2 x Daniel für den Ständerat

Die GRÜNEN Kanton Zürich unterstützen die Ständeratskandidatur von Daniel Jositsch und haben an ihrer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer beschlossen.

GRÜNE und SP gehen mit 2 Daniels in den Ständeratswahlkampf vom Oktober 2023. Die GRÜNEN Kanton Zürich unterstützen die erneute Kandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Gemeinsam mit dem GRÜNEN Ständeratskandidaten Daniel Leupi soll künftig ein links-grünes Tandem den Kanton Zürich im Ständerat vertreten. 

Zudem haben die GRÜNEN Kanton Zürich an ihrer Mitgliederversammlung die Ablehnung der OECD-Mindeststeuer, in Abweichung zur nationalen Parole (Stimmfreigabe), beschlossen. Die GRÜNEN verurteilen die Abwärtsspirale bei den Konzernsteuern und befürworten im Grundsatz eine globale Mindeststeuer. Doch der Ansatz von 15 % ist viel zu tief. Viele Länder haben Firmensteuersätze zwischen 25 % und 35 %. Die Vorlage ermöglicht den Kantonen per Standortförderungsmassnahmen die Mehreinnahmen an die Konzerne, welche die Mindeststeuer bezahlt haben, zurückzuverteilen. Das läuft der Grundidee der Mindeststeuer zuwider und unterwandert das Ziel von mehr internationaler Steuergerechtigkeit. 

Die Vorlage soll zurück an die Absender und verbessert werden. Es braucht eine Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, welche dazu führt, dass tatsächlich weniger Steuersubstrat aus den Produktionsländern abfliesst und die zusätzlich in der Schweiz anfallenden Konzernsteuern besser zwischen Bund Kantonen verteilt.