Ricklis Knicks vor der Ärzte-Lobby - GRÜNE Kanton Zürich

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Änderungen des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes

Trotz falscher Anreize und Lohnexzessen sollen die Regelungen für die Ärztehonorare an den Spitälern weiterhin undurchsichtig bleiben: Die von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli vorgelegte Änderung des Spitalplanungs- und finanzierungsgesetzes glänzt weder durch Mut noch durch Durchsetzungswille.

Zwar greift Natalie Rickli das Problem der unmässig hohen Ärztelöhne in den Spitälern auf, doch die vorgelegten Gesetzesänderungen werden gegen die Missstände wenig ausrichten. Die Auflage, dass in den Listenspitälern die Vergütungssysteme für Ärztinnen und Ärzte künftig keine Anreize mehr für teure Behandlungsarten und grosse Behandlungsmengen schaffen dürfen, ist nur dann wirksam, wenn sie im Gesetz auch so formuliert wird: ohne Relativierungen und vage Begriffe, wie das im vorgelegten Text der Fall ist.

Zudem soll das ärztliche Kader in den Spitälern weiterhin zum grossen Teil über die Verteilung der Zusatzleistungshonorare bestimmen. Damit bleiben Intransparenz und Begünstigung systematisch erhalten, statt dass die Spitalräte mit der Verteilung der Zusatzhonorare beauftragt werden. Rickli ist offensichtlich vor der Ärzte-Lobby eingeknickt. Dass das Gesetz die Ärztelöhne in USZ, KSW und IPZ bei einer Million deckeln will, ist immerhin ein Anfang. Doch der vorberatenden Kommission (KSSG) steht mit dieser Gesetzesvorlage noch einiges an Arbeit bevor.

Qualitätsforderungen mit zu wenig Kontrolle

Immer wieder taucht im neuen Gesetz das Wort „Qualität“ auf. Wer mehr Qualität an den Spitälern will, muss allerdings auch Kontrolle vorsehen. Davon enthält das neue Gesetz viel zu wenig. Ein Problem für die Qualitätskontrolle sind zudem die Belegärzte, da die Spitäler für deren Leistung keine Verantwortung übernehmen. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, das Belegarzt-System an den Listenspitälern zu beenden.