Fraktionserklärungen

Regierungsrat Mario Fehr hat sich in den vergangenen Tagen als Sicherheitsdirektor dahingehend geäussert, dass die Stadt Zürich keine Palästina-Demos mehr bewilligen sollte. Dieses Statement des Sicherheitsdirektors ist aus mehreren Gründen äusserst fragwürdig.

Dürre, Hitze, Waldbrände: Die Folgen der Klimakrise sind spürbar – und zwar hier und heute vor unserer Haustür. Die Zahl der Hitzetoten nimmt zu, landwirtschaftliche Ernteausfälle werden zur Regel und bilden nicht mehr die Ausnahme. Und was macht das bürgerlich […]

Die GRÜNEN erwarten oberste Sorgfalt, Sicherheit und Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei auf, ihr Engagement bei der Aufklärung von Straftaten wieder mit Mass und Verhältnismässigkeit wahrzunehmen. So wie es einer zivilisierten Gesellschaft und einem fortschrittlichen Rechtsstaat würdig ist.

Gemeinsame Fraktionserklärung Alternative Liste, SP und GRÜNE

26. Juni 2023: Kaum ein Jahr ist vergangen, seit die Medien über die unzumutbaren Zustände im MNA-Zentrum Lilienberg berichtet haben. Betroffen waren Minderjährige, die allein ohne Eltern in die Schweiz flüchteten. Die Jugendlichen mussten dort auf engstem Raum ohne jegliche […]