Kantonale Abstimmungen: Kein Problem gelöst.
Mietpreisexplosion, Stau und überlastete Strassen, Missbrauch der persönlichen Daten: Die Resultate des Abstimmungssonntag bringen keine Veränderungen im Kanton Zürich, doch die Probleme bleiben – insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur. Für die GRÜNEN ist klar, es braucht wieder mehr Dialog, um den offensichtlichen Stadt-Land-Graben zu überwinden.
Wirkungslose Bevormundung der Städte
Die Mobilitätsinitiative vertieft lediglich den verkehrspolitischen Stadt-Land-Graben. Offenbar ist es den Gegner:innen der Initiative nicht gelungen zu erklären, dass die Verkehrsthemen in Zürich und Winterthur ganz andere sind als in den Landbezirken. Dass nun der Kanton die Hoheit über die Hauptstrassen in Zürich und Winterthur übernimmt, wird nichts verbessern, sondern lediglich in eine weitere verkehrspolitische Stagnation führen.
Das Nachsehen haben alle: die Städter:innen, weil der Fortschritt bei Lärmschutz, Sicherheit und Lebensqualität gebremst ist. Und die Autofahrenden, weil die Verhinderung von Temporeduktionen kein Mittel gegen Stau und die Überlastung der Strassen ist. Die GRÜNEN werden sich weiterhin für eine nachhaltige, klima- und quartierfreundliche Mobilität einsetzen: für ÖV, Fuss- und Veloverkehr.
Mietpreisexplosion geht ungebremst weiter
Die GRÜNEN bedauern, dass die Initiative für mehr preisgünstige Wohnungen im Kanton Zürich abgelehnt worden ist. Offenbar erachtete die Bevölkerung das Vorkaufsrecht nicht als das richtige Instrument, um gegen die ständig steigenden Mieten vorzugehen. Dass das Thema akut ist, zeigt die Zustimmung zum Gegenvorschlag. Die GRÜNEN begrüssen zwar die Aufstockung der Wohnbaudarlehen, halten sie aber für zu wenig wirksam, um die Mietexplosion zu stoppen.
Umso wichtiger werden nun die anderen Volksinitiativen, über die nächstes Jahr abgestimmt wird: Die Wohnschutzinitiative verhindert Kündigungen für Luxussanierungen, während die Wohnungsinitiative für preisgünstige und nachhaltige Wohnungen sorgt und den Kanton zu einer aktiven Wohnbaupolitik verpflichtet.
Verpasste Chance zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum
Die Zürcher Stimmbevölkerung spricht sich gegen die Verankerung der digitalen Integrität in der Verfassung aus. Immerhin stimmten über 40% dem konkreter ausgearbeiteten Gegenvorschlag der GRÜNEN zu. Die Forderungen der Initiative gingen in eine gute Richtung, aber sie waren zu diffus formuliert. Konkrete Lösungen auf Gesetzesebene sind dringend. Die GRÜNEN werden sich weiterhin für einen griffigen Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum einsetzen.