Grüne Bülach

Engagiert für mehr Ökologie, mehr Kultur und mehr Bildung.

#Klimawahl 2019

Am 24. März die Liste 5 für den Kantonsrat einwerfen!
Eine tiefe Wahlbeteiligung hilft den konservativen Kräften. Jede Stimme zählt!

In den Regierungsrat: Martin Neukom, Jacqueline Fehr und Walter Angst

Im Video zeigt Dir David Galeuchet wie man schnell und einfach wählt
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Podium Grüne - SVP mit Regierungsratskandidaten

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Das Podium Grüne - SVP im Hotel zum goldenen Kopf hat die Gemüter erhitzt. Ein gemeinsamer Nenner war kaum zu finden.
Bericht des Zürcher Unterländers

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Schwimmbadstrasse ohne Bäume? Ungenügend Velo-Abstellplätze?

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120 Personen machen sich für fünf Bäume stark

An der Schwimmbadstrasse stehen fünf mächtige Platanen. Weil die Bäume offenbar in die Jahre gekommen sind und ihre Wurzeln den Asphalt beschädigen, sollen sie nun gefällt werden. Und zwar ersatzlos. Denn zugepflasterte Flächen kosten wenig Geld für Erstellung und Unterhalt. Der Preis ist ein anderer: eine immer ärmere Umwelt und sinkende Lebensqualität.

Rund um die Badi gibt es eine ganze Reihe von Parkplätzen für Autos, aber offiziell keine Velo-Abstellplätze. Im Sommer werden einfach ein paar Autoparkplätze zu diesem Zweck genutzt. Der eh schon zu knappe Platz für die Velos könnte theoretisch jederzeit gestrichen werden. Auch im Rahmen der Sanierung ist keine bessere Lösung vorgesehen.

Die Stadt Bülach unterbreitet das Projekt nun der Bevölkerung zur Stellungnahme. Unser Aufruf hat 120 Personen zu einer Einwendung bewegt. Eine regelrechte Flut für die Verwaltung, welche nun einen Bericht zuhanden des Stadtrats erstellen wird.

Bericht im Zürcher Unterländer

Umweltbericht 2018 zeigt das Versagen der bürgerlichen Umweltpolitik!

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Umweltbericht 2018

Der Umweltbericht 2018 zeigt in praktisch allen Bereichen eine Stagnation oder Verschlechterung der Umweltsituation. Was aber noch schlimmer ist: in der Klimapolitik herrscht Stillstand. Der Regierungsrat sieht sich selber im grünen Bereich. Gleichzeitig lehnt er praktisch alle grünen Vorstösse zur Klimapolitik ab, weil er dann wirklich etwas machen müsste. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung zum Umweltbericht werden auch mehrere Medienmitteilungen zu Strassenbauthemen verschickt. Man erkennt die Prioritäten der bürgerlichen Umweltpolitik.

Biodiversität

Die Bilanz der Biodiversität ist miserabel, mit Tendenz zu Verschlechterung. Die Antwort darauf ist die Naturinitiative der Naturschutzverbände, wo die Grünen im Initiativkomitee vertreten sind. Es braucht aber nicht nur mehr Mittel, auch die Reduktion der Pestizidbelastung ist ein drängendes Thema.

Schutz des Kulturlandes

Nur dank der Kulturlandinitiative der Grünen hat sich beim Schutz des Kulturlandes etwas getan. In den Gemeinden werden immer häufiger Einzonungsanträge abgelehnt. Hier hat sich das Bewusstsein der Bevölkerung stark geändert. Mit der Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen wird das Thema auch auf nationaler Ebene aktuell.

Versauerung der Waldböden

Die Versauerung der Waldböden geht ungebremst weiter. Hier tickt eine Zeitbombe. Damit wird die Stabilität der Wälder und auch der Trinkwasservorkommen gefährdet.

Revitalisierung Fliessgewässer

Die Verweigerungshaltung der Regierung bei der Revitalisierung der Fliessgewässer ist offensichtlich. Man verpflichtet sich zwar in Leistungsvereinbarungen mit dem Bund, kümmert sich dann aber nicht darum. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will mit dem Wassergesetz weitere Rückschritte. Das wollen die Grünen mit dem Referendum verhindern.

Klimawandel

Wirklich erschreckend ist aber die fehlende Einsicht im Bereich Klimawandel und Energie. Es wird schon als Erfolg verbucht, wenn der Bedarf zur Anpassung an den Klimawandel definiert wird. Dieser ist schon lange bekannt. Gefragt sind endlich Massnahmen zum Umbau in eine fossilfreie Wirtschaft und Gesellschaft. Diese finden sich im Vorstosspaket der Grünen. Umsetzung ist gefordert.

Meine erste Gemeinderatsitzung

Als mich meine Nachbarin Claudia Forni im August 2017 anfragte, ob ich für den Gemeinderat kandidieren wollte, hätte ich nie gedacht, ein Jahr später tatsächlich meiner ersten Sitzung in diesem Rat beizuwohnen. Nach einigem Zögern habe ich Claudia damals zugesagt, mehr um die Grüne Partei zu unterstützen denn mit der wirklichen Absicht, dieses Amt zu übernehmen. Ich bekam einen Platz ziemlich weit vorne, unter den ersten fünf Kandidierenden (die Grünen haben in Bülach drei Gemeinderatssitze). Bei den Wahlen im April rutschte ich sogar noch einen Listenplatz hinauf und war somit die erste Ersatzkandidatin. Ich war jedoch total überrascht, als ich nur eine Woche darauf einen Anruf von David Galeuchet erhielt. David teilte mir mit, dass er in den Kantonsrat nachrücken könne und sein Platz im Gemeinderat dadurch frei würde. Der Weg in die Bülacher Legislative stand mir somit offen.

Vor einer Woche hatte ich schliesslich meine erste Sitzung. Eine wichtige war es zudem; ein grosser Planungskredit für ein Schulhaus, eine Motion für eine Tagesschule und die Jahresrechnung 2017 standen auf der Traktandenliste. Die Sitzung überraschte mich äusserst positiv. Einerseits hätte ich nicht gedacht, dass es solch lebhafte Diskussionen geben würde. Bülach und die Menschen in dieser Stadt liegen den Ratsmitgliedern wirklich am Herzen. Andererseits fand ich es auch schön, dass die meisten der 28 Parlamentarier nach der Sitzung jedem Einzelnen die Hand gaben und sich verabschiedeten. Mir ist es ein Anliegen, die anderen Politiker in erster Linie als Mitmenschen zu sehen und nicht als Kontrahenten im politischen Wettbewerb. Eine konstruktive Zusammenarbeit kann so nämlich nicht funktionieren.

von Damaris Hohler, Gemeinderätin Grüne Bülach

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Von Plastiksack und Bio-Sekte


Replik von Claudia Forni zum Artikel von Florian Schär im Zürcher Unterländer: 

Von Plastiksack und Bio-Sekte

Sehr geehrter Herr Schär,

Sind Sie wirklich überzeugt, dass es nichts bringt, wenn Sie – sagen wir mal – die Hälfte Ihrer offenbar zahlreichen Flugreisen streichen? Dass ich, wenn ich schon nicht Veganerin bin, auch gleich jeden Tag Rindsfilet essen kann?

Sie haben ganz schön hohe Ansprüche. Die meisten Menschen sind nun einmal nicht perfekt. Ernsthafte Bemühungen, sich umweltgerecht zu verhalten, verdienen Anerkennung, auch wenn man man immer noch mehr tun könnte.

Oder sind Ihre Ansprüche ganz im Gegenteil sehr niedrig? Meinen Sie, dass Ehrlichkeit als Tugend allein genügt? Wohl kaum: Ich nehme nicht an, dass Sie Stehlen, Littering oder Rasen völlig in Ordnung finden, solange die Täter dazu stehen. Warum sollte das bei ökologischem Fehlverhalten anders sein?

Sicher: Solange nur Sie und ich einheimisches Bio-Obst oder gelgentlich Fair-Trade-Bananen kaufen, ist die Wirkung gering. Doch mit der Zeit kann sich daraus ein Trend ergeben. Und darauf gründet wiederum das gesellschaftliche Einverständnis, die Grundlage der Regeln, die unser Zusammenleben bestimmen. Beispielsweise, dass man nicht stehlen, Müll auf den Boden werfen oder auf der Strasse Autorennen veranstalten darf. Oder eben auch, dass unsere Lebensmittel umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden müssen, wie es die Fair-Food-Initiative verlangt, über die wir im September abstimmen.

Claudia Forni, Gemeinderätin

mehr zur Fair-Food Initiative

 

Damaris Hohler neu im Bülacher Gemeinderat

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Ab 1. Juli 2018 sind die Grünen im Bülacher Gemeinderat neu auch durch eine junge Frau vertreten. Damaris Hohler, Jahrgang 1996, tritt die Nachfolge von David Galeuchet an. Galeuchet wird ab dem 20. August Einsitz im Kantonsrat nehmen.

Damaris Hohler, Studentin der Politologie und Germanistik, ist bisher hauptsächlich für ihren Einsatz als Scharleiterin des Blaurings Bülach bekannt. Das Organisations- und Kommunikationstalent, dass sie für die Tätigkeiten dieses Jugendvereins braucht, werden ihr auch in ihrem neuen politischen Amt gut dienen.

Als Stimme der Jugend will sich Hohler für eine zukunftsfähige, das heisst konsequent ökologische Politik stark machen, die erneuerbare Energien fördert und Natur- und Grünflächen schützt. Auch im sozialen Bereich strebt sie Lösungen an, die das Zusammenleben auf lange Sicht fördern: Offenheit gegenüber Neuzuziehenden und AusländerInnen, Stärkung von Kultur und Bildung und eine soziale Steuerpolitik.

Die Wahl in eine Kommission erfolgt an der Gemeinderat-Sitzung vom 3. September.

Ein Grüner Kantonsrat aus Bülach

David Galeuchet wird ab dem 20. August Einsitz im Kantonsrat nehmen. Er rückt für die zurückgetretene Regula Käser aus Kloten nach. Damit kann Damaris Hohler den frei werdenden Sitz im Bülacher Parlament übernehmen. Luís Calvo ist neuer Fraktionspräsident der Grünen im Bülacher Gemeinderat. 

img_0644.jpg David Galeuchet und Luís Calvo 

 

 

Grün gewinnt

Die Grünen Bülach haben 2.64% Wähleranteil dazu gewonnen . Damit sind wir die Partei, welche am meisten zugelegt hat! Für einen vierten Sitz hat es knapp nicht gereicht.

Antoine Vernez wurde in die Schulpfelge gewählt.

Luís Calvo hat eine Wahl in den Stadtrat knapp verpasst.

Danke allen Wählern für ihre Stimme!

Die Grünen konnten auch in weiteren Gemeinden im Kanton Zürich zulegen.

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Ein Glücksfall für die Primarschulpflege

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Als Führungskraft eines lokalen Industrieunternehmen und Vater einer Tochter im Primarschulalter liegt ihm die Zukunft der Primarschulen Bülach am Herzen.

Ihm ist folgendes wichtig:

Lernschwache Schüler erhalten Unterstützung, begabte Förderung.

Eine familienfreundliche Schulstruktur ermöglicht Eltern, ihr Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.

Lehrer und Lehrerinnen werden von bürokratischen Hürden entlastet und in ihren Aufgaben unterstützt.

Wo bleibt die Kultur, wenn bei Guss39 die Lichter ausgehen?

Fraktionserklärung zur Wirtschaftsförderung

Die Grüne Fraktion begrüsst die Wirtschaftsförderung. Es ist uns wichtig, dass Bülach als Arbeitsort wieder mehr Gewicht erhält und die Attraktivität für Arbeitgeber erhöht werden kann. Bülach darf nicht zur Schlafstadt verkommen.

Wir werden dem Antrag des Stadtrats zustimmen, auch wenn wir von der vorgeschlagenen Wirtschaftsstrategie nicht restlos überzeugt sind. Aus unserer Sicht ist die vorgelegte Strategie noch zu wenig seriös ausgearbeitet und folgt zu stark dem traditionellen Wirtschaftsbild.

Wir wollen nicht Wirtschaft um jeden Preis! Für uns Grünen ist klar, dass wir gewissen Wirtschaftszweige, welche hohe Umweltschäden erzeugen oder Waffen produzieren und damit global zur Verursachung von Konflikten beitragen in Bülach nicht begrüssen möchten.
Wir erhoffen uns aber, das sich Bülach als Cluster für einen zukunftsweisenden Industrie bzw. Dienstleistungszweig positionieren kann.

Durch die Wirtschaftsstrategie angezogenen Firmen sollten betreffend Nachhaltigkeit und sozialem Engagement Vorbildfunktion in der Schweiz oder in ihrer Branche haben. Nachhaltige Wirtschaftsaspekte sollen in der Wirtschaftsstrategie zwingend aufgenommen werden. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass Firmen welche Aspekte der Kreislaufwirtschaft ernst nehmen auch in Zukunft eine gesunde Basis haben werden. Betreffend sozialem Engagement wünschen wir uns ein Zusammenspiel der Firmen und dem Reisverschluss und ähnlichen Institutionen, damit Leute die aus dem Arbeitsprozess gefallen sind, wieder eine Chance im ersten Arbeitsmarkt erhalte.

Bülach darf als Bildung Standort nicht weiter zurückfallen. Der Stadtrat muss sich dafür einsetzen, dass Berufs- und Kantonsschulstandorte in Bülach erhalten und so möglich ausgebaut werden. Zusätzliche Bildungsangebote sollen in Bülach angesiedelt werden. Dies als Basis für Firmen die durch die gut qualifizierten Leute angezogen werden.

Um nicht alte Pfade weiter auszutreten, empfehlen wir in die Steuergruppe auch Querdenker oder nicht aus der Wirtschaft stammende Personen aufzunehmen, um frische Ideen einzubringen.

Wir wollen, dass sich die Wirtschaft über Umsetzungsprojekte von welchen Sie direkt profitieren kann an der Wirtschaftsstrategie beteiligt.

Die Ziele der Wirtschaftsstrategie sind uns zu qualitativ. Gerne würden wir diese griffiger definieren, so dass man den Erfolg der Strategie auch messen kann. Deshalb regen wir eine Konsultativabstimmung des Gemeinderats vor. Dies soll eine Empfehlung für den Stadtrat sein.

Die Grüne Fraktion schlägt vor, dem Stadtrat folgende Ziele zu empfehlen:

  • mindestens 10% mehr Arbeitsplätze fünf Jahre nach dem Start der Wirtschaftsstrategie
    (Dies würde bei 8'000 Beschäftigten 800 zusätzliche Arbeitsplätze ausmachen)
  • mindestens 10% mehr Steuereinnahmen durch Juristische Personen fünf Jahre nach dem Start der Wirtschaftsstrategie
    (Dies würde bei Steuereinnahmen von juristischen Personen von aktuell 2.5 Mio. CHF 250'000 CHF pro  Jahr ergeben, womit die Ausgaben 10 Jahre nach dem Start der Strategie wieder eingespielt wären.

weiterführende Dokumente

Aus dem Schlagwort-Repertoire

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Haben Sie etwas gegen Steueroptimierung? Moralismus. Finden Sie es nicht akzeptabel, wenn eine Firma von unmenschlichen Arbeitsbedingungen profitiert? Moralismus. Sollten keine Produkte zum Verkauf gelangen, deren Herstellung die Umwelt unnötig belastet? Das ist doch reiner Moralismus.
Der Mensch tut, was ihm dient, und das ist richtig so; darauf gründet die Wirtschaft. Es ist ja auch legal. Was, Sie wollen ein Gesetz, das solche Exzesse unterbindet? Also bitte, seien Sie doch nicht so moralistisch.

Aus dem Schlagwort-Repertoire

Menschenunwürdig und teuer

Was geschieht in Bülach, wenn vorläufig aufgenommene Personen aus dem System der Sozialhilfe ausgeschlossen werden? Das wollte Claudia Forni, Gemeinderätin der Grünen, von Stadtrat erfahren. Die Antwort auf ihre Interpellation ist aufschlussreich.

Bisher bietet das stadteigene Programm Reissverschluss massgeschneiderte Arbeits- und Integrationsmassnahmen an. In Deutsch-Intensiv-Kurse erwerben vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (VA-A) zudem die für ihre Arbeitsintegration unerlässlichen Sprachdiplome. Die Kosten für beide Massnahmen trägt während 10 Jahren der Kanton. In Genuss der Programme kommen aktuell 22 mehrheitlich junge Menschen: Frauen, Männer und Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten, zurzeit über die Hälfte aus Syrien.

Der Ausschluss dieser Schutzbedürftigen aus der Sozialhilfe hätte u.a. die Streichung der kantonalen Unterstützung zur Folge. Die Stadt Bülach müsste Kosten von aktuell rund 240'000 Franken im Jahr selber tragen oder auf die Integrationsmassnahmen verzichten. Die Folgen eines solchen Verzichts sind in der Interpellationsantwort klar benannt: Die bewährte Hilfe zur Selbsthilfe – mit dem Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit – wäre nicht mehr im heutigen Ausmass möglich. «Vermutlich würde ein Teil der VA-A eher im Billiglohnsegment tätig und ein weiterer Teil arbeitslos sein sowie weiterhin ganz oder teilweise finanziell von der Stadt Bülach bzw. vom Staat abhängig sein.»

Dies umso mehr als die Stadt auch nicht mehr alle Kosten für den Lebensunterhalt, die Krankenkasse und allfällige weitere Leistungen dem Kanton weiterverrechnen könnte, sondern nur noch für sieben Jahre eine Tagespauschale von 36 Franken pro Person erhielte. «Dies käme mit der Zeit einer Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden gleich.»

Die Pauschale reicht gerade noch für die Unterbringung im Asylzentrum. «Heute finden VA-A teilweise noch Wohnungen und etliche ziehen auch von Bülach weg. Ein Wegzug in eine andere Gemeinde wäre für VA-A kaum mehr möglich. Falls der Trend der steigenden Anzahl der VA‑A nicht abbrechen würde, würden mit der Zeit immer mehr VA-A auch über längere Zeiträume hinweg in den Flüchtlings- und Asylzentren bleiben. Dies könnte – je nach Entwicklung der Arbeits- und Integrationsmassnahmen – dazu führen, dass sich der Anteil von perspektivenlosen Personen in den Zentren erhöhen würde.»

Das wäre menschenunwürdig und es wäre teuer. Wie man es auch dreht und wendet: Nicht nur die vorläufig Aufgenommenen, auch die Gemeinden wären bei einem solchen Systemwechsel die Verlierer.
 

Besorgniserregender Umgang mit der Wahrheit

In den Warnfarben Gelb und Schwarz schreibt die SVP auf ihrem Flugblatt gegen das Asylzentrum in Bülach: «Besorgniserregende Entwicklung: Anzahl der Einsätze von Sicherheitsdiensten wegen Gewalttaten in Asylzentren verdoppelte sich.» Als Quelle wird in einer Fussnote eine «Statistik des Staatssekretariats für Migration» angegeben. Damit soll der Schreckensmeldung Glaubwürdigkeit verliehen werden.

Wir wollten wissen, wie es sich damit wirklich verhält, und haben beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nachgefragt, ob es tatsächlich eine Statistik gibt, die diese Aussage unterlegt, was damit genau erfasst wurde und für welche Zeiträume. Dort freute man sich über die Gelegenheit zur Klarstellung.

Hier die Antwort: «Ja, die Zahl der Deeskalationen hat vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 zugenommen. Dies ist den internen Controlling-Berichten des SEM zu entnehmen, über die einige Medien vor ein paar Wochen berichtet haben. Ich gehe davon aus, dass das Flugblatt sich auf diese Medienberichte bezieht.

Der Grund dafür ist aber ein anderer, als das man auf den ersten Blick vielleicht vermuten könnte. Denn unter einer Deeskalation ist auch jeder schlichtende Einsatz des internen Sicherheitspersonals zu verstehen. Das sind zum allergrössten Teil Bagatellen, die aber formal korrekt im Protokoll festgehalten und dann entsprechend als ‹Deeskalation› im Controlling-Bericht erfasst werden müssen. Ein Beispiel: Zwei Gesuchsteller unterhalten sich nach der Nachtruhe noch im Gang. Das Sicherheitspersonal ermahnt die beiden Gesuchsteller zur Ruhe. Und schon muss eine ‹Deeskalation› im Protokoll erfasst werden. Zu schreiben, dass sich die ‹Gewalttaten verdoppelt› hätten ist schlicht falsch.»

Was tatsächlich Besorgnis erregt, ist der unbefangene Umgang gewisser politscher Akteure mit den Fakten. 

Grüne Bülach, SP Bülach