Medienmitteilungen

Auch dieses Jahr legt der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Budget und eine Finanzplanung vor, ohne zu sagen, welche Zielsetzungen er damit verfolgt. Die Einnahmen haben zugenommen, doch die Ausgaben sollen herabgesetzt werden: sogar die Pro-Kopf-Investitionen sollen […]

Der Regierungsrat will das Solarpotenzial schneller nutzen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes verlangt eine Photovoltaik-Pflicht auf allen grossen Dächern, zudem sollen innovative Technologien zur saisonalen Energiespeicherung gefördert werden. Die GRÜNEN […]

Heute müssen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer fünf Jahre warten, bis sie ein Stipendium für eine Berufsausbildung im Kanton Zürich beantragen dürfen. Diese künstliche und unnötige Hürde soll jetzt abgeschafft werden. Am 22. September 2024 wird im […]

Das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verabschiedete Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz (SFUEG) berücksichtigt in keiner Weise den Klimaschutz. Die entsprechenden Anträge der GRÜNEN wurden von der bürgerlichen Mehrheit in der WAK […]

Der Regierungsrat geht bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen zögerlich vor. Auf das Kernstück der Verbesserung – die Erhöhung der Stunden pro Wochenlektion für Lehrpersonen – will er sogar ganz verzichten. Den Schulleitungen dagegen will er 30 […]

Der Regierungsrat hat die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt immer noch nicht erkannt und wartet mit Scheinlösungen auf. Die GRÜNEN halten den Gegenvorschlag zur «Vorkaufsrechts-Initiative» für unbrauchbar: Es macht wenig Sinn, einen Rahmenkredit für Wohnbauförderung zu […]

Die Pflegeausbildung muss im Kanton Zürich attraktiver werden. Dies unter anderem durch Beiträge an Auszubildende und Studierende. Die GRÜNEN stimmen der ersten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu, doch die Gesundheitsdirektion bremst einmal mehr. Die zweite Etappe, […]

Ein ambitioniertes Netto Null-Ziel, klimafreundliche Beschaffungen, Photovoltaik auf sämtlichen öffentlichen Bauten und eine CO2-freie Fahrzeugflotte: das verlangen die neusten Änderungen des Zürcher Energiegesetzes für Kanton und Gemeinden. Die GRÜNEN begrüssen die […]

Zwanzig Windeignungsgebiete und fünfzehn weitere Gebiete als Reserve: Die GRÜNEN begrüssen, dass Regierungsrat Martin Neukom die Nutzung der Windenergie im Kanton Zürich voranbringt. Zwar sind wegen des Flugverkehrs wichtige Windgebiete wie der Pfannenstiel noch in der […]

Die GRÜNEN haben im Kantonsrat mit zwei parlamentarischen Initiativen den Anstoss gegeben, die privaten Parkplätze im Planungs- und Baugesetz neu zu regeln. Ziel ist die Errichtung von mehr Veloabstellplätzen. Zudem sollen autofreie Liegenschaftsnutzungen einfacher […]