Die Klimaziele gelten auch für die Nationalbank
Fraktionserklärung GRÜNE, AL, SP, EVP, GLP
Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher – die grünen Skipisten Anfang dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der CO2-Ausstoss nicht deutlich reduziert wird.
Tatsächlich ist die Schweiz im internationalen Vergleich klein, doch wir haben mit unseren Banken und Versicherungen die grössten Hebel zur Hand – Hebel, die weit über die Schweiz und Europa hinausreichen. Erst kürzlich hat dieser Rat der ZKB einen klaren Auftrag zum Klimaschutz gegeben. Einen solchen Klimaauftrag will jetzt auch eine Gruppe von 170 privaten Aktionär:innen der Schweizerischen Nationalbank erteilen.
Die Klima-Aktionär:innen fordern, dass die Nationalbank die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und den Schutz der Biodiversität endlich als Ziele in ihre Anlagestrategie aufnimmt. In ihren Anträge an die Generalversammlung verlangen die Klima-Aktionär:innen, dass die SNB ihre Geldpolitik endlich mit dem Abkommen von Paris und mit dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätsabkommen abstimmt. Die Nationalbank soll einen Transitionsplan vorlegen und aufzeigen, wie sie zur Einhaltung der 1.5-Grad-Grenze und zur Wiederherstellung der Biodiversität beitragen will. Das erscheint dringend nötig, denn gegenwärtig spielt die Klimakrise bei der SNB praktisch keine Rolle.
Der Kanton Zürich gehört mit einem Anteil 5.2% zu den drei grössten Aktionär:innen der SNB. Was wir von unserer eigenen Bank, der ZKB, verlangen, müssen wir auch von der SNB verlangen. Vor wenigen Monaten hat dieser Rat das Postulat 90/2020 überweisen, das die Regierung dazu auffordert, die Nationalbank zu einer aktiven Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu verpflichten. Die Regierung soll eine Aktionärsversammlung beantragen, an der die Klimaziele und -risiken der Investitionspolitik der SNB behandelt werden.
Die Fraktionen von GRÜNE, SP, GLP, EVP und AL fordern entsprechend von der Regierung, dass sie auch dafür sorgt, dass die Anträge der Klima-Aktionärinnen auf die Geschäftsliste der SNB-Generalversammlung vom 28. April 2023 gelangen.
Die SNB bildet unter den westeuropäischen Zentralbanken bezüglich Umwelt mittlerweile das Schlusslicht. Das widerspricht ganz klar Klimazielen, denen der Kanton Zürich als Aktionär gemäss Zürcher Verfassung seit 2022 verpflichtet ist. Die Fraktionen von GRÜNE, SP, GLP, EVP und AL erwarten von der Regierung, dass sie handelt, wie von diesem Parlament bereits beschlossen – und ihren Einfluss zugunsten der Klimaziele bei der Nationalbank geltend macht.