Die Notlage am Kinderspital und am Spital Wetzikon ist das Resultat der verfehlten bürgerlichen Spitalpolitik. Die 2012 eingeführten Fallpauschalen und die längst nicht mehr kostendeckenden Spitaltarife setzen Spitäler, Personal und Patient:innen unter enormen Druck. Hinzu kommt der künstlich erzeugte Wettbewerb: Spitalschliessungen sind die Folge der bürgerlichen Marktlogik.

Alarmzeichen beim KiSpi sträflich missachtet

Die kantonale Finanzspritze für das Kinderspital von weit über 100 Mio. Franken ist alternativlos. Das Spital ermöglicht die hochspezialisierte Behandlung von Kindern und Jugendlichen und ist eine zentrale Ausbildungsstätte im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin: Es ist «too big to fail». Doch Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat viel zu spät auf die prekäre Lage reagiert und hat so einen grossen finanziellen Schaden für den Kanton in Kauf genommen.

Dabei waren die Alarmzeichen gerade mit Blick auf die Finanzierung des 761 Mio. Franken teuren Neubaus längst sichtbar. Die Eigenkapitalquote beim KiSpi belief sich bereits Ende 2021 auf tiefe 19 bzw. Ende 2022 auf 15 Prozent. Verantwortung für die prekäre Finanzsituation trägt aber auch der Stiftungsrat des KiSpi: Dessen FDP-dominierte Leitung sollte nun zurücktreten.

Spital Wetzikon: Gesundheitspolitisches Armutszeugnis

Das Spital Wetzikon wird von der SVP-Gesundheitsdirektorin fallen gelassen wie eine heisse Kartoffel. Die drohende Schliessung ist für die Bevölkerung im Zürcher Oberland und für die ca. 900 Mitarbeitenden, aber auch für das lokale Gewerbe eine Tragödie. Die wohnortsnahe Grund- und Notfallversorgung einer ganzen Region steht vor dem Aus.

Eben noch hat der Regierungsrat in der Spitalplanung 2023 das Spital Wetzikon als einen tragenden Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Zürcher Oberland gestützt. Für die GRÜNEN ist es inakzeptabel, dass das Spital nur gerade zwei Jahre später, kurz vor Realisierung eines 200 Mio. Franken teuren Neubaus aufgegeben wird.

Bürgerliche in der Verantwortung

Mitverantwortlich für die drohende Schliessung des Spitals Wetzikon sind der von der FDP präsidierte Verwaltungsrat und die zwölf Aktionärsgemeinden der GZO Spital Wetzikon AG. Der Verwaltungsrat hat es schlicht verpasst, einen tragfähigen Businessplan zu erstellen und für dessen konsequente Umsetzung zu sorgen. Und die Aktionärsgemeinden haben bis heute eine Aktienkapitalerhöhung verweigert.

GRÜNE verlangen Rettungsschirm

Die GRÜNEN sind bestürzt ob dieses kollektiven Versagens. Sie fordern von der Gesundheitsdirektorin endlich eine vorausschauende Spitalpolitik, statt des gegenwärtigen Zögerns und Abwartens. Die Gesundheitsdirektorin hat jetzt alles daran zu setzen, dass die betroffene Bevölkerung im Zürcher Oberland weiterhin auf eine hochwertige und gut zugängliche Gesundheitsversorgung zählen kann. Darüber hinaus verlangen die GRÜNEN einen Rettungsschirm für in Not geratene Spitäler, so wie ihn gegenwärtig der Berner Regierungsrat plant.