Medienmitteilung, 28. August 2020 zum Budgetentwurf 2021 der Zürcher Regierung

Medienmitteilung, 28. August 2020 zum Budgetentwurf 2021 der Zürcher Regierung

 

In der Krise holt uns die bürgerliche Finanzpolitik ein. Trotz stabiler Staatsquote wachsen die Einnahmen nicht mit den Ausgaben und bescheren dem Kanton Zürich Defizite. Corona verstärkt diesen Effekt lediglich.

 

Der Budgetentwurf des Regierungsrats zeigt deutliche Spuren der Coronakrise, welche auf die Konjunktur drückt. Das äussert sich vor allem in geringeren Steuereinnahmen seitens der juristischen Personen. Es wäre jedoch verfehlt, das gesamte Defizit der kommenden Jahre auf Corona zu schieben. Stattdessen erhält der Kanton Zürich die Quittung für die bürgerliche Finanzpolitik: Die wachsende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben war längst programmiert und bereits im letztjährigen Finanzplan ersichtlich. Jahrzehntelang haben die Bürgerlichen die Einnahmen gekürzt und Steuersenkungen beschlossen. Jetzt fehlen diese Einnahmen, und dies, obwohl die Staatsquote nicht gewachsen ist. Und die Umsetzung der SV 17 ist in den vorliegenden Zahlen noch nicht einmal berücksichtigt.

 

Positiv bewerten die Grünen, dass der Regierungsrat sich weiterhin bereit zeigt zu investieren und zu signalisieren, dass ein solider Staat eine solche Krise übersteht. Staatliche Investitionen sind jedoch kein Selbstzweck zur Stabilisierung der Konjunktur. Sie müssen auch in eine klimaneutrale, umweltverträgliche Zukunft führen.

 

Inwiefern hier nachjustiert werden muss, wird sich zeigen, denn die aktuellen Prognosen sind mit starken Unsicherheiten behaftet. In der gegenwärtigen Lage scheint den Grünen die Einfrierung des Budget- und Finanzplans auf dem Niveau von 2019 vorerst vertretbar. Die Grünen werden insbesondere die Nachbudgetierung im Oktober genau unter die Lupe nehmen um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Coronakrise sozial- und umweltverträglich abgefedert werden