Medienmitteilungen

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Fr 05.02.10

Die Grünen haben das kantonale Veloförderprogramm mit Spannung erwartet. Die Stossrichtung ist gut. Und vor allem: Das Velo muss endlich mehr Platz, Sicherheit und attraktive Verbindungen erhalten – mit allen Konsequenzen. Und zwar lieber gestern als morgen.

Do 14.01.10

Grüne fordern schnelle Behebung des rechtswidrigen Status Quo statt Pflästerli-Politik

Do 07.01.10

Anlässlich des traditionellen 3-Königs-Apéros der GRÜNEN Stadt Zürich am 6. Januar wurde die heisse Phase des Wahlkampfs eröffnet. Parteipräsident Markus Kunz sprach von einer „Schicksalswahl“, die am 7. März für die GRÜNEN anstehe.

Di 15.12.09

Das UVEK hat einmal mehr bewiesen, dass es im SIL-Prozess weder willens noch fähig ist, Entscheide zu fällen.

Fr 11.12.09

Die Grünen begrüssen den Antrag der zuständigen Kantonsratskommission, den Gegenvorschlag der GLP zur Steuergesetzrevision für vollständig ungültig zu erklären. Damit wird nicht nur eine unmögliche Abstimmung vermieden. Die Kommission sendet gleichzeitig ein klares Signal, dass man dem Missbrauch des neuen Volksrechtes «konstruktives Referendum» einen Riegel schieben will.

Mo 30.11.09

Die von der SP und den Grünen gemeinsam mit der FDP eingereichte Motion zur Neuregelung der kalten Progression (269/2009) wurde heute vom Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Der Regierungsrat hat drei Jahre Zeit, um eine Gesetzesänderung vorzulegen.

Do 26.11.09

Beinahe 50 Sparanträge einer Mehrheit von SVP, FDP, CVP und GLP wurden heute von der Finanzkommission angenommen. Ihre Wirkung auf den Staatshaushalt ist minim und bedeutet ein Treten am Ort. Ein ausgeglichenes Budget wird trotz hektischer Betriebsamkeit nicht erreicht.

Mo 16.11.09

Keine «Gigaliner» auf unseren Strassen – keine Zulassung von 60-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz: Diese Forderung haben die Grünen heute im Zürcher Kantonsrat deponiert. Der Kanton soll mit einer Standesinitiative seine Ablehnung solcher Monstertrucks in Bern deutlich zum Ausdruck bringen.

Mo 09.11.09

«Leben im Dorf – fahren ums Dorf» lautete das Motto der Autobahnbefürworter vor 30 Jahren. Doch statt Entlastung droht mit der Eröffnung der A4 eine neue Belastung. Damit der kommende Freitag, der 13. nicht als schwarzer Freitag in die Geschichte der Säuliämtler Dörfer eingeht, fordern die Grünen griffige Sofortmassnahmen. Die heute Vormittag vom Regierungsrat den Medien präsentierten Massnahmen sind ungenügend.

Do 05.11.09

Zum Zürcher Fluglärm – Index (ZFI) 2008

Wie erwartet hat der ZFI (Zürcher Fluglärmindex) im Jahr 2008 den Grenzwert deutlich überschritten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind alle langfristig angelegt. Auf die einzige kurzfristige Massnahme wird verzichtet, das wäre die rasche Verlängerung der Nachtflugsperre auf 7 Stunden. Das ist enttäuschend und zeigt, dass die Versprechungen im Abstimmungskampf zur Plafondinitiative nicht gehalten werden.