Gegenvorschlag torpediert Wohnungsinitiative der GRÜNEN
Was die Regierung als Gegenvorschlag zur kantonalen Wohnungsinitiative der GRÜNEN präsentiert, ist ein Affront und zeugt vom Unwillen der Volkswirtschaftsdirektorin ein zentrales gesellschaftliches Problem, die Mietpreisexplosion, wirksam anzugehen. Während die GRÜNEN eine kantonale Wohnbaugesellschaft für den Bau gemeinnütziger Wohnungen verlangen, will die Volkswirtschaftsdirektorin die private Bautätigkeit mit Deregulierung ankurbeln.
Der Wohnungsmarkt erfüllt im Kanton Zürich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum schon lange nicht mehr. Der Regierungsrat weigert sich jedoch dies anzuerkennen und möchte das Marktversagen mit noch mehr Markt angehen. Beschleunigung der Bauverfahren oder einfachere Aufstockung können zwar punktuell zu mehr Bautätigkeit führen. Doch es ist ein völlig falsches Versprechen, dass dadurch die Mieten nicht mehr steigen oder gar günstiger werden sollen. Dafür braucht es gemeinnützige und genossenschaftliche Angebote, wie sie die GRÜNEN mit der Wohnungsinitiative fördern wollen.
Wohnbau-Gesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Wohnungsinitiative verlangt die Gründung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Anstalt – ähnlich wie die ZKB, die vor 150 Jahren für die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung gegründet wurde. Die neue Wohnbau-Gesellschaft soll die Bevölkerung im grossem Umfang mit Wohnraum zur selbsttragenden Kostenmiete versorgen, wie dies heutzutage auch Genossenschaften tun. Doch ausgerechnet das Kernstück der Initiative fehlt im kontraproduktiven Gegenvorschlag der Regierung. Die GRÜNEN sind empört: Der Gegenvorschlag torpediert die Initiative, statt ihre Anliegen aufzunehmen. Die von der Regierung vorgelegten Gesetzesänderungen sind als Gegenvorschlag inakzeptabel.
Falsche Auslegung der Initiative
Die Initiative verlangt zudem, dass kantonale Grundstücke an die staatliche Wohnbaugesellschaft übertragen werden, sofern sie bereits für Wohnzwecke genutzt werden und nicht für andere öffentliche Zwecke vorgesehen sind. Eine Konkurrenz zu anderen staatlichen Aufgaben, wie sie die Volkswirtschaftsdirektorin behauptet, ist nicht im Sinne der Initiative. Auch zu privaten Wohnbaugenossenschaften entsteht keine Konkurrenz, im Gegenteil: Eine Aufgabe der neuen kantonalen Gesellschaft besteht darin, den genossenschaftlichen Bauträgern Baurecht zu gewähren oder zu übertragen. Die Regierung missversteht den Wortlaut der Initiative in wichtigen Punkten.