Grüne verlangen 30% des Lotteriefonds für Kultur

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Lotteriefondsgesetz

Die Grünen haben sich in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, dass der Verteilschlüssel bei 30% Sport, 30% Kultur, 30% Gemeinnützig und 10% Denkmalpflege festzusetzen ist. Der Regierungsrat beantragt nun eine Verbesserung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage, nämlich 25% für Kultur statt 20%. Das ist besser, aber noch nicht gut. Die Grünen werden in der Beratung die Festsetzung bei 30% beantragen.

Die Grünen begrüssen, dass der Regierungsrat keine Beschränkung für Vergaben ins Ausland oder ausserhalb des Kantons vorsieht. Dies soll weiterhin möglich sein.

Die Grünen werden die Erhöhung der Finanzkompetenz des Regierungsrates auf 3 Mio. Fr. sicher ablehnen. Beispiele wie HOPP! oder aktuell die Sanierung einer Restaurantküche im Albisgüetli zeigen, dass der Regierungsrat nicht willens ist, seinen eigenen Vorgaben nachzuleben. Hier ist der Kantonsrat weiterhin als Korrektiv nötig.