Kein Spielraum für eine Steuerfussreduktion

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Budget 2020

Die Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2023 zeigt klar, dass es keinen Spielraum gibt, weder für eine Steuerfussreduktion für natürliche Personen noch für eine weitere Steuerfussreduktion für juristische Personen.

Was sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet hat, trifft nun ein: Finanzpolitischer Übermut hat keinen Platz in einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die prognostizierten Defizite für die Jahre 2021-2023 zeigen, dass der Bogen mit der Steuerreform 17 überspannt wurde.

Für das Budget 2020 ist ein ausgeglichenes Budget vorgesehen. Im Referat vom Finanzdirektor nahm die dringend nötige zusätzliche Finanzierung von Klima-, Umwelt- und Naturschutz keinen Platz ein. Erst wenn die Zahlen aus den Leistungsgruppen bekannt sind, werden die Grünen entscheiden, welche Korrekturen hier nötig sind. Es sind gegenüber dem Budget 2019 deutlich mehr Mittel einzustellen. Für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, für den Gewässer- und Naturschutz und für die Bewältigung der aktuellen Waldschäden.