Rechnung 2019: Jetzt zahlt sich die bisherige Finanzpolitik aus!

Fraktionserklärung zur Rechnung 2019 der Stadt Zürich

Zum fünften Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Zürich deutlich positiv ab. Dank der konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre ist Zürich gut gerüstet für die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie. Dank dem hohen Eigenkapital ist es möglich, rasch Unterstützung zu leisten, wo es nötig ist, ohne dass die Stadt Sparprogramme starten müsste. Wie sich die Situation in den nächsten Jahren entwickelt, ist hingegen offen.

Nach wie vor gilt, was die Grünen schon vor einem Jahr gesagt haben: Grüne Finanzpolitik ist erfolgreich. Heute können wir anfügen: Grüne Finanzpolitik ist auch vorausschauend. Die Stadt Zürich steht heute gut da: Finanziell bezüglich Eigenkapital, aber auch dank qualifiziertem Personal oder den verschiedenen Dienstabteilungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind. Daher konnte die Pandemie bzw. deren Auswirkungen bislang zufriedenstellend bewältigt werden. Wir erleben keine finanzielle Katastrophe, die städtischen Dienstabteilungen – allen voran die Spitäler, aber auch Polizei, Schutz und Rettung und andere, meisterten die zusätzlichen Herausforderungen. Ein starker Service Public bewährt sich. Wer weiss, wie das ausgesehen hätte mit einer Spar- und Auslagerungspolitik, wie sie die bürgerlichen Parteien immer gefordert haben.

Nach diesem wirtschaftlichen Einschnitt durch die Pandemie müssen alle künftigen Ausgaben daran gemessen werden, wie wichtig sie für Zürich sind. Es ist nun nicht die Zeit für Partikularinteressen und Minderheitsträume. Viele strategische Ziele, wie etwa in der Klimapolitik müssen bestehen bleiben. Auch das städtische Personal, das einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie in Zürich geleistet hat, soll weiterhin gute Arbeitsbedingungen haben. Die im letzten Jahr angekündigten bzw. beschlossenen Massnahmen stehen für uns nicht zur Diskussion. Und schon gar nicht Beschlüsse, die von der Stimmbevölkerung abgesegnet wurden.

Unklar ist die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Eine Vorhersage kann niemand machen. Viele Wirtschaftszweige, darunter auch einige, die zum Steuerertrag der Stadt beitragen, haben sich schon erholt oder waren durch die Pandemie nur leicht betroffen, andere werden noch länger mit Folgen zu kämpfen haben. Unklar ist auch die Entwicklung im Sozialwesen. Ob die Arbeitslosigkeit oder die Fälle in der Sozialhilfe zunehmen, wissen wir noch nicht. In jedem Fall ist die Stadt auch hier dank der finanziellen Reserven gut gerüstet, um gezielt Unterstützung leisten oder Ertragsausfälle stemmen zu können.

Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass es rasch gehen kann, wenn Not ist. Diese Geschwindigkeit erwarten wir Grünen auch bei der Bekämpfung der Klimakatstrophe. Es muss rasch gehen: Netto Null CO₂, Velo- anstatt Autoverkehr, nachhaltige Wirtschaft fördern, Kreisläufe schliessen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um vorwärts zu machen.

So hoffen wir, dass die Corona-Pandemie doch einigen die Augen geöffnet und gezeigt hat, was möglich ist – wenn man nur will. Nur so lassen sich die finanziellen Einbussen und Mehrausgaben, wo sie sich denn ergeben, rechtfertigen.