Medienmitteilungen

Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag der «Anti-Chaoten-Initiative» führt zu viel bürokratischem Zusatzaufwand bei der Polizei und gefährdet die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Für die GRÜNEN ist klar: Die Vorlage muss zurück zur […]

Der Regierungsrat lehnt die Nachtruhe-Initiative ab und foutiert sich um den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die Lärmbelästigung hat seit Corona wieder massiv zugenommen. Die vom Flughafen beantragten Lärmzuschläge sind zwar zu begrüssen, werden aber das Problem […]

Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben.

Adieu attraktive Ortskerne und lärmarme Quartiere: Die beiden bürgerlichen Verkehrsinitiativen und ihre Gegenvorschläge aus der kantonsrätlichen Kommission führen zu einer Rückwende in der Verkehrspolitik. Sie verhindern Tempo 30 und drohen den Gemeinden bei […]

Was die Regierung als Gegenvorschlag zur kantonalen Wohnungsinitiative der GRÜNEN präsentiert, ist ein Affront und zeugt vom Unwillen der Volkswirtschaftsdirektorin ein zentrales gesellschaftliches Problem, die Mietpreisexplosion, wirksam anzugehen. Während die GRÜNEN eine […]

Die Flugbewegungen am Flughafen Kloten haben erneut stark zugenommen. Damit überschreitet der Flugverkehr die Lärmemissionen massiv. Ebenso verstösst der Flughafen gegen die Nachtflugsperre von 7 Stunden. FZAG und Regierung gebaren sich, als gäbe es keine Klimakrise. Das […]

Die Nagra hat das Rahmenbewilligungsgesuch für ein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle bei Stadel im Kanton Zürich eingereicht. Die GRÜNEN verlangen nicht nur eine äusserst kritische Überprüfung durch das ENSI, sondern volle Transparenz und eine klare Definition der […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Regierungsrat zur rückwärtsgewandten «Förderklassen-Initiative» einen Gegenvorschlag vorlegt. Sie sehen in der Einrichtung von «erweiterten Lernräumen» eine geeignete Lösung bei anspruchsvollen Klassensituationen. Auch die […]

Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die unnötige Wartefrist für den Stipendienbezug bei vorläufigen Aufgenommenen erhalten bleibt. Eine Abschaffung wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um vorläufig aufgenommene Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch […]