Aktuell

Mit dem «Aufsuchenden Dienst Forensic Nurses» bemüht sich die Zürcher Regierung, die Behandlung und Betreuung von Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt zu verbessern.  Leider bleibt sie dabei auf halbem Weg stehen und zeigt keine Bereitschaft, die Forderung des […]

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine inhaltlich völlig ungenügende Krippen- und Frühförderungs-Vorlage vor und beantragt gleich noch, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Absurder geht es nicht mehr. Der zentralen Forderung aus dem Kantonsrat, dass der Kanton die […]

Die Baugrube neben dem historischen Universitätsspital Zürich (USZ) ist gross. Noch grösser aber ist der Finanzierungsbedarf eines der wichtigsten Spitäler der Schweiz. Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Kommissionsarbeit von Regierung und Spital genau wissen, wie ein […]

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen soll, mit Ausnahmen bis 2050. Grüne, SP, GLP, AL, EVP wollen beim Klimaschutz vorwärts machen: Um im Kanton Zürich unseren Beitrag ans globale 1.5 Grad-Ziel zu leisten, müssen wir […]

Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der «Anti-Chaoten-Initiative» führt zu viel bürokratischem Zusatzaufwand bei der Polizei und gefährdet die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Für die GRÜNEN ist klar: Die Vorlage muss zurück zur […]

Fraktionserklärung verlesen durch Jeannette Büsser (GRÜNE)

Der Regierungsrat lehnt die Nachtruhe-Initiative ab und foutiert sich um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Lärmbelästigung hat seit Corona wieder massiv zugenommen. Die vom Flughafen beantragten Lärmzuschläge sind zwar zu begrüssen, werden aber das Problem […]

Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben.

Adieu attraktive Ortskerne und lärmarme Quartiere: Die beiden bürgerlichen Verkehrsinitiativen und ihre Gegenvorschläge aus der kantonsrätlichen Kommission führen zu einer Rückwende in der Verkehrspolitik. Sie verhindern Tempo 30 und drohen den Gemeinden bei […]

Was die Regierung als Gegenvorschlag zur kantonalen Wohnungsinitiative der GRÜNEN präsentiert, ist ein Affront und zeugt vom Unwillen der Volkswirtschaftsdirektorin ein zentrales gesellschaftliches Problem, die Mietpreisexplosion, wirksam anzugehen. Während die GRÜNEN eine […]