Was fordert die Palästina-Initiative?
- Palästina anerkennen: Die Schweiz soll Palästina offiziell als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen.
- Anerkennung international festhalten: Bei einer Annahme der Initiative muss der Bundesrat die Anerkennung innert drei Monaten gegenüber der UNO erklären.
- Selbstbestimmungsrecht stärken: Mit der Anerkennung soll die Schweiz das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts unterstützen.
Warum braucht es die Palästina-Initiative?
- Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und politische Eigenständigkeit.
- Die Schweiz setzt sich international für Völkerrecht, Menschenrechte und diplomatische Lösungen ein. Die Initiant:innen sehen die Anerkennung Palästinas als konsequente Fortsetzung dieser Haltung.
- Ein grosser Teil der UNO-Mitgliedstaaten anerkennt Palästina bereits als Staat. Dazu gehören unter anderem Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.
- Die Initiant:innen verstehen die Anerkennung als einen Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einem dauerhaften Frieden, nicht als alleinige Lösung des Nahostkonflikts.
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