Nachbudgetierung der Zürcher Regierung - Kanton steht finanziell solide da

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Oktoberbrief des Regierungsrates

Der Oktoberbrief der Regierung zeigt: Der Kanton steht finanziell nach wie vor sehr solide da, und Spekulationen über ein Sparprogramm sind fehl am Platz. Für die GRÜNEN ist zentral, dass der Kanton seine Aufgaben kontinuierlich weiterführen kann. Für den Klima- und Artenschutz verlangen die GRÜNEN mehr Mittel.

Es ist inzwischen bekannt, dass Finanzdirektor Ernst Stocker die Erwartungen für die Staatserträge notorisch tiefer hält, als was der Kanton am Ende einnimmt. So geschehen in den letzten vier Rechnungsjahren. Deshalb passt es ins Bild, dass die Erwartungen für 2021 wie für die Folgejahre im Oktoberbrief bereits wieder nach oben korrigiert worden sind. Es besteht daher kein Grund für Spar-Alarmismus.

Mittel für Dekarbonisierung und Artenschutz

Die GRÜNEN werden sich im Budget-Prozess für Stabilität einsetzen. Gerade zu Zeiten von Corona soll der Kanton seine Aufgaben kontinuierlich weiterführen können. Allerdings müssen Dekarbonisierung und Artenschutz stärker vorangetrieben werden. Die dafür notwendigen Mittel können mittels Einsparungen an anderer Stelle bereitgestellt werden.

Die GRÜNEN werden sich mittelfristig ebenfalls für Verbesserungen auf der Ertragsseite einsetzen. Durch die Steuervorlage 17 entgehen dem Kanton ab 2021 jährlich rund 250
Millionen Franken, was sich sehr deutlich auf den mittelfristigen Ausgleich auswirkt. Ein Grossteil der prognostizierten Defizite ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre. Die GRÜNEN werden insbesondere bei den Steuerabzügen genau hinschauen und allenfalls entsprechende Vorstösse lancieren.