Medienmitteilungen

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Mo 16.11.15

Der Kanton Zürich erhält die Grundlagen für ein Jugendparlament. An der heutigen Sitzung verabschiedete der Kantonsrat den entsprechenden Gesetzesartikel. Er ist das Umsetzungsergebnis einer Motion der Grünen Fraktion des Kantonsrates aus dem Jahr 2011. Für die Grünen ist die heutige Zustimmung ein Erfolg.

Di 03.11.15

Die Grünen Kanton Zürich haben die Strategie des «Teile und Herrsche» in der zürcherischen Flughafenpolitik immer bekämpft. Sie lehnen die Verankerung dieser Strategie im Flughafengesetz ab. Demokratische Asymmetrie gibt es für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich im Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Demokratische Symmetrie kann der Regierungsrat vorab bei der Kulturlandinitiative beweisen.

Di 27.10.15

Heute hat die Kommission für Planung und Bau (KPB) in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass die Beratungen in Sachen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative abgeschlossen sind. Die Mehrheit der KPB empfiehlt die Umsetzungsvorlage der Regierung bei einem allfälligen Referendum abzulehnen. Begründet wird dieser Entscheid damit, dass die Initiative «materiell nicht nötig» sei, da der Richtplan die Initiative bereits umgesetzt habe – obwohl dies vom Bundesgericht dieses Jahr widerlegt wurde. Die Grünen erachten die Begründung der KPB als skandalös. Es darf nicht sein, dass der Bundesgerichtsentscheid derart auf taube Ohren stösst.

Mo 19.10.15

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2015 beschlossen, mit Bastien Girod in den zweiten Wahlgang um den zweiten Zürcher Ständeratssitz zu steigen.

Ideale Ausganglage für den zweiten Wahlgang

Mo 19.10.15

Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen haben die rechtsbürgerlichen Parteien Ängste in der Bevölkerung schüren können. In diesem schwierigen Umfeld ist es den Grünen Kanton Zürich leider nicht gelungen, ihre Sitze im Parlament und den Wahlanteil zu halten. Sie sind enttäuscht über den Verlust eines ihrer Nationalratssitze.

Di 13.10.15

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau I diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind.

Fr 18.09.15

Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.

Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!

Fr 18.09.15

Für die Grünen fällt der finanzpolitische Start der neuen Top-5-Regierung durch. Eine schwarze Null für 2016, keine oder untaugliche Antworten für die düsteren Aussichten danach. Die künftige «Sparlogik» verspricht nichts Gutes: substantielle Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig zeigt die Regierung keinerlei Willen, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen: ein Denkverbot bei den Steuern.

Fr 21.08.15

AL, Grüne und die SP mit ihren Unterlisten sowie die Liste Kunst + Kultur und die Zentrums-Partei gehen für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein. Die Zürcher Linke will den 35. Nationalratssitz erobern.

Do 20.08.15

Bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 geht es um eine Richtungswahl. Auf dem Spiel stehen Grüne Ziele wie die Energiewende, der Atomausstieg, ein nachhaltiger Umbau der Wirtschaft und der Erhalt der Sozialwerke sowie die Stärkung von Bildung und Forschung.

Dafür gilt es die Kräfte gegen die bürgerliche, rückwärtsgerichtete Abbauallianz zu verbinden. Deshalb hat der Vorstand der Grünen Kanton Zürich beschlossen, eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste, der SP und ihren Unterlisten einzugehen.