Zürcher Regierungsrat stellt Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte und Umweltschutz

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Stellungnahme des Regierungsrats zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Zürcher Regierung gewichtet Standortfragen höher als die Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards, wenn es um die Konzernverantwortungsinitiative geht. Offenbar will die Regierung nicht hinschauen: mutlos finden die GRÜNEN.

Die GRÜNEN erachten es für unangemessen, dass sich die Zürcher Regierung in den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) einmischt, zumal die bürgerliche Mehrheit in der Regierung knapp ist. Zudem nahm nicht einmal die Zuger Regierung zur KoVI Stellung.

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Menschenrechte und international anerkannte ökologische Standards einhalten müssen sowie bei Verstössen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden können. Dass die Zürcher Regierung eine solche Einforderung von Menschenrechten und Umweltauflagen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Standortnachteils bewertet, ist für die GRÜNEN beschämend. Wenn Zürich als Standortkanton von Konzerngewinnen profitieren will, können die Umstände, wie die Gewinne erwirtschaftet wurden, auf keinen Fall als sekundär gelten.

Es ist daher fraglich, wessen Interessen die Regierung eigentlich vertritt. Der indirekte Gegenvorschlag, auf den die Regierung verweist, appelliert einmal mehr an die Freiwilligkeit der Konzerne: dass dies kaum wirkt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Die GRÜNEN empfehlen ganz klar, die Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen. Schweizer Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland genauso einhalten wie in der Schweiz.