Medienmitteilungen

Zum wiederholten Mal schliesst die Zürcher Staatsrechnung mit einem soliden Überschuss von über einer halben Milliarde Franken ab und dies trotz des Gejammers von Bürgerlichen und Regierung, dass die Kosten aus dem Ruder liefen. Die Rechnung zeigt: Die Regierung steht […]

Berufsfachschule sowie Aula und Mediathek sollen auf dem ehemaligen Chemieareal doch gebaut werden: Dieser Ansicht sind die Kantonsratsfraktionen von Die Mitte, GLP, GRÜNEN und SP. Sie beantragen, den Objektkredit für den Bau der neuen Kantonsschule um 45 Mio. zu erhöhen.

Die GRÜNEN lehnen die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes klar ab. Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) winkte einen Entwurf der Sicherheitsdirektion durch, der der digitalen Massenüberwachung und der Vorverurteilung […]

580 Millionen Franken für 4,4 Kilometer Strasse: Mit der Richtplanrevision zur Umfahrung Eglisau plant der Regierungsrat ein finanzpolitisch riskantes und rechtlich hoch problematisches Grossprojekt. Trotz knapper Kassen und klarer Konflikte mit Natur-, Klima- und […]

Die unter grossem Getöse eingesetzte PUK „Datensicherheit“ hat kaum mehr ans Licht gebracht als die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats schon 2022 wusste. Die Kosten für die 2.5-jährige Übung: eine Million Steuerfranken. Pikant: Wegen mangelhafter Information […]

Der Flugverkehr wächst ungebremst, als gäbe es keine Klimakrise. Die Passagierzahlen und Flugbewegungen erreichen wieder das Niveau vor Corona. Immer mehr Menschen werden vom Lärm geplagt und der CO₂-Ausstoss nimmt zu. Die GRÜNEN fordern eine Strategie zur Reduktion der […]

Mietpreisexplosion, Stau und überlastete Strassen, Missbrauch der persönlichen Daten: Die Resultate des Abstimmungssonntag bringen keine Veränderungen im Kanton Zürich, doch die Probleme bleiben – insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur. Für die GRÜNEN ist […]

Sage und schreibe drei verschiedene Anträge zur Senkung des Steuerfusses kommen dieses Jahr aus der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats (-5%, -3%, -2%) – und ein vierter Antrag auf Steuererhöhung soll von der AL im Rat eingereicht werden. So richtig genau scheint es […]

Der wiederholte Verstoss gegen die Nachtflugordnung zeigt deutlich: Die Flughafen Zürich AG foutiert sich um den Schutz der lärmbelasteten Bevölkerung. Sie reizt den gesetzlichen Rahmen für den Verspätungsabbau konsequent aus und geht oft sogar darüber hinaus. Die […]

Anderthalb Jahre nach Beginn der Vernehmlassung präsentiert die Regierung die festzusetzenden Eignungsgebiete für Windenergie im Kanton Zürich. Die GRÜNEN begrüssen es, dass es mit der Windenergie vorwärtsgeht. Sie werden die 19 vorgeschlagenen Windeignungsgebiete genau […]