JA zu einem Steuerprozent gegen die globale Armut

Am Dienstagmorgen hat das Komitee JA zu einem Steuerprozent gegen die globale Armut den Abstimmungskampf zum Gegenvorschlag der sogenannten 1%-Initiative eröffnet. Ein breites Bündnis aus Grünen, SP, AL, GLP, EVP, JUSO, Junge Grüne, VPOD setzt sich für die Stärkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Zürich ein.
Der Gegenvorschlag, welcher vom Gemeinderat ausgearbeitet und in Form eines Gemeindebeschlusses verabschiedet wurde, beinhaltet drei zentrale Punkte:

1) Die Stadt Zürich gewährt in Zukunft Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 0.3 und 1 Steuerprozent. Dies entspricht aktuell einem Betrag von rund 6 bis 18 Millionen Franken. Neu wird in Zürich eine minimale Untergrenze für Beitrage in die internationale Entwicklungszusammenarbeit.
 
2) Der Gegenvorschlag sieht jedoch auch Ausnahmen für finanziell schlechte Jahre vor. So können die Beiträge tiefer ausfallen oder ganz entfallen, wenn die Stadt einen Bilanzfehlbetrag aufweist oder wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Franken abgeschlossen haben. Damit bleibt ein Spielraum für den Stadtrat gewahrt.

3) Weiter soll bei der Vergabepraxis in Zukunft noch stärker auf Faktoren wie Wirksamkeit, Transparenz und Ökologie geachtet werden. Wo sinnvoll soll die Stadt Zürich bei der Entwicklungszusammenarbeit auch mit dem Bund zusammenarbeiten.
 
Dieser Gegenvorschlag ist eine ausgewogene und breitabgestützte Lösung, welche in Zusammenarbeit mit den Initiant*innen und in Aussprache mit dem Stadtrat ausgearbeitet wurde.