Medienmitteilungen

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Do 13.07.17

Die Grünen stehen dem 2008 eingeführten Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare (ZHG) nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Kaderärztinnen und Kaderärzten in den kantonalen Spitälern können sich einen erheblichen Zuschuss zum regulären Chefarztlohn erwirtschaften, je mehr privat- und halbprivatversicherte Patientinnen und Patienten sie behandeln. Die geplante Gesetzesrevision des Regierungsrates verkleinert diesen Fehlanreiz und ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Mi 12.07.17

Der Grüne Kantonsrat Thomas Forrer stimmte die Anwesenden Mitglieder auf einen engagierten und hartnäckigen Abstimmungskampf gegen den Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative ein. Eine in der Verfassung verankerte Priorisierung des motorisierten Strassenverkehrs gegenüber allen anderen Fortbewegungsformen ist klima-, umwelt- und gesellschaftsschädlich und widerspricht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral.

Mo 10.07.17

Ausländerinnen und Ausländer haben immer hoch keine Möglichkeit, sich mit politischen Instrumenten und Rechten in die Gesellschaft einzubringen. Auf die Dauer ist dies demokratie- und staatspolitisch bedenklich. Mit der «AusländerInnen-Initiative» soll ein minimales Instrument für politische Mitsprache geschaffen werden.

Fr 16.06.17

Im Kanton Zürich sollen einzelne Spitalbehandlungen nur noch ambulant gemacht werden dürfen. Die Grünen stellen den Spareffekt in Frage und verlangen endlich die längst fällige Anpassung der Spitalplanung.

Do 01.06.17

Der Regierungsrat will Unternehmen mit Sitz im Kanton Zürich ermöglichen, Geschäftsverluste mit Grundstückverkaufsgewinnen zu verrechnen. Dabei verweist er auf diese bereits existierende Praxis in verschiedenen anderen Kantonen. Die Grünen stellen sich diesem Steuergeschenk an Unternehmen entschieden entgegen.

Mo 22.05.17

Die Grünen freuen sich über das deutliche Ja zur Energiewende. Das ist ein grosser Erfolg für die Grünen, die sich seit ihren Anfängen dafür engagiert haben.

Di 04.04.17

An der gestrigen Generalversammlung der Grünen Kanton Zürich standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 im Zentrum.

Mo 03.04.17

Medienmitteilung zu 20 Jahren Naturschutzgesamtkonzept:
Die Forderung der Grünen: Mehr Geld für den Naturschutz, sofort!

Mo 13.03.17

Mit einem an Lü 16 anrechenbaren Gewinn von 180 Mio. Fr. ist die Kantonsrechnung auf gutem Weg. In den kommenden vier Rechnungsjahren braucht es aber mehr als Sonderfaktoren. Die Bürgerliche Klientelbewirtschaftung beim Pendlerabzug und der Lex Hirslanden gefährdet den mittelfristigen Ausgleich. Budgetkürzungen wie die Einlagenkürzung in den Verkehrsfonds verschieben die Kosten auf die nächste Generation. Lohnmassnahmen für das Personal dürfen nicht bis 2021 warten! Diese wären finanzierbar, wenn der Regierungsrat seine Hausaufgaben bei der Optimierung des Beschaffungswesens endlich machen würde.

Mo 06.03.17

Erklärung in der Kantonsratssitzung vom 6.3.2017