Abstimmungen & Wahlen

Abstimmungsparolen der Grünen für den 9.  Februar 2020:

Nationale Vorlagen

Initiative Mehr bezahlbare Wohnungen JA
Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass me hr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt deutlich günstiger als konventionelle Mietwohnungen sind. 

Änderung Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) JA
Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. 

Kantonale Vorlagen

Rosengartentram & Rosengartentunnel NEIN
Die Grünen setzen sich entschieden gegen das unnötige Projekt «Rosengartentram und Rosengartentunnel» ein, weil es Mehrverkehr in die Stadt Zürich schwemmt. Wir fordern stattdes sen eine Tempo und Spurreduktion sowie separate Velowege, damit Anwohnende vor Lärm und Abgasen geschützt werden. 

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen STIMMFREIGABE 

Entlastungsinitiative JA 

Mittelstandsinitiative NEIN