Verpasste Chance für bessere Integration
Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die unnötige Wartefrist für den Stipendienbezug bei vorläufigen Aufgenommenen erhalten bleibt. Eine Abschaffung wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um vorläufig aufgenommene Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch eine Ausbildung werden sie unabhängig von der Sozialhilfe und sind nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert.
Irreführende Begrifflichkeiten
Die Wartefrist erschwert unnötig die Umsetzung der Intergrationsagenda des Bundes, die vorsieht, dass zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen sich fünf Jahre nach der Einreise in einer Ausbildung befinden. Denn der Grossteil von ihnen wird längerfristig in der Schweiz bleiben. Der Begriff «vorläufig aufgenommen» ist in dieser Hinsicht irreführend und suggeriert, dass diese Menschen die Schweiz bald wieder verlassen werden. Diese Wahrnehmung dürfte das Abstimmungsresultat beeinflusst haben.
Arbeitsverweigerung von SVP und FDP
Unrühmlich ist die Rolle von SVP und FDP. Beide fordern, dass vorläufig Aufgenommene die Schweiz möglichst rasch wieder verlassen müssen. Damit negieren sie die Realitäten in den Heimatländern der Geflüchteten (Krieg, Hunger- und Naturkatastrophen) und stellen die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Die beiden Parteien torpedieren bewusst die Integrationsagenda des Bundes. Statt praktikable Lösungsvorschläge zu bringen, bewirtschaften sie Probleme und machen Symbolpolitik.