Aktuell

Statt mehr Transparenz zu schaffen, macht es die Totalrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) schwieriger, an staatliche Informationen zu gelangen. Zudem werden besondere Personendaten, wie Informationen zur ethnischen Herkunft oder biometrische […]

Mit ihrem Nein zur Senkung der Unternehmenssteuer macht die Zürcher Stimmbevölkerung klar, dass ihr ein gutes Bildungssystem, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und ein ausgezeichnet funktionierender ÖV für die Standortattraktivität wichtiger sind. Unternehmen, die […]

Auf Antrag der GRÜNEN hat die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) einen umsetzbaren und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» verabschiedet. Damit steht der Kanton Zürich in der […]

Mit dem «Aufsuchenden Dienst Forensic Nurses» bemüht sich die Zürcher Regierung, die Behandlung und Betreuung von Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt zu verbessern.  Leider bleibt sie dabei auf halbem Weg stehen und zeigt keine Bereitschaft, die Forderung des […]

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine inhaltlich völlig ungenügende Krippen- und Frühförderungs-Vorlage vor und beantragt gleich noch, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Absurder geht es nicht mehr. Der zentralen Forderung aus dem Kantonsrat, dass der Kanton die […]

Die Baugrube neben dem historischen Universitätsspital Zürich (USZ) ist gross. Noch grösser aber ist der Finanzierungsbedarf eines der wichtigsten Spitäler der Schweiz. Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Kommissionsarbeit von Regierung und Spital genau wissen, wie ein […]

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen soll, mit Ausnahmen bis 2050. Grüne, SP, GLP, AL, EVP wollen beim Klimaschutz vorwärts machen: Um im Kanton Zürich unseren Beitrag ans globale 1.5 Grad-Ziel zu leisten, müssen wir […]

Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der «Anti-Chaoten-Initiative» führt zu viel bürokratischem Zusatzaufwand bei der Polizei und gefährdet die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Für die GRÜNEN ist klar: Die Vorlage muss zurück zur […]

Fraktionserklärung verlesen durch Jeannette Büsser (GRÜNE)

Der Regierungsrat lehnt die Nachtruhe-Initiative ab und foutiert sich um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Lärmbelästigung hat seit Corona wieder massiv zugenommen. Die vom Flughafen beantragten Lärmzuschläge sind zwar zu begrüssen, werden aber das Problem […]