Medienmitteilungen

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Do 15.02.18

Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Mehrwertausgleich taugt nicht. Der Entwurf schafft kaum Anreiz für die Gemeinden zur Verdichtung. Für die fortschrittlichen Gemeinden ist der Gesetzesentwurf sogar ein Rückschritt, da die bisherige Praxis mit städtebaulichen Verträgen eingeschränkt wird.

Mo 29.01.18

Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» gefasst. Das heutige Lehrplanverfahren hat sich bewährt.

Do 21.12.17

Die Grünen beantragen für die ZVV-Strategie 2020-2023, dass der ZVV eine Verbesserung des Marktanteils am Gesamtverkehr anstrebt. Der Mobilitäts-Mikrozensus 2015 für den Kanton Zürich (veröffentlicht im Nov. 2017) zeigt, dass die Richtplan-Vorgaben im Bereich Neuverkehr nicht erfüllt worden sind.

Do 14.12.17

Die heute von Regierungsrat Thomas Heiniger vorgestellten Massnahmen zur Kostendämmung im Gesundheitswesen sind keine besonders neuen Erkenntnisse, auch wenn er dafür eine wissenschaftliche Studie brauchte.

Do 14.12.17

Die Fraktion der Grünen spricht sich für ein Ja zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» aus: Das professionelle Film- und Medienschaffen muss in seiner ganzen Vielfalt auch über staatliche Beiträge gefördert werden.

Do 14.12.17

Gewässerschutz weichgespült: Die Grüne Fraktion lehnt die Vorlage zum neuen kantonalen Wassergesetz entschieden ab. Mit der Möglichkeit zur Teilprivatisierung der Wasserversorgung wird zudem eine rote Linie überschritten.

Fr 01.12.17

Einmal mehr enttäuscht der Flughafenbericht auf der ganzen Linie. Die Grünen verlangen endlich Massnahmen statt Ausreden.

Mo 27.11.17

Die Grünen von Stadt und Kanton Zürich begrüssen den Kompromiss zwischen Stadt und Kanton Zürich bei der Unternehmenssteuerreform SV 17, aber nur mit Vorbehalt. Das konstruktive Vorgehen von Daniel Leupi (Grüne) und Ernst Stocker (SVP) hat zu einem tragfähigen Kompromiss geführt, der aber weiterhin hart an der Schmerzgrenze liegt.

Do 23.11.17

Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat zwei Anträge zum Budget 2018 beschlossen, die jeder für sich für die Grünen zur Ablehnung des Budgets 18 geführt hätten.

Mo 06.11.17

O-Ton von Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin, Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Demokratie bei Wahlen und Abstimmungskämpfen.»