Stopp Abbau bei der Individuellen Prämienverbilligung!
Am Freitag hat der Regierungsrat das Budget 2024 (und den KEF) veröffentlicht. Und was lesen wir da bei der individuellen Prämienverbilligung? Das sozialpolitische Ziel, dass rund 30% der Zürcher Bevölkerung IPV erhalten, wird ab kommendem Jahr sukzessive abgebaut. Erst auf 26%, dann 25%, schliesslich 24%. Und das gegen die politische Willenserklärung sämtlicher Parteien.
2019 wurde nämlich in diesem Rat das EG KVG ausführlich beraten – viele von Ihnen erinnern sich sicherlich noch lebhaft daran. Für die Kolleginnen und Kollegen, welche damals noch nicht im Rat waren, möchte ich gerne ein paar Sätze aus dem Eintretensvotum des ehemaligen Präsidenten der KSSG, Claudio Schmid, SVP Bülach, zitieren:
«Nach intensiven Beratungen hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, das neue System mit Eigenanteil mit dem bisherigen sozialpolitischen Ziel, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten, zu verbinden.»
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, lässt der RR ein sozialpolitisches Ziel fallen, ohne offiziell darüber zu informieren. Er macht es feige über den KEF. Damit missachtet er den Kantonsrat.
Ebenfalls erwähnt wurde in besagtem Eintretensvotum vor 4 Jahren, dass die stetig steigende Krankenkassenprämien auch für den Mittelstand eine immer grössere Belastung darstelle und das verfügbare Einkommen der Haushalte sinke nicht zuletzt auch, weil die Lohnentwicklung nicht mit der Prämienentwicklung einhergehe.
Was damals gesagt wurde, stimmt auch heute noch. Die IPV kann schon lange nicht mehr mit der Prämienerhöhung Schritt halten. Eine Mittelstandsfamilie bezahlt mittlerweile bis zu doppelt so viel an Krankenkassenprämien, als dass sie Steuern bezahlt. Wir können es nur einmal mehr wiederholen: Die Prämienverbilligung ist keine Sozialhilfe. Sie soll Haushalte gezielt davor schützen, nicht in die Sozialhilfe abzurutschen. Mehr denn je ist die IPV eine enorm wichtige Entlastung für einen breiten Teil unserer Bevölkerung.
Hinzukommt, dass seit dem Systemwechsel zum Eigenanteilsmodell der Eigenanteil jährlich neu festgelegt wird. Und dies nicht nur einmal, sondern bis zu dreimal pro Jahr. Damit resultiert ein pures Chaos für Bezügerinnen und Bezüger. Denn für sie geht jegliche Planungssicherheit flöten.
Hierzu möchte ich aus dem Positionspapier der Caritas zu den Krankassenprämien zitieren:
«Menschen mit tiefen Einkommen dürfen nicht der Willkür der jährlichen Budgetdebatten ausgesetzt sein. Die Prämienverbilligung ist für sie zentral, um finanziell über die Runden zu kommen.»
Wo ist der Wille der Regierung, das Eigenanteilmodell zu verbessern? Uns dünkt, die Gesamtregierung hat keinen Gestaltungswillen mehr, sich mit solch anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen. Diese Arbeitsauffassung goutieren wir nicht.
Aus genannten Gründen fordern wir:
- Das Festhalten am Leistungsziel von 30% der Versicherten
- Ein klar definierter Zielwert des Eigenanteils, um den Personen mit tiefen Einkommen wenigstens ein Minimum an Planungssicherheit zu gewähren
Die Alternative Liste, die SP und die Grünen werden sich in der Budgetdebatte wie auch in dieser Legislatur weiterhin für eine IPV einsetzen, die bei den Menschen ankommt, die sie so dringend benötigen.
Verlesen durch Nicole Wyss (Alternative Liste)