Grundrechte
Ziele
Jeder Mensch hat Anspruch darauf, sich frei und ohne Angst bewegen zu können. Um Sicherheit zu schaffen, dürfen jedoch die Grundrechte der Einzelnen nicht eingeschränkt werden. Überwachungstechniken und Spezialdatenbanken beeinträchtigen die persönliche Integrität, ohne dass mehr Sicherheit geschaffen würde. Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, Strukturen, die zu institutionellem Rassismus und Diskriminierung führen, abzubauen.
Nächste Schritte
- Einschränkungen der Grundrechte erkennen und politisch bekämpfen
- Einsatz für eine barrierefreie Gesellschaft
- Hate crimes und Diskriminierung gegen LGBTI+ Personen verhindern
- Gesichtserkennung und Datensammlung überwachen und klare Gesetzesgrundlagen fordern
- Die Anwendung von künstlicher Intelligenz überprüfen und Transparenz fordern
- Bestehende Sicherheitslage erhalten und wo nötig anpassen
Grünes Engagement
Die digitale Überwachung des öffentlichen Raums hat stark zugenommen. Überwachungskameras erkennen unsere Gesichter und analysieren unser Verhalten. Für
solche Anwendungen existieren kaum Richtlinien. Die GRÜNEN haben darum eine Motion eingereicht, um den Einsatz von biometrischen Fernerkennungssystemen im öffentlichen Raum zu verbieten.
Künstliche Intelligenz (KI) im Sinne von algorithmischen Entscheidungssystemen (AES) findet in der Schweizer Privatwirtschaft längst breite Anwendung. Der Einsatz von KI in der Verwaltung birgt die Gefahr von Verletzung von Grundrechten und fundamentalen demokratischen Prinzipien. Es können diskriminierende Algorithmen entstehen. Mit verschiedenen Vorstössen haben wir deshalb Transparenz und klare Richtlinien gefordert.
Die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte ist nicht mehr nur dem Staat vorbehalten, sondern auch private Sozialdetektive dürfen eingesetzt werden. Dank der GRÜNEN braucht es allerdings für jede Observation eine Bewilligung des Bezirksrats.
Grüne Forderungen
- Kein Ausbau der technologischen Überwachung und klare Regulierung
- Klare und transparente Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
- Verletzungen der individuellen Freiheiten durch Sicherheitsmassnahmen sind zu vermeiden
- Schulung und Sensibilisierung der Polizei zur Vermeidung von Racial Profiling