«No Future»-Regierung bremst Investitionen aus
Auch dieses Jahr legt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Budget und eine Finanzplanung vor, ohne zu sagen, welche Zielsetzungen er damit verfolgt. Die Einnahmen haben zugenommen, doch die Ausgaben sollen herabgesetzt werden: sogar die Pro-Kopf-Investitionen sollen sinken. Offenbar hat die Regierung die Zukunft aus den Augen verloren. Für die GRÜNEN ist klar: Der finanzielle Spielraum muss genutzt werden. Für Investitionen in die Energiewende, die Verkehrswende, für zahlbaren Wohnraum und die ökologische Infrastruktur.
Die gegenwärtige Regierung interessiert sich nur noch für die Finanzen bis zum Ende der Legislatur. Doch statt die Amtszeit auszusitzen, müsste sie für die nächste Generation planen. Mit dem Aufschub von wichtigen geplanten Investitionen und mit ein paar Darstellungskniffen, wie z.B. einer undurchsichtigen Pauschalkürzung von 200 Mio. Franken, lässt die Finanzdirektion die Zahlen gut aussehen: Ziel ist wohl die nächste Senkung der Unternehmenssteuern (2. Schritt STAF) noch bis Ende Legislatur umzusetzen. Den Investitionstopp wird die nächste Regierung ausbaden müssen.
Investitionskosten werden an nächste Regierung abgeschoben
Konsterniert sind die GRÜNEN, dass gemäss Finanzplanung die Nettoinvestitionen pro Kopf gesenkt werden sollen. Und dies, obwohl die Bevölkerung wächst und die Steuereinnahmen steigen. Ein Blick in das Bauprogramm Staatsstrassen (Vorlage 5975) zeigt, wo die gegenwärtige «No Future»-Regierung auf der Bremse steht: zahlreiche Projekte für den Ausbau des Velonetzes und für den ÖV, aber auch Wildtierkorridore sind ohne weiteres zurück gestuft worden. Mit den aufgeschobenen Investitionen soll sich dann die nächste Regierung beschäftigen.
Die Zürcher Bevölkerung kann nicht bis 2027 warten
Für die GRÜNEN ist klar: Der vorhandene finanzpolitische Handlungsspielraum muss jetzt genutzt werden, um zentrale Projekte für die Zukunft voranzutreiben. Dazu gehören Netto-Null bis 2040, die Verkehrswende oder eine tragfähige ökologische Infrastruktur, aber auch die Sicherstellung von zahlbarem Wohnraum, sowie qualitativ hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. Der Kanton Zürich hat einen guten Lebensstandard, den es zu erhalten gilt. Dafür braucht es Investitionen – sowohl für den Werterhalt als auch für die Lebensqualität der künftigen Generationen.