Abstimmungssonntag 3. März
Die GRÜNEN bedauern, dass am Flughafen weiter in klimaschädliche Infrastruktur investiert werden soll: Der Flughafen muss sich jetzt an seine Versprechen halten. – Das Nein zur Uferinitiative ist nicht als Nein zu mehr öffentlichem Zugang an die Zürichseeufer zu werten. – Beim Gegenvorschlag zur Antichaoten-Initiative werden die GRÜNEN auf eine grundrechtskonforme Umsetzung pochen.
Das Ja zum Pistenausbau ist für die GRÜNEN sehr bedauerlich. In Zeiten stark zunehmender Klimaerwärmung ist es grundfalsch, in klimaschädliche Infrastruktur zu investieren. Die GRÜNEN werden ganz genau hinschauen, damit der Flughafen sich an seine Versprechen im Abstimmungskampf hält: Keine Zunahme der Flugbewegungen, mehr Nachtruhe und weniger Flüge im sogenannten Verspätungsabbau zwischen 23 und 23:30 Uhr. Die GRÜNEN werden sich weiterhin für die Reduktion der Flugbewegungen und für mehr Klima- und Lärmschutz für die Bevölkerung einsetzen.
GRÜNE kämpfen für Grundrechte
Die GRÜNEN sind erfreut, dass die extreme Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP keine Akzeptanz bei der Stimmbevölkerung gefunden hat. Sie hätte sich in keiner Weise verfassungskonform umsetzen lassen. Dies steht allerdings auch beim angenommenen Gegenvorschlag in Frage: So sind spontane Kundgebungen, wie bei einem Kriegsbeginn, mit dem Gegenvorschlag rechtlich nicht mehr möglich. Zudem sollen Organisator:innen und Teilnehmende von Kundgebungen für «ausserordentliche Polizeieinsätze» zahlen. Die GRÜNEN werden sich bei der konkreten Umsetzung vehement dafür einsetzen, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit unangetastet bleiben. Niemand darf davon abschreckt werden, diese Grundrechte wahrzunehmen.
Zürichseeufer: Es braucht mehr Naherholungsräume
Das Nein zur Uferinitiative darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin mehr hochwertige Nacherholungsräume am Zürichsee und endlich eine ökologische Aufwertung der Ufer braucht. Wegen der immer wärmeren Sommer sind die vorhandenen öffentlichen Ufergebiete inzwischen sehr stark frequentiert. Offenbar besteht ein Bedürfnis nach öffentlichem Seezugang. Doch für die Bevölkerung genügen die gegenwärtigen Instrumente: In der kantonalen Richtplanung ist seit langem festgehalten, dass der öffentliche Gewässerzugang auszudehnen ist. Ebenso schreibt der Richtplan vor, dass die Zürichseeufer auf der ganzen Strecke «als Erholungs-, Natur- und Landschaftraum aufzuwerten sind». Das muss die Regierung auch ohne Uferinitiative endlich umsetzen.