Zürcher Regierung: Verkehrspolitisch ratlos
Die Unterstützung der Anti-Tempo 30-Initiativen ist ein Affront gegen Lebensqualität und Sicherheit
Verkehrsüberlastung, Lärm, Sicherheitsrisiken: Ungeachtet der grossen und ungelösten Probleme auf dem Strassennetz, will der Zürcher Regierungsrat an seiner unschlüssigen Verkehrspolitik festhalten und Temporeduktionen im ganzen Kantonsgebiet verhindern. Mit der Annahme der rückständigen „Mobilitätsinitiative“ und mit dem Gegenvorschlag zur angeblichen „ÖV-Initiative“ zementiert die Regierung eine Verkehrspolitik von Gestern.
Die „Mobilitätsinitiative“ zielt darauf ab, die beiden Städte Zürich und Winterthur verkehrspolitisch zu entmündigen und ihnen die Hoheit über die Strassen von überkommunaler Beduetung zu entziehen. Das heisst im Klartext: Die Winterthurer:innen und Stadtzürcher:innen bekommen den Lärm, den Stau und die Sicherheitsrisiken, dürfen aber nicht mehr bestimmen, wie sie verkehrspolitisch damit umgehen wollen. Desselbe in den übrigen Gemeinden des Kantons: Die „Mobilitätsinitiative“ schreibt vor, dass die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen umzusetzen ist. Adieu attraktive Ortskerne und Verkehrsberuhigungen!
Gegen Lebensqualität und Sicherheit
Dass die Mehrheit des Regierungsrats einem solch überholten Ansinnen seinen Segen gibt, zeugt von der verkehrspolitischen Ratlosigkeit des Gremiums, insbesondere aber der Volkswirtschaftsdirektorin, Carmen Walker Späh, der das Amt für Mobilität untersteht. Offenbar zählt die ideologische Sichtweise der Autolobbyisten mehr als die Lebensqualität und die Sicherheit der Wohnbevölkerung in unseren Städten und Gemeinden.
Tempo 30 nur noch für reiche Gemeinden
Beim Gegenvorschlag des Regierungsrats zur sogenannten „ÖV-Initiative“ verhält es sich nicht anders: Für die Initiant:innen war die Sorge um den ÖV in erster Linie ein Feigenblatt, um gegen Temporeduktionen in den Städten Zürich und Winterthur vorzugehen. Für den Fall, dass Temporeduktionen den ÖV betreffen, sollen die ÖV-Förderung entzogen und zusätzliche Kosten den Gemeinden überwälzt werden. Die Regierung schwächt diesen Mechanismus im Gegenvorschlag zwar ab, doch sie dehnt ihn auf sämtliche Strassen im Kanton aus. So werden sich nur noch reiche Gemeinden Temporeduktionen auf Strassen leisten können, die mit dem ÖV geteilt werden.
Instrumentalisierung des ÖV
Und für Temporeduktionen auf den Kantonstrassen entsteht mit dem Gegenvorschlag eine Riesenbürokatie, weil jedesmal teuere Abklärungen und Expertisen nötig werden. Für die GRÜNEN ist es ein politisches Armutszeugnis, dass der Regierungsrat zusammen mit den Initiant:innen den öffentlichen Verkehr instrumentalisiert, um der Ideologie des schnellen Autofahrens Vorschub zu leisten. Die GRÜNEN werden die beiden Initiativen sowie den Gegenvorschlag – in der vorliegenden Form – mit aller Kraft bekämpfen.