Aktuell

Die Nagra hat das Rahmenbewilligungsgesuch für ein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle bei Stadel im Kanton Zürich eingereicht. Die GRÜNEN verlangen nicht nur eine äusserst kritische Überprüfung durch das ENSI, sondern volle Transparenz und eine klare Definition der […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Regierungsrat zur rückwärtsgewandten «Förderklassen-Initiative» einen Gegenvorschlag vorlegt. Sie sehen in der Einrichtung von «erweiterten Lernräumen» eine geeignete Lösung bei anspruchsvollen Klassensituationen. Auch die […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die unnötige Wartefrist für den Stipendienbezug bei vorläufigen Aufgenommenen erhalten bleibt. Eine Abschaffung wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um vorläufig aufgenommene Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch […]

Die Teilrevision des Polizeigesetzes will die Überwachung der Bevölkerung ausweiten. Die technischen Möglichkeiten schreiten rasant voran und die vorhandenen Datenmengen sind enorm. Die GRÜNEN sind besorgt, denn es droht eine unverhältnismässige Überwachung, welche die […]

Fraktionserklärung vom 9. September 2024 der Alternativen Liste und den GRÜNEN

Auch dieses Jahr legt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Budget und eine Finanzplanung vor, ohne zu sagen, welche Zielsetzungen er damit verfolgt. Die Einnahmen haben zugenommen, doch die Ausgaben sollen herabgesetzt werden: sogar die Pro-Kopf-Investitionen sollen […]

Der Regierungsrat will das Solarpotenzial schneller nutzen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes verlangt eine Photovoltaik-Pflicht auf allen grossen Dächern, zudem sollen innovative Technologien zur saisonalen Energiespeicherung gefördert werden. Die GRÜNEN […]

Heute müssen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer fünf Jahre warten, bis sie ein Stipendium für eine Berufsausbildung im Kanton Zürich beantragen dürfen. Diese künstliche und unnötige Hürde soll jetzt abgeschafft werden. Am 22. September 2024 wird im […]

Das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedete Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG) berücksichtigt in keiner Weise den Klimaschutz. Die entsprechenden Anträge der GRÜNEN wurden von der bürgerlichen Mehrheit in der WAK […]