• Verpasste Chance für bessere Integration

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    Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die unnötige Wartefrist für den Stipendienbezug bei vorläufigen Aufgenommenen erhalten bleibt. Eine Abschaffung wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um vorläufig aufgenommene Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch […]

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  • Auch in Sicherheitsfragen gilt: Grundrechte sind ein hohes Gut!

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    Die Teilrevision des Polizeigesetzes will die Überwachung der Bevölkerung ausweiten. Die technischen Möglichkeiten schreiten rasant voran und die vorhandenen Datenmengen sind enorm. Die GRÜNEN sind besorgt, denn es droht eine unverhältnismässige Überwachung, welche die […]

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  • «No Future»-Regierung bremst Investitionen aus

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    Auch dieses Jahr legt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Budget und eine Finanzplanung vor, ohne zu sagen, welche Zielsetzungen er damit verfolgt. Die Einnahmen haben zugenommen, doch die Ausgaben sollen herabgesetzt werden: sogar die Pro-Kopf-Investitionen sollen […]

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  • Endlich: Regierung startet Solaroffensive

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    Der Regierungsrat will das Solarpotenzial schneller nutzen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes verlangt eine Photovoltaik-Pflicht auf allen grossen Dächern, zudem sollen innovative Technologien zur saisonalen Energiespeicherung gefördert werden. Die GRÜNEN […]

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  • Keine Standortförderung ohne Klimaschutz!

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    Das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedete Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG) berücksichtigt in keiner Weise den Klimaschutz. Die entsprechenden Anträge der GRÜNEN wurden von der bürgerlichen Mehrheit in der WAK […]

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  • Im Berufsauftrag ist zu wenig für die Lehrpersonen drin

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    Der Regierungsrat geht bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen zögerlich vor. Auf das Kernstück der Verbesserung – die Erhöhung der Stunden pro Wochenlektion für Lehrpersonen – will er sogar ganz verzichten. Den Schulleitungen dagegen will er 30 […]

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  • Nebelpetarde statt echter Gegenvorschlag

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    Der Regierungsrat hat die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt immer noch nicht erkannt und wartet mit Scheinlösungen auf. Die GRÜNEN halten den Gegenvorschlag zur «Vorkaufsrechts-Initiative» für unbrauchbar: Es macht wenig Sinn, einen Rahmenkredit für Wohnbauförderung zu […]

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