Bülach darf nicht zur Schlafstadt verkommen.

Wir werden dem Antrag des Stadtrats zustimmen, auch wenn wir von der vorgeschlagenen Wirtschaftsstrategie nicht restlos überzeugt sind. Aus unserer Sicht ist die vorgelegte Strategie noch zu wenig seriös ausgearbeitet und folgt zu stark dem traditionellen Wirtschaftsbild.

Wir wollen nicht Wirtschaft um jeden Preis! Für uns Grünen ist klar, dass wir gewissen Wirtschaftszweige, welche hohe Umweltschäden erzeugen oder Waffen produzieren und damit global zur Verursachung von Konflikten beitragen in Bülach nicht begrüssen möchten.
Wir erhoffen uns aber, das sich Bülach als Cluster für einen zukunftsweisenden Industrie bzw. Dienstleistungszweig positionieren kann.

Durch die Wirtschaftsstrategie angezogenen Firmen sollten betreffend Nachhaltigkeit und sozialem Engagement Vorbildfunktion in der Schweiz oder in ihrer Branche haben. Nachhaltige Wirtschaftsaspekte sollen in der Wirtschaftsstrategie zwingend aufgenommen werden. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass Firmen welche Aspekte der Kreislaufwirtschaft ernst nehmen auch in Zukunft eine gesunde Basis haben werden. Betreffend sozialem Engagement wünschen wir uns ein Zusammenspiel der Firmen und dem Reisverschluss und ähnlichen Institutionen, damit Leute die aus dem Arbeitsprozess gefallen sind, wieder eine Chance im ersten Arbeitsmarkt erhalte.

Bülach darf als Bildung Standort nicht weiter zurückfallen. Der Stadtrat muss sich dafür einsetzen, dass Berufs- und Kantonsschulstandorte in Bülach erhalten und so möglich ausgebaut werden. Zusätzliche Bildungsangebote sollen in Bülach angesiedelt werden. Dies als Basis für Firmen die durch die gut qualifizierten Leute angezogen werden.

Um nicht alte Pfade weiter auszutreten, empfehlen wir in die Steuergruppe auch Querdenker oder nicht aus der Wirtschaft stammende Personen aufzunehmen, um frische Ideen einzubringen.

Wir wollen, dass sich die Wirtschaft über Umsetzungsprojekte von welchen Sie direkt profitieren kann an der Wirtschaftsstrategie beteiligt.

Die Ziele der Wirtschaftsstrategie sind uns zu qualitativ. Gerne würden wir diese griffiger definieren, so dass man den Erfolg der Strategie auch messen kann. Deshalb regen wir eine Konsultativabstimmung des Gemeinderats vor. Dies soll eine Empfehlung für den Stadtrat sein.

Die Grüne Fraktion schlägt vor, dem Stadtrat folgende Ziele zu empfehlen:

  • mindestens 10% mehr Arbeitsplätze fünf Jahre nach dem Start der Wirtschaftsstrategie
    (Dies würde bei 8'000 Beschäftigten 800 zusätzliche Arbeitsplätze ausmachen)
  • mindestens 10% mehr Steuereinnahmen durch Juristische Personen fünf Jahre nach dem Start der Wirtschaftsstrategie
    (Dies würde bei Steuereinnahmen von juristischen Personen von aktuell 2.5 Mio. CHF 250'000 CHF pro  Jahr ergeben, womit die Ausgaben 10 Jahre nach dem Start der Strategie wieder eingespielt wären.

weiterführende Dokumente

Aus dem Schlagwort-Repertoire

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Haben Sie etwas gegen Steueroptimierung? Moralismus. Finden Sie es nicht akzeptabel, wenn eine Firma von unmenschlichen Arbeitsbedingungen profitiert? Moralismus. Sollten keine Produkte zum Verkauf gelangen, deren Herstellung die Umwelt unnötig belastet? Das ist doch reiner Moralismus.
Der Mensch tut, was ihm dient, und das ist richtig so; darauf gründet die Wirtschaft. Es ist ja auch legal. Was, Sie wollen ein Gesetz, das solche Exzesse unterbindet? Also bitte, seien Sie doch nicht so moralistisch.

Aus dem Schlagwort-Repertoire

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Es gibt die Industrie und es gibt die -industrie. Während die Industrie eine Nachfrage (nach Uhren, Autos oder Kopfwehtabletten) befriedigt, schafft die -industrie Missbrauch. Wir kennen die Sozialindustrie, die Menschen vom Arbeiten abhält, und die Asylindustrie, die Ströme von Wirtschaftsasylanten ins Land lockt. Gefährlich ist auch die Krippenindustrie, die Mütter von ihren Kindern weglockt. Schwer fassbar und deshalb besonders heimtückisch: die Hilfsindustrie.
Die Industrie schafft Arbeitsplätze und dient folglich uns allen; die -industrie entlöhnt Horden von Beschäftigten und bewirtschaftet somit nichts als ihr Eigeninteresse. Erstere ist unterstützungswürdig und muss wachsen, egal ob sie Kugelschreiber oder Waffen produziert; letzter gilt es, Einhalt zu gebieten, soll sie nicht immer weiter ausufern.

 

 

Aus dem Schlagwort-Repertoire

Die Zitrone ausquetschen bis zum Gehtnichtmehr

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Fraktionserklärung zum Budget 2018 

Die Grosswetterlage in der Schweiz steht auf Sparen. Die Zitrone ausquetschen bis zum Gehtnichtmehr. Ein Kahlschlag im reichsten Land der Welt. Die Sparübungen gehen immer zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, dies weil die Entsolidarisierung immer stärker zunimmt. Die Reichen wollen ihren Reichtum weiter mehren, anstelle dazu beizutragen das Gemeinwohl und unsere ehemals starken Institutionen wie öffentliche Schulen, Altersvorsorge und Sozialstaat mitzutragen.

Über all die Jahre, die ich nun im Gemeinderat bin, hat die bürgerliche Mehrheit diesen Raubbau betrieben. Ich hoffe, dass wir letztes Jahr schon an der Talsohle angelangt sind und die Ausgrenzung der Schwächeren in unserer Gesellschaft endlich ein Ende nimmt.

Der Voranschlag 2018 sieht ein Defizit von 1.7 Mio. CHF vor. Der Gemeinderat wird korrigierend noch einige 100'000 CHF hinzufügen müssen, damit wir ein ehrliches Budget erhalten. Diese kurzzeitige Überschreitung macht uns keine Sorgen. Sorgen hingegen machen uns die finanziellen Aussichten der Stadt. Der Aufwand soll bis 2012 um 12.2% ansteigen, der Ertrag hingegen nur um 9.3%. Das strukturelle Defizit, welches der Stadtrat mit seinem Sparprogramm anvisieren wollte, scheint einfach vor sich her geschoben.

Bülach ist gerne Durchschnitt, zumindest strebt dies unsere rechtskonservative Partei bei den Steuern an. Mit unserer Nettoverschuldung stehen wir im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland gar nicht gut da. Meine Damen und Herren – Bülach steht auf dem drittletzten Rang! Und was kommt da noch auf uns zu? Grosse Investitionen! Auf 38 Mio. soll die Nettoverschulung bis 2021 ansteigen! Was denken Sie auf welchem Rang wir dann stehen?

Dabei handelt es sich um Investitionen, die zumeist unausweichlich sind. Aufgeschoben von Generationen von bürgerlichen Politikern und nur zum Zweck die Elite weiter zu begünstigen!

Um all diese Investitionen finanzieren zu können, wird im Finanzplan empfohlen, den Steuerfuss um 3% zu erhöhen. Leider foutiert sich der Stadtrat und die Bürgerlichen im Gemeinderat um diese Fakten. Es ist schön zu sehen, dass die Grüne Fraktion, welche schon seit langem nach erhöhten Einnahmen ruft, endlich auch bei anderen Parteien Gehör erhält.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Budget 2018 zu und wir werden eine Steuererhöhung um 2% beantragen.

Ein starkes Team – Die Grüne Liste steht

fullsizeoutput_1aba.jpegDie Grüne Partei Bülach hat an der Mitgliederversammlung die Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen 2018 verabschiedet. Ein starkes Team tritt zur Wahl an. Die drei bisherigen Mitglieder des Gemeinderats, Luís Calvo Salgado, Claudia Forni und David Galeuchet stellen sich wieder zur Verfügung. Alle drei wollen ihre erfolgreiche Arbeit im Rat und den Kommissionen weiterführen.

Auf den Plätzen vier und fünf konnten mit David Fässler und Damaris Hohler zwei junge, ambitionierte, gut ausgebildete Personen für eine Kandidatur motiviert werden.

Die Grünen treten mit einer vollen Liste an. Neben einigen jungen Kandidatinnen und Kandidaten sind auch mehrere Secondas und Secondos auf der grünen Liste vertreten. Insgesamt kandidieren mehr Frauen als Männer.

Seit über 30 Jahren setzen sich die Grünen Bülach für eine lebenswerte Stadt mit einer belebten Altstadt für alle, den Schutz unserer Natur in und um Bülach, attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten für Alt und Jung, einem guten Bildungsangebot und die Förderung der erneuerbaren Energien ein. All das darf nicht einer kurzfristigen Sparpolitik geopfert werden. Deshalb braucht es die Grünen, die nachhaltig und langfristig politisieren.

Für den Stadtrat kandidiert Luís Calvo. Der 1965 in Spanien geborene Historiker und Geschäftsführer des Kunsthistorischen Instituts der Universität Zürich will in Bülach mitgestalten. Calvo Salgado ist für die Grünen Bülach eine Identifikationsfigur für Neuzugezogene und neu Eingebürgerte. Aufgrund seiner Führungserfahrung wird er mit seiner konstruktiven und offenen Haltung eine Bereicherung für den Bülacher Stadtrat sein.

Luís Calvo will in den Bülacher Stadtrat

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Grüne Stadtratskandidatur für eine offene Stadt

Die Grüne Partei Bülach hat an der Mitgliederversammlung entschieden, im Wahlkampf in den nächsten Gemeindewahlen nicht nur mit einer Liste für den Gemeinderat, sondern auch mit einem Kandidaten für die Stadtratswahlen anzutreten. Mit der Kandidatur des 1965 in Spanien geborenen Historikers, Geschäftsführers des Kunsthistorischen Instituts der Universität Zürich und Gemeinderats, Dr. Luís Manuel Calvo Salgado, will die Partei ein Zeichen setzen. Bülach braucht mehr Visionen. Calvo Salgado ist für die Grünen Bülach eine Identifikationsfigur für Neuzugezogene und neu Eingebürgerte.

„Mir ist Bülach als offene Stadt wichtig, weil sie dadurch zukunftsfähig bleibt. Die Bevölkerungszahl der Stadt ist in den letzten Jahren gestiegen und wird auch in den nächsten Jahren steigen. Ich begrüsse diese Entwicklung, weil ich von einem dynamischen Verständnis von der Stadt ausgehe. Die Stadt lebt von ihrer Vielfalt und von der Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen. Die Neuzugezogenen sind eine grosse Bereicherung für Bülach, weil die Stadt dadurch lebendig und lebensfähig bleibt. Ich will mich dafür engagieren, dass Bülach eine offene Stadt für Menschen aus der Schweiz und aus dem Ausland wird“, erklärt Luís Calvo Salgado in seinem Statement vor den Mitgliedern der Partei. „Ich bin selbst im Jahr 1988 nach Bülach gekommen und fühle mich sehr wohl hier. Dasselbe wünsche ich andern, wenn sie sich in Bülach etablieren. Aber die Politik muss mehr für die partizipative Planung und Gestaltung bei der Stadtentwicklung unternehmen. Bülach hat eine traditionsreiche Migrationsgeschichte, auf die wir stolz sein dürfen und müssen. Mit der richtigen Entscheidung über den Bau des Asylzentrums soll Bülach auch ein Zuhause für Geflüchtete anbieten. Neu Angekommene wollen wir willkommen heissen“.

Calvo Salgado wünscht sich eine offene Stadt für die Zukunft. „Wir Grüne sind eine Partei der neuen Lösungen und nicht der alten Rezepte. Wir wollen, dass die Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und sich als Energiestadt weiterentwickeln kann. Wir wollen die Siedlungsentwicklung und den öffentlichen Verkehr sowie die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen so mitgestalten, dass eine hohe Lebensqualität und eine Identifikation mit dem Wohnort erhalten bleiben. Zudem will ich mich für eine offene Stadt für Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die Initiative Stadt ohne Hindernisse hat Pionierleistungen erbracht, aber sie wurde leider in den letzten Jahren zu wenig von der Politik unterstützt“.

Ferner betont er: „Wir Grüne haben keine Angst vor der Zukunft, weil wir denken, dass eine Welt ohne Atomenergie und die progressive Ablösung von fossilen Energieträgern unser Leben verbessern wird. Ich bin für eine konstruktive und offene Haltung, die neue Formen der Mobilität unterstützt und eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung ermöglicht“.

 

Menschenunwürdig und teuer

Was geschieht in Bülach, wenn vorläufig aufgenommene Personen aus dem System der Sozialhilfe ausgeschlossen werden? Das wollte Claudia Forni, Gemeinderätin der Grünen, von Stadtrat erfahren. Die Antwort auf ihre Interpellation ist aufschlussreich.

Bisher bietet das stadteigene Programm Reissverschluss massgeschneiderte Arbeits- und Integrationsmassnahmen an. In Deutsch-Intensiv-Kurse erwerben vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (VA-A) zudem die für ihre Arbeitsintegration unerlässlichen Sprachdiplome. Die Kosten für beide Massnahmen trägt während 10 Jahren der Kanton. In Genuss der Programme kommen aktuell 22 mehrheitlich junge Menschen: Frauen, Männer und Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten, zurzeit über die Hälfte aus Syrien.

Der Ausschluss dieser Schutzbedürftigen aus der Sozialhilfe hätte u.a. die Streichung der kantonalen Unterstützung zur Folge. Die Stadt Bülach müsste Kosten von aktuell rund 240'000 Franken im Jahr selber tragen oder auf die Integrationsmassnahmen verzichten. Die Folgen eines solchen Verzichts sind in der Interpellationsantwort klar benannt: Die bewährte Hilfe zur Selbsthilfe – mit dem Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit – wäre nicht mehr im heutigen Ausmass möglich. «Vermutlich würde ein Teil der VA-A eher im Billiglohnsegment tätig und ein weiterer Teil arbeitslos sein sowie weiterhin ganz oder teilweise finanziell von der Stadt Bülach bzw. vom Staat abhängig sein.»

Dies umso mehr als die Stadt auch nicht mehr alle Kosten für den Lebensunterhalt, die Krankenkasse und allfällige weitere Leistungen dem Kanton weiterverrechnen könnte, sondern nur noch für sieben Jahre eine Tagespauschale von 36 Franken pro Person erhielte. «Dies käme mit der Zeit einer Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden gleich.»

Die Pauschale reicht gerade noch für die Unterbringung im Asylzentrum. «Heute finden VA-A teilweise noch Wohnungen und etliche ziehen auch von Bülach weg. Ein Wegzug in eine andere Gemeinde wäre für VA-A kaum mehr möglich. Falls der Trend der steigenden Anzahl der VA‑A nicht abbrechen würde, würden mit der Zeit immer mehr VA-A auch über längere Zeiträume hinweg in den Flüchtlings- und Asylzentren bleiben. Dies könnte – je nach Entwicklung der Arbeits- und Integrationsmassnahmen – dazu führen, dass sich der Anteil von perspektivenlosen Personen in den Zentren erhöhen würde.»

Das wäre menschenunwürdig und es wäre teuer. Wie man es auch dreht und wendet: Nicht nur die vorläufig Aufgenommenen, auch die Gemeinden wären bei einem solchen Systemwechsel die Verlierer.
 

Besorgniserregender Umgang mit der Wahrheit

In den Warnfarben Gelb und Schwarz schreibt die SVP auf ihrem Flugblatt gegen das Asylzentrum in Bülach: «Besorgniserregende Entwicklung: Anzahl der Einsätze von Sicherheitsdiensten wegen Gewalttaten in Asylzentren verdoppelte sich.» Als Quelle wird in einer Fussnote eine «Statistik des Staatssekretariats für Migration» angegeben. Damit soll der Schreckensmeldung Glaubwürdigkeit verliehen werden.

Wir wollten wissen, wie es sich damit wirklich verhält, und haben beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nachgefragt, ob es tatsächlich eine Statistik gibt, die diese Aussage unterlegt, was damit genau erfasst wurde und für welche Zeiträume. Dort freute man sich über die Gelegenheit zur Klarstellung.

Hier die Antwort: «Ja, die Zahl der Deeskalationen hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 zugenommen. Dies ist den internen Controlling-Berichten des SEM zu entnehmen, über die einige Medien vor ein paar Wochen berichtet haben. Ich gehe davon aus, dass das Flugblatt sich auf diese Medienberichte bezieht.

Der Grund dafür ist aber ein anderer, als das man auf den ersten Blick vielleicht vermuten könnte. Denn unter einer Deeskalation ist auch jeder schlichtende Einsatz des internen Sicherheitspersonals zu verstehen. Das sind zum allergrössten Teil Bagatellen, die aber formal korrekt im Protokoll festgehalten und dann entsprechend als ‹Deeskalation› im Controlling-Bericht erfasst werden müssen. Ein Beispiel: Zwei Gesuchsteller unterhalten sich nach der Nachtruhe noch im Gang. Das Sicherheitspersonal ermahnt die beiden Gesuchsteller zur Ruhe. Und schon muss eine ‹Deeskalation› im Protokoll erfasst werden. Zu schreiben, dass sich die ‹Gewalttaten verdoppelt› hätten ist schlicht falsch.»

Was tatsächlich Besorgnis erregt, ist der unbefangene Umgang gewisser politscher Akteure mit den Fakten. 

Grüne Bülach, SP Bülach

Angst schüren kommt teuer

Die Frau sagt, sie hätte Angst: für sich selbst, um ihre Kinder, um ihre Enkel. Angst vor diesen Fremden, denen sie immer wieder begegnet, beim Einkaufen oder am Bahnhof. Sie hat sich bei einer Veranstaltung aus dem Publik gemeldet, und ich glaube ihr.

Ängste soll man ernst nehmen, heisst es. Das stimmt, denn Angst verursacht Leid; immer bei denen, die Angst haben, oft auch bei denen, die von der Angstreaktion betroffen sind. Das heisst aber nicht, jede Angst berechtigt ist.

Wer Angst vor Spinnen, Tunnels oder dem Wasser hat, braucht Unterstützung, um diese Angst zu überwinden. Manchmal hilft es schon, diese Menschen mit dem Objekt ihrer Angst vertraut zu machen, manchmal braucht es mehr. Einige werden lernen müssen, mit der Angst zu leben. Nicht sinnvoll wäre es, alle Spinnen auszumerzen, die Tunnels zuzuschütten und die Seen trocken zu legen.

Noch weniger sinnvoll ist es, die Angst zu schüren. Genau das tut aber die SVP, wenn sie in ihrem Flugblatt das Schreckgespenst eines Asylzentrums als Brutstätte der Gewalt heraufbeschwört. Sie verschweigt dabei, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Unterkünfte – über 100 von ihnen im Rundbau und in den Containern beim Guss-Areal – in gutem Einvernehmen mit der Nachbarschaft leben. Die Angst vor den Fremden konnte hier überwunden werden.

Das Land beim Guss-Areal ist für Schulraum vorgesehen. Früher oder später werden die Container an einen weniger günstigen Standort verlegt – möglicherweise dorthin, wo das Asylzentrum geplant ist und wo bereits einige davon stehen. Weitere Container wären nötig, um den bestehenden Rundbau zu ersetzen und Platz für Zeiten mit stärkerem Zustrom zu schaffen: schlimmstenfalls käme es wieder zu Notlösungen wie der Unterbringung im Zivilschutzbunker. Das wäre unwürdig für die Bewohnerinnen und Bewohner – und deutlich teurer für die Stadt.

Deshalb ist es wichtig, dass das neue Asylzentrum Müliweg gebaut werden kann. Ein schlichter Bau zwar, denn eine bessere Lösung wäre auf noch mehr Widerstand gestossen, aber immerhin eine anständige Unterbringung für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Denn ihre Furcht vor persönlicher Verfolgung, Krieg oder Not ist nicht unbegründet.

Deshalb braucht es ein Ja zum neuen Asylzentrum am Müliweg.

Claudia Forni, Gemeinderätin Grüne Bülach

Ja zum Asylzentrum: Es geht um schweizerische Werte!

In den 1930er Jahren haben Schweizer und ihre humanitären Organisationen während des Spanischen Bürgerkrieges mit ihrer Flüchtlingshilfe Grossartiges geleistet: Sie haben Esswaren, Kleidung, Seife und Medikamente geschickt.  Viele Menschen waren auf der Flucht vor dem Krieg, und zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer haben davon gewusst und diesen Flüchtlingen geholfen. Manche haben damals sogar Kinder aus Spanien eine Zeit lang bei ihnen zu Hause aufgenommen. Diese humanitäre Hilfe und Gastfreundschaft waren sehr wichtig, um Leben zu retten, und bildeten die Vorbereitung für die noch grösseren Hilfestellungen während des Zweiten Weltkrieges. 

Ich glaube, dass die Lage in Europa heute eine ganz andere ist als damals. Wir haben Institutionen auf europäischer Ebene, die unseren Frieden, auch in der Schweiz, garantieren. Aber wir wissen noch nicht genau, wie die internationale politische Lage in den nächsten Jahren beispielsweise sich in Syrien und  im Irak entwickeln wird. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass nicht nur viele Menschen sterben, sondern dass die neuen Waffen auch alle ihre Häuser und ihre Kulturdenkmäler zerstören. Mit dieser Abstimmung haben wir die Möglichkeit, den Flüchtlingen aus diesen schrecklichen Kriegen zu zeigen, dass wir unsere schweizerische Tradition hochhalten und auch bereit sind, mit dem Bau eines Asylzentrums den Flüchtlingen ein festes und würdiges Dach über dem Kopf anzubieten. Unsere eigene Sicherheit und unsere finanzielle Lage ermöglicht es uns, Flüchtlingen das zu bieten, was sie selbst nicht haben: Sicherheit und Schutz. Ein Ja zum Asylzentrum ist deshalb ein Ja zu den Werten der Schweiz!

Dr. Luís Manuel Calvo Salgado, Gemeinderat Grüne Bülach

Gemeinderat stimmt dem Asylzentrum zu

Mit 18 zu 7 Stimmen stimmte der Gemeinderat am Montag, 6. Februar den 7,7 Millionen Franken für den Bau des Asylzentrums Müliweg zu. Definitiv entscheiden wird das Stimmvolk am 21. Mai.

Die Grüne Fraktion hat dem Verpflichtungskredit ohne grosse Begeisterung zugestimmt, da uns das vorliegende Projekt nicht vollständig überzeugt. 

Es handelt sich um einen äussert bescheidenen Bau und es wird sehr eng für die Bewohner. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner des Asylzentrums wird in einem Doppel-, Dreier oder Viererzimmer untergebracht und hat dort ca. 6m2 Platz. Es gibt nur 8 Aufenthaltsräume à 13 m2, durchschnittlich hat es für jede Person also nur einen ½ m2 Aufenthaltsraum!

Schulungsräume, um z.B. Deutschunterricht zu erteilen, fehlen vollständig. Trotzdem verbessert sich die Situation gegenüber heute: die jetzige Asylunterkunft an der Solistrasse ist renovationsbedürftig, die Fenster sind schlecht isoliert, die Küchen und sanitären Anlagen völlig veraltet und es gibt einen ständigen Kampf gegen Schimmel.

In den letzten Jahren hat die Stadt Bülach Millionen für Provisorien ausgegeben. 

Das Asylzentrum führt zu einer Verbesserung für die Asysuchenden und einer Kostensenkung.

Stimmen Sie JA am 21. Mai 

Antrag und Wesiung

Luís Manuel Calvo Salgado neu im Gemeinderat

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Dr. Luís Manuel Calvo Salgado,  Migrationshistoriker und Geschäftsführer am Kunsthistrorischen Institut an der Universität Zürich, ersetzt ab dem 13. März Felix Böni, Präsident der Fachkommission III, Urbülacher und langjähriges sehr aktives Mitglied der Grünen Bülach. 

Neben dem Gemeinderatsmandat war Felix auch Vertreter in der Regionalkonferenz Nördlich Lägern, Vorstand von Klar! Züri Unterland, Co-Präsident der Grünen des Bezirk Bülach und im Vorstand der Grünen des Kanton Zürich. 

Wir danken Felix für den grossen Einsatz, welchen er für die Grünen, Bülach und die Region geleistet hat. Wir wünschen ihm und seiner Frau viel Glück und spannende Erlebnisse auf ihrer Weltreise.

Luís ist seit drei Jahren Geschäftsführer des Kunsthistorischen Instituts der Universität Zürich, war früher Oberassistent am Historischen Seminar der Universität Zürich sowie Gastdozent an der Universität Basel. Sein Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Damit ist er ein Glücksfall für den Gemeinderat in Bülach. Er freut sich auf die Arbeit in der Fachkommission III, in welcher er sich der Sozial- und Gesundheitspolitik annehmen kann. Für diese Arbeit braucht er in Bülach eine dicke Haut.

Ratschlag zwischen Budget und Silvester

Zur Budgetdebatte im Bülacher Gemeinderat

Kein Geld für psychisch Kranke im Wisli und im Treffpunkt Büli. Kein Geld für Kinder an den Open-Sunday-Anlässen. Kein Geld für Behinderte bei der RGZ-Stiftung und für ihre Vertretung durch die Kommission Stadt ohne Hindernisse. Kein Geld für Anschaffungen und neue Aktivitäten beim Jugendtreff. Zuwenig Geld, um die  mobile Jugendarbeit weiterzuführen. Kein Geld für Alkohol- und Tabak-Prävention. So hat es der Bülacher Gemeinderat beschlossen.

Sollte irgend einer jemanden von denen, die am liebsten gar keine Steuern zahlen möchte, doch noch das Gewissen jucken: Eine Spende zum Jahresende könnte dem ruhigen Schlaf förderlich sein. Vorschläge dazu finden Sie in Ihrer Streichliste.

Und als Weihnachtslektüre empfehle ich Charles Dickens' Weichnachtsgeschichte um den alten Geizkragen Ebenezer Scrooge. Das Buch gibt’s in der Bibliothek oder ich kann Ihnen mein Exemplar gratis ausleihen.

Claudia Forni

Sparen auf dem Buckel der Schwächsten

Budgetdebatte zum Sparprogramm 2017

Die Fraktionen der EVP, Grünen und SP sind erfreut, dass der Gemeinderat richtungsweisend 110‘000 Fr.  für erneuerbare Energien einstellte. Gemeinsam wehrten wir uns erfolgreich gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise in die Sportanlagen und gegen die stadträtliche Herausstreichung der Pikettentschädigung für Hebammen. Nachdem unser Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 2 % auch dieses Jahr nicht angenommen wurde, kam auf der Einnahmenseite wenigstens die Erhöhung der Nachtparkgebühren durch.

Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass die Fraktionen der Rechtsparteien (SVP/EDU, BSB/GLP, FDP) die vorgeschlagenen Einsparungen des Stadtrates im Sozialen voll unterstützten. Bei den Jugendlichen und den Behinderten wurde somit massiv gekürzt. Im Bereich der Jugendarbeit fielen dem Sparhammer Jugendtreff (- 23 000 Fr.), Mobile Jugendarbeit (-12 000 Fr.), Ideentopf (- 10‘000) und Open Sunday (-6 000 Fr.) zum Opfer. Der Stiftung Wisli wurden 25‘000 Fr. und der Stiftung RGZ 1‘000 Fr. gekürzt. Die Erhöhung des Budgets für die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse um 20‘ 000 Fr. wurde abgelehnt, wie auch eine Aufstockung der Soforthilfe um 80 000 Fr. für Flüchtlinge.

Wie befürchtet, wird nun also einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft gespart. Und wir fragen uns, was hinter dieser politischen Kälte steckt.

Standaktionen für die Atomausstiegs- und Kulturlandinitiative

22. Oktober und 12. November 2016. Vielen Dank allen die in der Kälte gestanden sind und die Wähler überzeugen konnten.

weitere Bilder

Konzept Elektroladestationen

5. Oktober 2017

Der Stadtrat erachtet 8 der 28 geprüften Standorte als geignet für die Erstellung von Elektroladestationen. Das vorliegende Konzept soll im Rahmen des Energiestadt-Aktivitätenprogramms weiterverfolgt werden. Anlässlich des Budgets 2018 werde er sich nochmals mit der Thematik befasen.

Postulat

Medienbeitrag

 

Stabübergabe bei den Grünen Bülach

An der diesjährigen GV ist die langjährige Präsidentin der Grünen Bülach zurückgetreten. Johanna Wirth Calvo sass von 2000 bis 2011 im Gemeinderat Bülach und war von 2005 bis 2009 Co-Präsidentin der Grünen Bülach. Seit 2009 bis an die diesjährige GV hat sie die Partei als Präsidentin geleitet. In ihrem Jahresbericht erinnerte sie an die vergangenen rund 16 Jahre politische Arbeit, bei der sich die Grünen nicht nur für Umweltanliegen, sondern auch für die Integration von Menschen mit einer physischen Einschränkung in Bülach eingesetzt haben. Der neu gewählte Präsident David Galeuchet ist in Bülach längst kein Unbekannter mehr. Neben seiner Arbeit als Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat setzt sich der engagierte Energiefachmann und Biologe auch in seiner Freizeit für den Naturschutz ein. Er kartiert Singvögel und führt Interessierte durch die Naturschutzgebiete unserer Region. Die Grünen freuen sich auf den frischen Wind und erinnern, dass auch 30 Jahre nach Tschernobyl Umweltfragen nach wie vor zentral sind.

2. Gotthardröhre - Geld zum Verlochen?

3 Milliarden sollen am Gotthard verlocht werden. Fast doppelt so viel wie für die alternative Lösung mit dem Bahnverlad für Autos und Schwerverkehr. Die Nachrichten zur stieren Staatskasse lassen kaum nach. Bei der Bildung - unserem wichtigsten Rohstoff - muss weiter gespart werden. Und da soll am Gotthard die teuerste Lösung realisiert werden?
Wer steht denn im Sommer am Gotthard im Stau? Deutsche und Holländer? Und dafür müssen wir eine zweite Röhre bauen? 17‘000 Autos pro Tag queren den Gotthardtunnel im Durchschnitt. In Wallisellen sind es 144‘000, am Gubrist 109‘000. Sogar im Hardwald in Bülach sind es mit 27‘000 Fahrzeugen pro Tag deutlich mehr als am Gotthard. Sollten wir nicht zuerst hier nach Lösungen suchen?
Mehr als 1 Million Lastwagen queren immer noch die Schweizer Alpen. Durch die LSVA und eine zunehmende Verlagerung auf die Bahn konnte in den letzten 15 Jahren eine Reduktion erwirkt werden. Das Verlagerungsziel von 650‘000 Lastwagen ist aber noch lange nicht erreicht. Die zweite Gotthardröhre würde dieses Ziel und die dafür gebaute NEAT weiter untergraben. Der Bau der zweiten Gotthardröhre würde zusätzlichen Schwerverkehr aus Europa anziehen. Bisher verlaufen nur 18% des alpenquerenden Verkehrs durch die Schweiz. Die Hauptlast trägt Österreich am Brenner und Frankreich mit dem Mont Blanc Tunnel. Wollen wir wirklich so viel Geld verlochen, um den europäischen Transitverkehr durch unser Land zu führen? Oder glauben Sie wirklich, dass wir für so viel Geld nur einen Pannenstreifen bauen? Deshalb sage ich am 28. Februar nein zur zweiten Röhre am Gotthard.

Dr. David Galeuchet
Fraktionspräsident, Grüne Bülach

Durchsetzungsinitiative - So viele Gründe für ein Nein

Wo soll ich anfangen, die Gründe gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative aufzuzählen? So vieles spricht dagegen:

  • Die „Durchsetzungsinitiative“ ist ungerecht. Wo ich mit einer bedingten Geldstrafe davonkäme, würde mein ausländischer Nachbar mit Verbannung bestraft. Auch wenn sich die Tatumstände und unsere Lebensläufe aufs Haar glichen.
  • Die Bezeichnung „Durchsetzungsinitiative“ ist Etikettenschwindel. Dem Volk gaukelt man vor, es gehe um die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Angestrebt ist aber eine erhebliche Ausdehnung und Verschärfung.
  • Die Initiative bringt gar nichts. Kriminaltouristen werden sowieso ausgeschafft, die Opfer wären nicht besser geschützt und auch die Gefängnisse würden nicht entlastet, denn der Landesverweis wäre erst nach Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe wirksam. Hingegen würde sich der administrative Aufwand für geringere Fälle enorm erhöhen.
  • Das Parlament hat das Gesetz nach Annahme der Ausschaffungsinitiative fristgerecht angepasst. Nun soll stattdessen ein komplett ausformuliertes Gesetz in die Bundesverfassung eingefügt werden. Die Verfassung wird missbraucht, um die Kompetenzen des Parlaments zu untergraben.
  • Strafe muss im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. Doch die Obdachlose, die zum zweiten Mal in ein Gartenhäuschen einbricht, würde genauso verbannt wie der Schwerverbrecher.
  • Diese Nichtberücksichtigung des Einzelfalls zeugt von mangelndem Respekt vor dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. Gerichte ohne Ermessenspielraum sind einer Demokratie nicht würdig.
  • Tatsächlich ist diese Initiative in erster Linie ein Angriff auf die Menschenrechte und ein Schritt in Richtung Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
  • Auf lange Sicht gefährdet die Diskriminierung aufgrund der Herkunft das friedliche Zusammenleben in unserem Staat und somit letztlich auch unsere Sicherheit.

Alles in allem: Es gab kaum je mehr Gründe für eine dezidiertes Nein.

Claudia Forni
Gemeinderätin Grüne Bülach

Verhindere eine Autobahn durch den Hardwald – werde aktiv

90 Mio. Franken sollen dafür ausgegeben werden, um den Verkehr vierspurig durch den Hardwald zu führen. Damit wird das Verkehrsproblem nicht gelöst, sondern einfach vom Anschluss Bülach Nord weiter zum Kreisel Chrützstrasse verschoben.

Verhindere einen unsinnigen Ausbau!  Verwende unseren Vernehmlassungstext oder Teile davon, unterschreibe diesen und senden ihn bis am 3. Juni an:

Stadt Bülach
Abteilung Infrastruktur/Tiefbau
zuhanden Baudirektion Kanton Zürich
Tiefbauamt, Marktgasse 27
8180 Bülach

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Informationen zum Projekt Miniautobahn Hardwald

In Bülach Nord eine Chance verpasst

Bülach wird sich im Norden weiter entwickeln können, dass hat der Gemeinderat nahezu einstimmig entschieden. 2000 neue EinwohnerInnen und mehrere Hundert Arbeitsplätze werden im neuen Quartier entstehen. Die ehemaligen Areale von Bülachguss und Vetropack sind dazu prädestiniert. Die Lage direkt am Bahnhof ermöglicht es, dass ein grosser Teil des entstehenden Verkehrs durch Bus und Bahn aufgefangen werden kann. Der Kanton schreibt sogar einen Anteil von 55% vor.

Leider hat es der Gemeinderat verpasst, das Quartier aus energetischen und ökologischen Kriterien nachhaltig auszurichten und damit in Bülach ein vorzeige Quartier zu errichten. Kein Gehör fanden 12 Anträge der Grünen Fraktion, die verschärfte energetische Vorschriften für die Bauten, die Bevorzugung von Sonnenenergie auf den Dächern und zusätzliche Veloabstellplätze verlangten. Das eine naturnahe Umgebungsgestaltung vorgeschrieben werden sollte, hatte erst recht keine Chance. Nicht einmal, dass mindestens 70% der gesetzten Bäume und Sträucher aus der Schweiz stammen.

Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Investoren ihre Zusicherungen, dass sie nachhaltig bauen wollen auch wirklich umsetzen.

Nachruf Martin Bühler

Demokratie als Frage des Respekts und der Partizipation: In Erinnerung an Martin Bühler

Im Kanton Zürich wählt nur noch jede dritte stimmberechtigte Person. In Bülach lag die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen bei 45%. Man könnte somit davon ausgehen, dass die BülacherInnen sich stärker für die demokratischen Prozesse interessieren als der kantonale Durchschnitt.  Weit gefehlt. Rechnet man die politische Mitsprache auf die ganze Wohnbevölkerung um, «regieren» und «bestimmen» in unserer Stadt nur 25% über die Anliegen und Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung. Soll uns das beunruhigen?

Ja, glaubte der überzeugte Demokrat und Unternehmer, Martin Bühler. Er engagierte sich deshalb unverdrossen für ein aufgeklärtes Demokratieverständnis. Er glaubte, dass nur unser Bewusstsein, dass Demokratie uns alle angeht, eine rege Partizipation und langfristig eine gerechte Gesellschaft ermöglichen wird. Mit seinem Engagement als Lehrer, Unternehmer, Verleger und Sekretär von IRI Europa (Initiative and Referendum Institut Europe) ging er uns auch hier in Bülach allen voran. Martin war zwischen 1994 und 2001 Mitglied des grossen Gemeinderates von Bülach. Er war überzeugt, dass Respekt, Toleranz und Transparenz die Grundpfeiler auch der politischen Beziehungsgestaltungen sind und hat deshalb auch den Konsens über die Parteien hinweg gesucht.

Martin Bühler hat regelmässig Kurse für die verschiedenen regionalen Minderheiten in Spanien organisiert. So haben baskische und katalanische PolitikerInnen, StadtpräsidentInnen und Mitglieder der spanischen Regionalregierungen unser demokratisches System kennengelernt, um mit dem erworbenen Wissen in ihrem Land die Diskussion für mehr Mitsprache der Bevölkerung anzuregen. Martin war aber kein naiver Idealist. Als Unternehmer wusste er sehr wohl, dass das Streben nach besseren Verhältnissen auch an die traditionellen liberalen Forderungen anknüpft. Deshalb hat er sich in seinem politischen Manifest, das wir heute als testamentarisches Geschenk an uns alle lesen müssen, sich auch Gedanken zur Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft gemacht. Niemand soll in seinem Streben nach besseren Verhältnissen unterdrückt werde. Wir alle sollten daran interessiert sein, dass unsere PolitikerInnen nach besseren und vor allem gemeinsamen politischen Lösungen streben und sich nicht in Eigeninteressen verstricken oder sich politisch gegenseitig blockieren.

Die Postkarte mit dem Gedanken Martins zur direkten Demokratie wird unten von Gras geziert. Das Gras wächst von unten und genau so ist der demokratische Lernprozess : Demokratie ist kein Top-down Unterfangen einer kleinen bestimmenden Minderheit von knapp 25% der Wählerinnen und Wähler, sondern muss immer als Bottom-up also von unten nach oben gedacht werden. Nur wenn wir uns alle engagieren, ist langfristig eine gerechte Welt möglich. Martin Bühler ist am 20. April im 61. Altersjahr verstorben. Er ist uns mit seinem grossen Idealismus und seinem Engagement vorangegangen.

Johanna Wirth Calvo, Kunsthistorikerin lic. phil. I, Präsidentin Grüne Bülach

Nachruf Verena Küttel

Verena Küttel (1956 - 19.2. 2015) Gemeinderätin von Bülach (2002 - 2008) und Kommissionsmitglied der Beratungskommission für eine Stadt ohne Hindernisse des Stadtrates von Bülach bis 2008.

Gestern Abend hat uns Verena für immer verlassen. Die Würde, mit der sie ihre schwere Krankheit getragen hat, und die Lebensfreude und Energie, mit der sie sich für die Anliegen von Menschen mit einer physischen Einschränkung und unsere Grünen Ideen eingesetzt hat, wird uns immer in Erinnerung bleiben. In Dankbarkeit an eine so wunderbare Person, entbieten wir der Trauerfamilie unsere herzlichste Anteilnahme.