Aktuell

Was die Regierung als Gegenvorschlag zur kantonalen Wohnungsinitiative der GRÜNEN präsentiert, ist ein Affront und zeugt vom Unwillen der Volkswirtschaftsdirektorin ein zentrales gesellschaftliches Problem, die Mietpreisexplosion, wirksam anzugehen. Während die GRÜNEN eine […]

Die Flugbewegungen am Flughafen Kloten haben erneut stark zugenommen. Damit überschreitet der Flugverkehr die Lärmemissionen massiv. Ebenso verstösst der Flughafen gegen die Nachtflugsperre von 7 Stunden. FZAG und Regierung gebaren sich, als gäbe es keine Klimakrise. Das […]

Die Nagra hat das Rahmenbewilligungsgesuch für ein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle bei Stadel im Kanton Zürich eingereicht. Die GRÜNEN verlangen nicht nur eine äusserst kritische Überprüfung durch das ENSI, sondern volle Transparenz und eine klare Definition der […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Regierungsrat zur rückwärtsgewandten «Förderklassen-Initiative» einen Gegenvorschlag vorlegt. Sie sehen in der Einrichtung von «erweiterten Lernräumen» eine geeignete Lösung bei anspruchsvollen Klassensituationen. Auch die […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die unnötige Wartefrist für den Stipendienbezug bei vorläufigen Aufgenommenen erhalten bleibt. Eine Abschaffung wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um vorläufig aufgenommene Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch […]

Die Teilrevision des Polizeigesetzes will die Überwachung der Bevölkerung ausweiten. Die technischen Möglichkeiten schreiten rasant voran und die vorhandenen Datenmengen sind enorm. Die GRÜNEN sind besorgt, denn es droht eine unverhältnismässige Überwachung, welche die […]

Fraktionserklärung vom 9. September 2024 der Alternativen Liste und den GRÜNEN

Auch dieses Jahr legt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Budget und eine Finanzplanung vor, ohne zu sagen, welche Zielsetzungen er damit verfolgt. Die Einnahmen haben zugenommen, doch die Ausgaben sollen herabgesetzt werden: sogar die Pro-Kopf-Investitionen sollen […]

Der Regierungsrat will das Solarpotenzial schneller nutzen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes verlangt eine Photovoltaik-Pflicht auf allen grossen Dächern, zudem sollen innovative Technologien zur saisonalen Energiespeicherung gefördert werden. Die GRÜNEN […]