EKZ im Widerspruch zur Klimastrategie des Kantons

Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, Grüne und AL

Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen
SP, Grüne und AL, verlesen an der Kantonsratssitzung vom 6. Juli 2020

Mit Erstaunen haben wir die Pressemitteilung von EKZ und Primeo Energie vom 30. Juni zur Kenntnis genommen.

Am letzten Montag haben wir hier im Rat die Weichen für eine nachhaltige Klimastrategie gestellt. So wurde der Masterplan «Dekarbonisierung – Ausstieg aus den fossilen Energien» mit 100 Ja zu 71 Nein beschlossen.

Nur gerade einen Tag später die EKZ, eine selbstständige Anstalt des Kantons Zürich, bekannt, dass sie eine Gesellschaft mit der Primeo Energie zusammen gründen wird. Das gemeinsame Unternehmen beschafft und vertreibt nicht nur Strom-, sondern auch Gasprodukte. Gegen eine moderne Kooperation im Handel mit Strom und Stromzertifikaten und eine enge Zusammenarbeit bei energiewirtschaftlichen Dienstleistungen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Alles aber spricht dagegen, dass die EKZ ab dem 1.1.2021 ihre Kunden neu auch mit Gas beliefern soll. Erdgas ist nicht zukunftsfähig und torpediert die kantonale Klimastrategie.

In der Eigentümerstrategie für die EKZ aus dem Jahre 2016 ist keine Rede von Gashandel. Der Versorgungsauftrag der EKZ wird über Prinzipien definiert: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltgerechtigkeit. Mit dem Vertrieb von Erdgas verletzt die EKZ das Prinzip der Umweltgerechtigkeit. In Zeiten des Klimaschutzes kann es für ein Unternehmen in öffentlicher Hand nicht mehr darum, neue Erdgas-Märkte zu sichern.

Die Primeo Energie AG ist seit über 100 Jahren in der Energie-Versorgung mehrheitlich in Frankreich tätig. Nachdem die EKZ über RePower bereits im Vertrieb in Italien engagiert ist und dort ein Gaskraftwerk besitzen, soll nun neu auch Erdgas und Strom in Frankreich vertrieben werden. Das widerspricht auch klar dem Zweckartikel des EKZ-Gesetzes. Selbst wenn die Beteiligung ökonomisch Sinn machen dürfte, ist sie klima- und energiepolitisch, aber auch rechtlich nicht akzeptabel. Der Deal mit Primeo Energie ist eine Provokation, die wir so nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

Die Fraktionen der SP, der Grünen und der AL stehen ein für eine EKZ, welche die Energieversorgung des Kantons zunehmend mit neuen erneuerbaren Energien sicherstellt und zwar nach Möglichkeit mit erneuerbaren Energien, die im Inland hergestellt werden. Wir haben bei der Beratung des Jahresberichts der EKZ festgehalten, dass wir stolz sind auf eine EKZ, die auftragsgemäss Spitzenwerte in der Versorgungssicherheit liefert und die als systemrelevanter Dienstleister zukunftsgerichtet positioniert ist. Diese positive Einschätzung muss heute, wenige Wochen später, stark relativiert werden. Mit ihrem Primeo-Deal haben Geschäftsführung und Verwaltungsrat der EKZ unser Vertrauen aufs Spiel gesetzt.

Es liegt jetzt an der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen, die neue Beteiligung der EKZ kritisch zu prüfen Von der EKZ-Führung erwarten wir, dass sie ab sofort ihre Strategie umfassend auf die Klimawende und eine nachhaltige Energiepolitik ausrichtet. Wir werden dies im Hinblick auf die Neu-Wahl des Verwaltungsrats sehr aufmerksam verfolgen.