Medienmitteilungen

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Mo 02.10.17

Mit seiner Botschaft zum Bahninfrastruktur Ausbauschritt 2030/35 schickt der Bundesrat ein erfreuliches Zeichen nach Zürich: Der Bau des Brüttener Tunnels und der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen rücken einen deutlichen Schritt näher.

So 24.09.17

Die Grünen Kanton Zürich bedauern das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr und damit letztendlich ganz und gar nicht zu weniger Stau.

Mo 04.09.17

Das Budget 2018 kommt unspektakulär daher. Die Sparmassnahmen auf dem Buckel von Personal, Umweltschutz und Bildung werden fortgeführt. Einziger Lichtblick ist die Standhaftigkeit des Regierungsrates bei der 50 Mio. Einlage in den Verkehrsfonds

Do 24.08.17

Die GPK zeigt in ihrer Untersuchung auf, dass der Regierungsrat nicht in der Lage ist ein intelligentes IT-Management für die gesamte Verwaltung zu führen.

Mi 23.08.17

Einmal mehr zeigt sich das gleiche Bild: der Luftverkehr hat Priorität, der kantonale Richtplan und die Bevölkerung hat sich dem anzupassen.

Do 13.07.17

Die Grünen stehen dem 2008 eingeführten Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare (ZHG) nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Kaderärztinnen und Kaderärzten in den kantonalen Spitälern können sich einen erheblichen Zuschuss zum regulären Chefarztlohn erwirtschaften, je mehr privat- und halbprivatversicherte Patientinnen und Patienten sie behandeln. Die geplante Gesetzesrevision des Regierungsrates verkleinert diesen Fehlanreiz und ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Mi 12.07.17

Der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer stimmte die Anwesenden Mitglieder auf einen engagierten und hartnäckigen Abstimmungskampf gegen den Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative ein. Eine in der Verfassung verankerte Priorisierung des motorisierten Strassenverkehrs gegenüber allen anderen Fortbewegungsformen ist klima-, umwelt- und gesellschaftsschädlich und widerspricht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral.

Mo 10.07.17

Ausländerinnen und Ausländer haben immer hoch keine Möglichkeit, sich mit politischen Instrumenten und Rechten in die Gesellschaft einzubringen. Auf die Dauer ist dies demokratie- und staatspolitisch bedenklich. Mit der «AusländerInnen-Initiative» soll ein minimales Instrument für politische Mitsprache geschaffen werden.

Fr 16.06.17

Im Kanton Zürich sollen einzelne Spitalbehandlungen nur noch ambulant gemacht werden dürfen. Die Grünen stellen den Spareffekt in Frage und verlangen endlich die längst fällige Anpassung der Spitalplanung.

Do 01.06.17

Der Regierungsrat will Unternehmen mit Sitz im Kanton Zürich ermöglichen, Geschäftsverluste mit Grundstückverkaufsgewinnen zu verrechnen. Dabei verweist er auf diese bereits existierende Praxis in verschiedenen anderen Kantonen. Die Grünen stellen sich diesem Steuergeschenk an Unternehmen entschieden entgegen.