Abstimmungen & Wahlen

Abstimmungsparolen der Grünen für den 27. September 2020:
 

Kantonale Vorlagen

  • Änderung des Strassengesetzes: JA
    Mit der Gesetzesänderung soll ein Teil des Überschusses, den der Kanton jährlich für Unterhalt und Bau der Staatsstrassen einnimmt (ca. 100 Mio. Fr.) den Gemeindestrassen zu Gute kommen. Damit werden Gemeinden entlastet und die Verursachergerechtigkeit gestärkt. Mehr Infos
  • Änderung des Zusatzleistungsgesetzes: JA
    Den grössten Teil der Kosten für die Zusatzleistungen von AHV- und IV-Renten tragen im Kanton Zürich die Gemeinden. Dies führt zu grossen Ausgabenunterschieden zwischen Gemeinden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Kanton einen grösseren Teil der Kosten für die Zusatzleistungen übernimmt: Statt der heutigen 44% soll der Kantonsanteil künftig 70% betragen. Eine gerechtere Finanzierung stärkt die Akzeptanz der Sozialleistungen und beugt sozialer Diskriminierung vor. Mehr Infos

Nationale Vorlagen

  • Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative): NEIN
    Mehr Infos
  • Änderung Jagdgesetz: NEIN Mehr Infos
  • Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): NEIN Mehr Infos
  • Änderung Erwerbsersatzgesetz (Vaterschaftsurlaub): JA Mehr Infos
  • Beschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: NEIN Mehr Infos