Medienmitteilungen

Das Budget 2026 zeigt: Der Kanton Zürich steht finanziell weiterhin stabil da. Unverständlich, dass die bürgerliche Regierung weiterhin jammert und auf der Investitionsbremse steht. Angesichts der unsicheren Weltlage täte die Regierung gut daran, die Investitionen auf […]

Die GRÜNEN Kanton Zürich begrüssen die Lösung zur Finanzierung des Trams Affoltern, die der Zürcher Regierungsrat und der Stadtrat von Zürich gefunden haben. Um das Projekt weiter zu entwickeln und zu verbessern, sind stabile Finanzierungsabsichten eine zentrale […]

Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Regierungsrat die Glattalbahn ins Industriegebiet Steinacker in Kloten verlängern will. Auch die Velohauptverbindung entlang des Altbach und der Hochwasserschutz sind angesichts der Klimakrise dringende Projekte. Die 543 Mio. Franken sind gut […]

Statt mehr Transparenz zu schaffen, macht es die Totalrevision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) schwieriger, an staatliche Informationen zu gelangen. Zudem werden besondere Personendaten, wie Informationen zur ethnischen Herkunft oder biometrische […]

Mit ihrem Nein zur Senkung der Unternehmenssteuer macht die Zürcher Stimmbevölkerung klar, dass ihr ein gutes Bildungssystem, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und ein ausgezeichnet funktionierender ÖV für die Standortattraktivität wichtiger sind. Unternehmen, die […]

Auf Antrag der GRÜNEN hat die kantonsrätliche Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) einen umsetzbaren und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» verabschiedet. Damit steht der Kanton Zürich in der […]

Mit dem «Aufsuchenden Dienst Forensic Nurses» bemüht sich die Zürcher Regierung, die Behandlung und Betreuung von Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt zu verbessern.  Leider bleibt sie dabei auf halbem Weg stehen und zeigt keine Bereitschaft, die Forderung des […]

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine inhaltlich völlig ungenügende Krippen- und Frühförderungs-Vorlage vor und beantragt gleich noch, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Absurder geht es nicht mehr. Der zentralen Forderung aus dem Kantonsrat, dass der Kanton die […]

Die Baugrube neben dem historischen Universitätsspital Zürich (USZ) ist gross. Noch grösser aber ist der Finanzierungsbedarf eines der wichtigsten Spitäler der Schweiz. Die GRÜNEN wollen im Rahmen der Kommissionsarbeit von Regierung und Spital genau wissen, wie ein […]

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, dass der Kanton bis 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen soll, mit Ausnahmen bis 2050. Grüne, SP, GLP, AL, EVP wollen beim Klimaschutz vorwärts machen: Um im Kanton Zürich unseren Beitrag ans globale 1.5 Grad-Ziel zu leisten, müssen wir […]