Medienmitteilungen

Seite
Di 09.11.10

Die Grünen sind grundsätzlich mit der leichten Abnahme des ZFI 2009 zufrieden. Weitere Verbesserungen sind möglich, mit einer restriktiven Nachsperrordnung und einer geringeren Streuung von Fluglärm in das Siedlungsgebiet. Der Regierungsrat will Lärmsanierungen unterstützen, sagt aber nicht, wie er das im Rahmen des San 10 finanzieren will. Die Grünen fordern das BAZL auf, endlich den ZFI als aussagekräftiges Lärmmonitoring anzuerkennen und für den SIL-Prozess anzuwenden.

Mo 08.11.10

Unter diesem Titel trafen sich rund 40 PolitikerInnen der Grünen aus den Kantonen Aargau, Luzern Zug und Zürich zu einer Tagung in Rotkreuz (ZG). Sie fordern mehr Zusammenarbeit unter den Kantonen statt der sich verschärfenden Steuerkonkurrenz.

Do 04.11.10

Die Grünen Kanton Zürich begrüssen, dass auch die

Grundsatzfrage «Wollen wir das PJZ immer noch?» geklärt werden soll.

Die Grünen Kanton Zürich erachten ein PJZ als rechtspolitisch

unerwünscht, städte baulich falsch und finanzpolitisch ungeniessbar.

Do 23.09.10

Die Finanzen des Kantons sind kerngesund. Verschiedene der vorgeschlagenen Spar massnahmen für das Budget 2011 sind kontraproduktiv und schaffen neue Probleme. Mit der Ablehnung des PJZ-Kredits ist genug Luft im KEF um zukunftstaugliche Investitionen einzuleiten: für den Klimaschutz, für die Bildung und für soziale Gerechtigkeit.

Di 21.09.10

Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeinde referendum haben heute die Alternative Liste (AL) und die Grünen das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.

Mi 25.08.10

An ihrer Mitgliederversammlung vom 25. August beschlossen die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Schienen für Zürich». Zudem wählten sie das Thema für eine eigene Volksinitiative, mit der sie im Herbst in den Wahlkampf für die Wahlen 2011 einsteigen wollen.

Mi 25.08.10

Die Grünen sind erfreut, dass die KPB beantragt, den Objektkredit für das PJZ abzulehnen. Der Polizeipalast ist zu teuer, nicht umweltverträglich und unnötig.

Fr 20.08.10

Der heute erschienene Untersuchungsbericht bestätigt die vom Ombudsmann und von Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfe gegen die Führung des Migrationsamtes. Die von Regierungspräsident Hollenstein eingeleitete Neubesetzung der Amtsleitung ist ein richtiger Schritt, reicht aber keinesfalls aus, um die seit langer Zeit erhobenen Vorwürfe über die organisatorischen und strukturellen Mängel zu entkräften.