Zürich steht vor grossen Herausforderungen: Während die Bevölkerung wächst, fehlen zunehmend die Mittel, dieses Wachstum zu finanzieren.

Zürich steht vor grossen Herausforderungen: Während die Bevölkerung wächst, fehlen zunehmend die Mittel, dieses Wachstum zu finanzieren. Der Grund: Bund und Kanton Zürich haben in den vergangenen Jahren immer wieder Steuern gesenkt. Das ideale Mittel um das Wachstum zu finanzieren, die vom eidgenössischen Raumplanungsgesetz vorgesehene Mehrwertabgabe auf Planungsgewinne, ist aber blockiert. Die Grünen schlagen deshalb im Budget 2016 vor, die Reduktion des Steuerfusses aus dem Jahr 2008 wieder zurückzunehmen, bis eine Mehrwertabgabe substantielle Erträge einbringt.

Zürich ist und bleibt attraktiv. Die Bevölkerung und die Zahl der Arbeitsplätze steigen konstant an. Auch der Kanton Zürich verpflichtet die Stadt zu mehr Wachstum. So ist bis über das Jahr 2030 hinaus Raum für 80’000 zusätzliche BewohnerInnen zu schaffen.

Dieses Wachstum kostet aber zuerst einmal. Für Schulen, Kinderbetreuung, Mobilität, ein notwendiges Grünraumangebot und viele weitere Infrastrukturen muss die Stadt Zürich investieren. Die Investitionen der Stadt Zürich in den Bereichen Verkehr, Grün- und Freizeitanlagen und Schulen beliefen sich zwischen 2005 und 2015 auf über 2 Milliarden Franken. Allein die wachstumsbedingten Investitionen in Schulbauten machen 710 Millionen Franken aus.

Auch wenn die Grünen quantitativem Wachstum grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, gilt es jetzt zu reagieren. Die Schere zwischen Wachstumslasten und Einnahmen geht immer weiter auseinander. Das ist die Folge eines ruinösen Steuer- und Standortwettwerbs, angezettelt von politischen Mehrheiten im Bund und vielen Kantonen. Die Stadt Zürich nahm daher deutlich weniger ein, als sie es bei unveränderten Steuererträgen getan hätte. Die Entlastungen der Steuerzahlenden durch übergeordnete Staatsebenen haben in den Jahren 2004 bis 2013 zu kumulierten Mindereinnahmen der Stadt Zürich von über 2.2 Milliarden Franken geführt.

Mit der Mehrwertabgabe aus Planungsgewinnen stünde ein Finanzierungsinstrument des nationalen Raumplanungsgesetzes zur Wachstumsfinanzierung zur Verfügung.  Private, die von planerischen Leistungen der öffentlichen Hand ganz direkt profitieren, würden sich ebenfalls an den Infrastrukturausgaben der öffentlichen Hand beteiligen. Leider wird diese sinnvolle Mitbeteiligung von Privaten an den Kosten des Wachstums seit über 30 Jahren von den gleichen politischen Kräften blockiert, die die Wachstumsinvestitionen der Gemeinden nicht finanzieren wollen. Die Gemeinden sind deshalb gezwungen, ihr Wachstum auf Kosten ihrer finanziellen Substanz zu finanzieren.

Die Grünen der Stadt Zürich schlagen deshalb vor, dass bis zum Zeitpunkt, an dem die Abgeltung von Planungsmehrwerten einen substantiellen Ertrag in der Stadtkasse ausmachet, die Steuerentlastung aus dem Jahr 2008 von 3 Steuerprozenten wieder rückgängig zu machen ist. Die so erzielten rund 50 Millionen Franken jährlich sollen zur Finanzierung der sehr viel höheren Wachstumsaufwendungen eingesetzt werden.

Die Grünen sind der Meinung, mit dieser moderaten Steuererhöhung zu einem frühen Zeitpunkt  eine langfristige Planung zu erleichtern und auch die Steuerbelastung berechenbar zu machen. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Abgeltung von Planungsmehrwerten zu substantiellen Erträgen führt, könnte die Steuerfusserhöhung wieder zur Disposition gestellt werden.

GR Nr. 2015/59 Interpellation von Christine Seidler betreffend Ausmass der Planungsgewinne als Folge von Ein-, Um- und Aufzonungen von Infrastruktur-Investitionen sowie Handlungsspielräume für eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte.

GR NR 2014/341 Schriftliche Anfrage von Matthias Probst und Markus Knauss und 12 Mitunterzeichnenden betreffend Steuerliche Massnahmen beim Bund und Kanton Zürich, Auswirkungen auf das Steuersubstrat der Stadt.