JA zum Gegenvorschlag "Digitale Integrität" – NEIN zur Volksinitiative

GRUNDRECHTE SCHÜTZEN

DIGITALE ZUKUNFT SINNVOLL GESTALTEN

Der Austausch sensibler Daten und Informationen zwischen Kanton, Gemeinden und Einwohner:innen findet vermehrt im digitalen Raum statt.

Darum soll die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum neu zu einer öffentlichen Aufgabe werden:

Der Schutz vor digitaler Überwachung und Diskriminierung ist zentral:

Alle Menschen haben ein Recht darauf, nicht permanent durch den Kanton oder andere öffentliche Behörden überwacht, vermessen und analysiert zu werden.
Biometrischen Daten dürfen nicht zur automatischen Identifizierung verwendet werden.
Entscheide, welche die Grundrechte betreffen können, dürfen nicht durch Algorithmen getroffen werden.
Staatliche Leistungen müssen für alle zugänglich sein. Darum sollen sie weiterhin auch auf analogem Weg angeboten werden.
Im Gegensatz zur Initiative ist der Gegenvorschlag sinnvoll umsetzbar.

NEIN zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

JA zum Gegenvorschlag