AXPO muss zur Energiewende beitragen
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Auflösung des NOK-Gründungsvertrags zugunsten eines AXPO-Aktionärsbindungsvertrags
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Auflösung des NOK-Gründungsvertrags zugunsten eines AXPO-Aktionärsbindungsvertrags
Im Grunde begrüssen die GRÜNEN die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen modernen Aktionärsbindungsvertrag (ABV). Doch im Entwurf zur Eignerstrategie fehlen zentrale Zielvorgaben zum Atomausstieg sowie zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biogas). Das muss korrigiert werden.
Als einer der grössten Stromproduzenten in der Schweiz muss auch die AXPO die Energiewende zügig vorantreiben. Doch davon merkt man im Entwurf zur Eignerstrategie, die zusammen mit dem ABV den NOK-Gründungsvertrag von 1914 ablösen soll, nichts. Dort heisst es lediglich, dass die Atomkraftwerke solange betrieben werden sollen, „als sie sicher und wirtschaftlich sind“: Dementsprechend müssen Beznau I und II schon heute abgestellt werden, weil sie keines der beiden Kriterien erfüllen.
Wir GRÜNEN verlangen mit Nachdruck: In die AXPO-Eignerstrategie gehört ein klarer und zeitnaher Ausstiegspfad aus der Atomenergie sowie der baldige Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken in Italien. Gleichzeitig ist der Ausbau der Neuen Erneuerbaren im Inland voranzutreiben, den die AXPO bis anhin sträflich unterlassen hat.
Die GRÜNEN begrüssen es, dass der Verkauf von AXPO-Aktien durch den Kanton vom Parlament genehmigt werden muss. Das ist vor allem beim Verkauf an private Investoren wichtig. – Nicht zufrieden sind die GRÜNEN, dass die Regierung den Kantonsrat derart spät in die Aushandlungen des ABV und der Eignerstrategie miteinbezogen hat: Dadurch hätten sich nachträgliche Korrekturen an den Verträgen vermeiden lassen.