Nebelpetarde statt echter Gegenvorschlag
Der Regierungsrat hat die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt immer noch nicht erkannt und wartet mit Scheinlösungen auf. Die GRÜNEN halten den Gegenvorschlag zur «Vorkaufsrechts-Initiative» für unbrauchbar: Es macht wenig Sinn, einen Rahmenkredit für Wohnbauförderung zu erhöhen, wenn dieser schon heute nicht ausgeschöpft wird. Die GRÜNEN unterstützen das Anliegen der Volksinitiative. Dieses stärkt die Gemeindeautonomie und lässt differenzierte Lösungen zu.
Regierungsrat will Probleme nicht anerkennen
Die GRÜNEN sind vom Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» enttäuscht. Der Regierungsrat weigert sich, die Probleme beim Thema Wohnen anzuerkennen. Er stellt sich auf den Standpunkt, ein Grossteil der Zürcher Bevölkerung sei aufgrund langjähriger Mietverhältnisse nicht von den steigenden Mietpreisen betroffen. Diese Argumentation ist ein Hohn gegenüber den zahlreichen Personen, die in den letzten Jahren von massiv steigenden Mieten oder wegen Ersatzneubauten von grossflächigen Leerkündigungen betroffen waren.
Neoliberale Scheinlösung
Immerhin anerkennt der Regierungsrat, dass die Angebotsmieten für neue Mietverhältnisse stark gestiegen sind. Als Lösung möchte er die Bautätigkeit anregen und auf Marktmechanismen setzen – ungeachtet der Tatsache, dass der Wohnungsmarkt längst aus den Fugen ist. Die vorgeschlagene Aufstockung des Rahmenkredits für die Wohnbauförderung ist zudem wirkungslos. Insbesondere das tiefe Zinsumfeld hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass kaum Darlehen für die Wohnbauförderung in Anspruch genommen worden sind. Der Rahmenkredit wurde nicht annähernd ausgeschöpft.
Vorkaufsrecht stärkt Gemeinden
Der von der Vorkaufsrechts-Initiative verfolgte Ansatz stärkt die Gemeindeautonomie. Jede Gemeinde kann selbst entscheiden, ob sie eine Vorkaufsrechtsklausel einführen möchte. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit ist moderat und durch das grosse öffentliche Interesse an bezahlbaren Wohnungen vertretbar. Das Marktversagen bei Mietwohnungen zeigt deutlich, dass ein «Weiter wie bisher» keine Lösung sein kann.