Medienmitteilungen

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Mo 27.11.17

Die Grünen von Stadt und Kanton Zürich begrüssen den Kompromiss zwischen Stadt und Kanton Zürich bei der Unternehmenssteuerreform SV 17, aber nur mit Vorbehalt. Das konstruktive Vorgehen von Daniel Leupi (Grüne) und Ernst Stocker (SVP) hat zu einem tragfähigen Kompromiss geführt, der aber weiterhin hart an der Schmerzgrenze liegt.

Do 23.11.17

Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat zwei Anträge zum Budget 2018 beschlossen, die jeder für sich für die Grünen zur Ablehnung des Budgets 18 geführt hätten.

Mo 06.11.17

O-Ton von Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin, Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Demokratie bei Wahlen und Abstimmungskämpfen.»

 

Sa 04.11.17

Die Grünen sind erfreut, dass heute Samstag das kantonale Jugendparlament lanciert wird. Dies umso mehr, da die Einführung eines Jugendparlamentes auf den Grünen Kantonsrat Andreas Wolf zurückgeht (Motion 69/2011). Mit der Förderung kommt der Kanton seinem Verfassungsauftrag nach das demokratische politische Engagement zu fördern.

Mo 02.10.17

Mit seiner Botschaft zum Bahninfrastruktur Ausbauschritt 2030/35 schickt der Bundesrat ein erfreuliches Zeichen nach Zürich: Der Bau des Brüttener Tunnels und der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen rücken einen deutlichen Schritt näher.

So 24.09.17

Die Grünen Kanton Zürich bedauern das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr und damit letztendlich ganz und gar nicht zu weniger Stau.

Mo 04.09.17

Das Budget 2018 kommt unspektakulär daher. Die Sparmassnahmen auf dem Buckel von Personal, Umweltschutz und Bildung werden fortgeführt. Einziger Lichtblick ist die Standhaftigkeit des Regierungsrates bei der 50 Mio. Einlage in den Verkehrsfonds

Do 24.08.17

Die GPK zeigt in ihrer Untersuchung auf, dass der Regierungsrat nicht in der Lage ist ein intelligentes IT-Management für die gesamte Verwaltung zu führen.

Mi 23.08.17

Einmal mehr zeigt sich das gleiche Bild: der Luftverkehr hat Priorität, der kantonale Richtplan und die Bevölkerung hat sich dem anzupassen.

Do 13.07.17

Die Grünen stehen dem 2008 eingeführten Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare (ZHG) nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Kaderärztinnen und Kaderärzten in den kantonalen Spitälern können sich einen erheblichen Zuschuss zum regulären Chefarztlohn erwirtschaften, je mehr privat- und halbprivatversicherte Patientinnen und Patienten sie behandeln. Die geplante Gesetzesrevision des Regierungsrates verkleinert diesen Fehlanreiz und ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.