Fraktionserklärungen

Wir fordern die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei auf, ihr Engagement bei der Aufklärung von Straftaten wieder mit Mass und Verhältnismässigkeit wahrzunehmen. So wie es einer zivilisierten Gesellschaft und einem fortschrittlichen Rechtsstaat würdig ist.

Gemeinsame Fraktionserklärung Alternative Liste, SP und GRÜNE

26. Juni 2023: Kaum ein Jahr ist vergangen, seit die Medien über die unzumutbaren Zustände im MNA-Zentrum Lilienberg berichtet haben. Betroffen waren Minderjährige, die allein ohne Eltern in die Schweiz flüchteten. Die Jugendlichen mussten dort auf engstem Raum ohne jegliche […]