Medienmitteilungen

Seite
Fr 03.12.10

Der Vorstand der Grünen des Kantons Zürich beantragt der Grünen Mitgliederversammlung vom 11. Januar 2011 die Unterstützung der SP-Kandidaturen für den Regierungsrat, Mario Fehr und Regine Aeppli. Im Gegenzug haben die SP-Delegierten am vergangenen Montagabend die Unterstützung von Martin Graf beschlossen.

Do 02.12.10

Die Grünen Kanton Zürich verlangen eine E MISSION 2050 ohne Atomkraftwerke. Der Regierungsrat macht sich im Energieplanungsbericht 2010 zum Missionar für zwei neue Atomkraftwerke. Als Sofortmassnahme verlangen die Grünen vom Regierungsrat, dass der vom Kantonsrat bewilligte Rahmenkredit nach § 16 EnG von 8 Millionen Franken pro Jahr nicht dem Sanierungspaket 10 geopfert, sondern vollständig ausgeschöpft wird. Die verfügbaren Mittel sind schwergewichtig in die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik, Biogas oder Geothermie zu investieren.

Do 25.11.10

Nachdem bereits die Regierung im Rahmen ihres San 10-Programms am Entwurf zum Budget 2011 Einsparungen um 200 Millionen Franken vorgenommen hat, setzt die Finanzkommis sion mit einem Sparauftrag von weiteren 126 Millionen Franken noch eins oben drauf. Die Grünen wehren sich gegen diese erneute Sparübung im Hauruck-Verfahren und lehnen das Budget 2011 in dieser Form ab.

Mo 22.11.10

Die Vorlage des Regierungsrates zum neuen Einbürgerungsgesetz war in den Augen der SP-Kantonsratsfraktion noch aktzeptal. Nun sind sich die Fraktionen der SP und der Grünen einig, gemeinsam gegen das im Kantonsrat verabschiedete Gesetz das Kantonsratsreferendum zu ergreifen.

Di 09.11.10

Die Grünen sind grundsätzlich mit der leichten Abnahme des ZFI 2009 zufrieden. Weitere Verbesserungen sind möglich, mit einer restriktiven Nachsperrordnung und einer geringeren Streuung von Fluglärm in das Siedlungsgebiet. Der Regierungsrat will Lärmsanierungen unterstützen, sagt aber nicht, wie er das im Rahmen des San 10 finanzieren will. Die Grünen fordern das BAZL auf, endlich den ZFI als aussagekräftiges Lärmmonitoring anzuerkennen und für den SIL-Prozess anzuwenden.

Mo 08.11.10

Unter diesem Titel trafen sich rund 40 PolitikerInnen der Grünen aus den Kantonen Aargau, Luzern Zug und Zürich zu einer Tagung in Rotkreuz (ZG). Sie fordern mehr Zusammenarbeit unter den Kantonen statt der sich verschärfenden Steuerkonkurrenz.

Do 04.11.10

Die Grünen Kanton Zürich begrüssen, dass auch die

Grundsatzfrage «Wollen wir das PJZ immer noch?» geklärt werden soll.

Die Grünen Kanton Zürich erachten ein PJZ als rechtspolitisch

unerwünscht, städte baulich falsch und finanzpolitisch ungeniessbar.

Do 23.09.10

Die Finanzen des Kantons sind kerngesund. Verschiedene der vorgeschlagenen Spar massnahmen für das Budget 2011 sind kontraproduktiv und schaffen neue Probleme. Mit der Ablehnung des PJZ-Kredits ist genug Luft im KEF um zukunftstaugliche Investitionen einzuleiten: für den Klimaschutz, für die Bildung und für soziale Gerechtigkeit.

Di 21.09.10

Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeinde referendum haben heute die Alternative Liste (AL) und die Grünen das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.