Steuersenkungen gefährden dringend notwendige Investitionen
In der Rechnung 2023 machen sich zum ersten Mal die bürgerlichen Steuersenkungen bemerkbar. Obwohl die Wirtschaftslage gut war, resultiert diesmal kein Überschuss für den Kanton Zürich. Das Ausgabenwachstum bei Bildung und Gesundheit darf nicht dazu führen, dass dort nun Leistungen abgebaut werden. Die vom Regierungsrat angekündigte Überprüfung der Investitionen sehen die GRÜNEN kritisch.
Trotz guter Wirtschaftslage schliesst der Kanton Zürich das Rechnungsjahr 2023 mit einer roten Null ab. Nun werden die Steuersenkungen spürbar, welche die bürgerliche Mehrheit samt GLP in den letzten Jahren beschlossen haben. Insbesondere bei den juristischen Personen sind die Einnahmen aus der laufenden Periode sogar leicht rückläufig. Die STAF führt also – anders als von den Befürwortern immer wieder behauptet – nicht zu gleichbleibenden oder gar höheren Steuereinnahmen.
Grösste Ausgaben bei Bildung und Gesundheit
Auf der Ausgabenseite ist das grösste Wachstum in der Bildung und in der Gesundheit zu verzeichnen – zwei Direktionen, die seit vielen Jahren von bürgerlichen Regierungsmitgliedern geleitet werden. Offenbar vermag die bürgerliche Regierungsmehrheit ihrem Credo vom Sparen selbst nicht nachzuleben. Die GRÜNEN werden sich vehement gegen neoliberale Angriffe auf unser Bildungs- und Gesundheitssystem wehren, wie zum Beispiel die Schwächung der integrativen Schule oder Natalie Ricklis Träumerei von der Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums.
Investitionen in den Klimaschutz nicht verschleppen
Die vom Regierungsrat angekündigte Priorisierung der Investitionen darf zudem auf keinen Fall dazu führen, dass die Umsetzung der Klimaziele noch weiter verschleppt wird. Die Investitionen in den kantonseigenen Gebäudepark sind angesichts der Klimakrise dringend, und sie sind breit demokratisch legitimiert. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat dem CO2-Gesetz zugestimmt, hat Klimaschutz in der Verfassung verankert und mit grosser Mehrheit das Energiegesetz angenommen. Offenbar bekundet der SVP-Finanzdirektor jedoch Mühe mit Volksentscheiden und beklagt sich auch dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung zum Soziallastenausgleich und dem Strassengesetz über die finanziellen Auswirkungen.
Die GRÜNEN werden weiterhin alles daran setzen, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit nicht zulasten kommender Generationen in die Zukunft verschoben werden.