Erklärung zum Polizeidispositiv an der Frauen*demo vom 9. März 2019 im Namen der SP-, Grüne-, AL-Frauen

Am letzten Samstag demonstrierten über 2000 Frauen* an der traditionellen Frauen*demo, gegen Diskriminierung, gegen sexuelle Gewalt, gegen soziale Ungleichheiten.

Viele Demonstrationsteilnehmerinnen, ob links, bürgerlich, jung oder alt, waren erstaunt und entsetzt über das Grossaufgebot der Stadtpolizei. Wir teilen dieses Entsetzen. Das Aufgebot, selbst wenn keine Bewilligung vorlag, stand in keinem Verhältnis zu den demonstrierenden Frauen und löste so nur Ungläubigkeit, Unbehagen und Wut aus. Demonstrantinnen berichteten, dass ihnen mit grossem und bewaffnetem Aufgebot die Wege versperrt wurden, sie nahezu eingekesselt wurden. Das Dialogteam vor Ort wies die Frauen lediglich darauf hin, dass die Demonstration unbewilligt sei und sie nach Hause sollen. Das verstehen wir nicht als Dialog.

Von der Frauendemo geht keine Gefahr aus, das hat sich in den letzten Jahren regelmässig gezeigt. Das Dispositiv der Stadtpolizei wurde von den friedlichen Demonstrantinnen als provokative Machtdemonstration wahrgenommen. Im Wissen darum, dass jedes Jahr auch kleine Kinder, ältere Frauen oder sonst verletzliche Personen Teil der Demonstration sind, liessen sich die Demonstrantinnen jedoch nicht provozieren.

Wir finden, dass diese Machtdemonstration ein Affront gegenüber den Frauen* ist, die ein Zeichen gegen Gewalt und Sexismus setzen wollten. 62 Jahre bis zum Frauen*stimmrecht, 86 Jahre bis zur Mutterschaftsversicherung, 88 Jahre bis zur Gleichstellung im Eherecht; Gerade in diesem besonderen Jahr, im erneuten und bisher vergeblichen Engagement um Lohngleichheit, an dem der Frauen*streik von 1991 am 14. Juni wiederholt werden soll, ist ein solcher Einsatz der Stadtpolizei nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Frauen für Gerechtigkeit und gegen Gewalt demonstrieren und dann mit Polizei-Dominanz rechnen müssen.

Vor dem Hintergrund dieser Vorkommnisse werden in den Kommissionen SID-V und GPK Fragen folgen.

Zürich, 13.3.2019