Medienmitteilungen

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Mo 02.03.09

Pfründenwirtschaft bei der ZKB zementiert

Die Grüne Fraktion des Zürcher Kantonsrates äussert heftige Kritik an den Entscheiden der Spezialkommission ZKB, auf zwei Parlamentarische Initiativen der Grünen gar nicht erst eintreten zu wollen. Mit der Weigerung, Führung und Verantwortlichkeiten durch ein Einerpräsidium klar zu regeln, zementiert eine Mehrheit der Kommission die heutige Pfründenwirtschaft. Auch verkennt sie die Zeichen der Zeit, indem sie von der Veranke¬rung des Nachhaltigkeitsprinzips im ZKB-Gesetz nichts wissen will.

So 08.02.09

Das heutige Ja des Kantons Zürich zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigt dem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb erste Grenzen auf. Links-Grün kann damit einen wichtigen steuerpolitischen Erfolg verbuchen. Mit dieser Abschaffung übernimmt Zürich nicht nur schweizweit eine Vorreiterrolle, der Kanton bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich im Standortwettbewerb auf eigene Stärken stützt und dubiosen Formen des Steuerdumpings eine Absage zu erteilen gewillt ist.

Do 05.02.09

Es ist unbestritten, dass der bestehende Finanzausgleich falsche Anreize enthält. Finanzschwache Gemeinden wurden entmündigt, Anreize für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und Fusionen von Kleingemeinden fehlten.

Fr 30.01.09

Das heute veröffentlichte Steuermonitoring 2008 bestätigt: Der Kanton Zürich befindet sich weiterhin im grünen Bereich. Selbst bei höchsten Einkommen ist der konkurrenzfähig. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Steuer-Schwarzmalerei. Die Steuergesetzrevision von Regierung und Bürgerlichen ist völlig unnötig.

Mi 07.01.09

Trotz der angekündigten Härtefallkommission bleiben die Missstände im Migrationsamt eine Tatsache. Die äusserst schikanöse Ausgestaltung der Nothilfe muss und kann Regierungsrat Hollenstein in eigener Regie und ohne gesamteidgenössische Koordination verbessern.