NEIN zur Änderung des Strassengesetztes

NEIN ZUM BÜRGERLICHEN TEMPO-DIKTAT

Verkehrsberuhigungen und Temporeduktionen sorgen für Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in Quartieren und Ortszentren. Die sogenannte «Mobilitätsinitiative» von SVP und FDP gefährdet genau dies.

Sie klingt harmlos, hat aber gravierende Folgen:

• Die Initiative will Temporeduktionen auf Kantonsstrassen faktisch verunmöglichen. Wo immer es geht, soll die höchste vom Bund erlaubte Geschwindigkeit gelten. Damit wird die Sicherheit gefährdet und die Anliegen der Gemeinden werden übersteuert.
• Tempo 30 nur noch «in Ausnahmefällen»: Dadurch sind sinnvolle Temporeduktionen bedroht, gerade an Strassen, an denen sich Schulen, Kitas oder Altersheime befinden.
• Die Initiative will zudem die Städte Zürich und Winterthur bevormunden und ihnen die Kompetenz für Tempofestlegungen teilweise entziehen. Dabei kennen die Städte ihre Verkehrsprobleme sowie die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung viel besser als der Kanton.
• Statt starren Regeln setzen die GRÜNEN auf lokale Selbstbestimmung: Verkehrspolitik soll dort entschieden werden, wo die Auswirkungen spürbar sind.

NEIN zur Änderung des Strassengesetzes (Mobilitätsinitiative)